Frieden und Sicherheit

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Widerstandskraft der Ukraine stärken Interner Link

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur in der deutschen und internationalen Sicherheitspolitik. Die militärische Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands sind ein wichtiger Schritt. Militärische Fähigkeiten sind notwendig – aber sie alleine führen uns nicht in eine friedliche Welt. Deswegen setzt die Bundesregierung als Antwort auf den Krieg gegen die Ukraine auf einen Dreiklang aus Diplomatie, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Die Entwicklungspolitik mit ihrem langfristigen Ansatz, ihrer Partnerorientierung und ihrer starken lokalen Verankerung ist ein Kernstück dieser Strategie. So werden auch die globalen Folgen des Krieges und die Situation in unseren Partnerländern in den Blick genommen.

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Bündnis für globale Ernährungssicherheit Interner Link

Denn die Auswirkungen dieses Krieges sind überall auf der Welt spürbar und treffen auch Entwicklungs- und Schwellenländer durch eine verschärfte Ernährungsunsicherheit und steigende Energie- und Düngerpreise. Es droht die schlimmste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg. Daher hat das Entwicklungsministerium zusammen mit der Weltbank das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Das Bündnis trägt dazu bei, dass Entwicklungs- und Schwellenländer unabhängiger von Getreide-Importen werden und die eigene Landwirtschaft wiederbeleben.

Der weltweite Frieden und die internationale Sicherheit werden zudem durch den Anstieg fragiler Staatlichkeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in einigen Ländern gefährdet, so beispielsweise in vielen Ländern in der Sahel-Region.

Das Fragilitätsmodell der OECD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) definiert Fragilität entlang von fünf Dimension: wirtschaftliche, ökologische, politische, gesellschaftliche und sicherheitsbezogene Fragilität. Der States-of-Fragility-Bericht der OECD (2020) stuft 57 Kontexte als fragil (44) oder extrem fragil (13) ein. In diesen Ländern und Regionen leben 76 Prozent der weltweit von extremer Armut betroffenen Menschen.

Fragile Staaten haben gemein, dass sie eine hohe Anfälligkeit für externe „Schocks“ aufweisen. Der Klimawandel und die Covid-19-Pandemie verschärfen die bestehenden Risiken von Fragilität und gefährden die bisher erreichten Entwicklungsfortschritte in den betroffenen Staaten. Insbesondere fragile Staaten liegen bei der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weit zurück.

Das deutsche Engagement in Krisenkontexten orientiert sich zuallererst an der Prävention. Priorität ist es, gewaltsame Konflikte und Katastrophen frühzeitig zu verhindern. Nur so können menschliches Leid verhindert und Entwicklungserfolge langfristig abgesichert werden. Das BMZ engagiert sich präventiv in den Partnerländern, in denen Krisen und Katastrophen (noch) nicht ausgebrochen sind – die aber gleichzeitig von staatlicher Fragilität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) oder gesellschaftlichen Spannungen geprägt sein können.

Prävention ist zudem wesentlich wirksamer und kostengünstiger. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Bericht „Internationale Kooperation im Katastrophenrisikomanagement“ ausgerechnet: Jeder US-Dollar, der in katastrophenresistente Infrastrukturen investiert wird, spart etwa vier US-Dollar beim Wiederaufbau nach einer Katastrophe.

Deutschlands Einsatz für den Frieden basiert auf der Erkenntnis, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Leitbild des deutschen entwicklungspolitischen Engagements ist daher der „positive Frieden“:

• Es geht darum, soziale Gerechtigkeit, politische Teilhabe, ökologisches Handeln, Rechtstaatlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen.
• Gleichzeitig sollen die strukturellen Ursachen gewaltsamer Konflikte reduziert werden, zum Beispiel Armut, Perspektivlosigkeit, Ungleichheit und Verletzung der Menschenrechte.

Neben dem „positiven Frieden“ folgt das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands dem Konzept der menschlichen Sicherheit.

Menschliche Sicherheit bedeutet, ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen zu können, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Alter, Ethnizität oder anderen Diskriminierungsmerkmalen.

Der erweiterte Begriff der menschlichen Sicherheit umfasst neben der Abwesenheit von Gewalt und Krieg die Verwirklichung der Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, Schutz vor Auswirkungen der Klimakrise sowie den Zugang zu Bildung und Gesundheit.

Konkret umfasst menschliche Sicherheit auch:

• Ernährungssicherheit wie die Unabhängigkeit von Getreide-Importen und die Wiederbelebung der eigenen Landwirtschaft,
• wirtschaftliche und soziale Sicherheit durch den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme zur Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Behinderung oder Arbeitsunfällen,
• Umweltsicherheit wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser, fruchtbare Böden, der Erhalt der biologischen Vielfalt, Schutz vor Klimaschäden und eine klimaneutrale Transformation, die sozial gerecht gestaltet wird.

Das BMZ arbeitet in den Partnerländern hauptsächlich mit staatlichen Akteuren wie Ministerien und Behörden zusammen. Somit werden sie zusätzlich in ihrer Funktion als legitime Akteure gestärkt. Denn angesichts der Ambivalenz staatlicher Partnerinnen und Partner in vielen fragilen Staaten, zum Beispiel wenn diese selbst in Konflikte involviert sind, setzt das BMZ parallel auch auf Kooperationen mit weiteren Partnern, zum Beispiel aus lokaler oder internationaler Zivilgesellschaft, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Wirtschaft oder Organisationen der Vereinten Nationen.

Zudem setzt sich das BMZ für die Einbindung lokaler gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure in den Friedensprozess ein. Insbesondere Frauen und Jugendliche besitzen als „Agents of Change“ eine Schlüsselfunktion für nachhaltigen Frieden und Sicherheit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und nachhaltiger Frieden kann nur gelingen, wenn die gesamte Bevölkerung mit am (Friedens-) Tisch sitzt. Das Ziel ist es, Frauen in allen Phasen der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung einzubeziehen. Strategische Ziele und konkrete Maßnahmen dafür sind im Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (Externer Link) festgelegt.

Für das Engagement im Themenfeld Frieden und Sicherheit ist das Qualitätsmerkmal Konfliktsensibilität von besonderer Bedeutung. Entwicklungszusammenarbeit kann in Einzelfällen ungewollte Wirkungen haben. Im schlimmsten Fall kann sie zu einer Verschlechterung der Lage oder einer Eskalation von Krisen beitragen. International hat sich dafür der Begriff „do no harm“ durchgesetzt. Dieses Konzept hilft, nicht beabsichtigte Folgen von Entwicklungszusammenarbeit und ungewollte Konfliktverschärfungen frühzeitig zu erkennen, zu vermeiden und abzufedern.

Deshalb beobachtet das BMZ kontinuierlich die Wechselwirkungen zwischen seinen entwicklungspolitischen Maßnahmen und dem Konfliktkontext vor Ort. Falls notwendig, werden Maßnahmen umgesteuert, wenn die Gefahr besteht, dass bestehende Konflikte unbeabsichtigt verschärft oder verlängert werden (do no harm).

Eine konfliktsensible Vorgehensweise bedeutet darüber hinaus, nach Möglichkeit das friedensfördernde Potenzial von Maßnahmen auszuschöpfen (do some good).

Konfliktsensibilität ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Förderung von Frieden. Konfliktsensibilität wird als Qualitätsmerkmal in allen entwicklungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt. Friedensförderung hingegen ist das Ziel des entwicklungspolitischen Engagements.