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Gegenseitiges Lernen fördern

Überprüfungsmechanismus der Agenda 2030


Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung liegt in der Verantwortung der Länder. Ein solider und transparenter Überprüfungsmechanismus soll ihnen dabei helfen, möglichst große Fortschritte zu erreichen und darüber systematisch Rechenschaft abzulegen. Vorgesehen ist eine Überprüfung der Agenda auf nationaler, regionaler und globaler Ebene unter Einbindung aller Akteure.

Deutschland setzt sich seit den Verhandlungen zur Agenda für eine gegenseitige Rechenschaftslegung als tragendes Prinzip ein. Geschaffen werden soll ein robuster Überprüfungsmechanismus (Review-Mechanismus) unter dem Dach des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF). Deutschland ist davon überzeugt, dass die Agenda 2030 ihrem hohen Anspruch nur gerecht werden kann, wenn Umsetzungserfolge und -probleme deutlich benannt werden und ein gegenseitiger Lernprozess gefördert wird.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen und andere Staaten an der Teilnahme am Review-Prozess zu bestärken, hat Deutschland bereits 2016 beim HLPF Bericht erstattet. Zudem fördert Deutschland den gegenseitigen Austausch durch ein transnationales Netzwerk.

High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF)

Das HLPF ist das zentrale Gremium für die Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene. Es tritt jedes Jahr im Juli für acht Tage in New York zusammen und soll den notwendigen Austausch zu Erfolgen, Herausforderungen und Erfahrungen fördern. Sowohl nationale also auch globale Berichte sind Grundlage der Gespräche. Das Gremium widmet sich zum einen thematischen Bewertungen, zum anderen stellen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dort ihre Staatenberichte vor. Ebenso erhalten Vertreter aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeit, sich zur Umsetzung der Agenda 2030 zu äußern.

Nach den ersten beiden Foren 2016 und 2017 haben nun insgesamt 65 UN-Mitgliedstaaten über ihre nationale Umsetzung der Agenda 2030 berichtet; weitere 44 Staatenberichte sind für 2018 geplant. Nach "Niemanden zurückzulassen" im letzten Jahr, liegt der thematische Schwerpunkt 2017 auf "Armut beseitigen und Wohlstand fördern in einer sich ändernden Welt". 2018 wird es vor allem um nachhaltige Stadtentwicklung gehen.


Deutscher Staatenbericht

Deutschland hat bereits beim ersten HLPF 2016, gemeinsam mit 21 weiteren Staaten, über seine Umsetzung der Agenda 2030 berichtet. Der deutsche Staatenbericht wurde federführend vom BMZ sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erstellt. Der Bericht hat Maßstäbe für zukünftige Länderberichte gesetzt, indem er ganzheitlich zu allen 17 Zielen berichtet und Maßnahmen in Deutschland, den Partnerländern und auf internationaler Ebene darlegt. Deutschland wird 2021 erneut beim HLPF berichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im September 2015 in einer Regierungserklärung angekündigt, dass Deutschland bei der Umsetzung der Agenda voranschreiten werde: "Die Weltgemeinschaft hat sich mit der 2030-Agenda für die kommenden 15 Jahre (…) viel vorgenommen. Die Bundesregierung verpflichtet sich zu einer ehrgeizigen Umsetzung dieser Agenda. Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt."


Weitere Informationen

Video

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Video des Bundesentwicklungsministeriums und des Bundesumweltministeriums für das UNO-Nachhaltigkeitsforum im Juli 2016 in New York, bei dem der deutsche Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 vorgestellt wurde.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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