Hauptinhalt

Hintergrund

Leitfaden "Was ist Official Development Assistance (ODA)?"


ODA ist eine im Entwicklungsausschuss (Development Assistance Commitee, DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) vereinbarte und international anerkannte Messgröße. Sie dient der Erfassung öffentlicher Entwicklungsleistungen. Das Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, basiert auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972. Sie misst die Aufwendungen der Geberländer (Geber) für Entwicklungsleistungen („donor effort“) und macht diese untereinander vergleichbar.

Der DAC veröffentlicht jährlich im April ein Geber-Ranking auf Grundlage der vorläufigen ODA-Daten des Vorjahres, die von den Gebern an den DAC übermittelt wurden. Im Sommer melden die Geber ihre ODA aus dem zurückliegenden Jahr projektgenau mit detaillierten Angaben. Nach Prüfung dieser Daten gibt der DAC am Jahresende die endgültigen ODA-Werte der Geber für das Vorjahr bekannt und veröffentlicht Informationen zu den gemeldeten Maßnahmen in ihrer Datenbank. Auf dieser Grundlage erstellt der DAC Auswertungen zu den Geberaktivitäten.

Die allgemeine Definition des DAC (siehe A) wird konkretisiert durch die Liste der Förderbereichsschlüssel (siehe B). In den Erläuterungen zu den einzelnen Förderbereichsschlüsseln werden sowohl Ausnahmen als auch Beispiele genannt (siehe C).

A) Allgemeine Definition des DAC

ODA sind

  • Leistungen,
  • die mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern,
  • von öffentlichen Stellen
  • an Entwicklungsländer beziehungsweise in Ausnahmefällen an Staatsangehörige von Entwicklungsländern oder an internationale Organisationen zugunsten von Entwicklungsländern vergeben werden.

Für die Vergabe von Krediten, Beteiligungen und anderen Instrumenten der finanziellen Zusammenarbeit gelten zusätzliche Anforderungen an die Finanzierungsbedingungen ("Konzessionalität"), um sicherzustellen, dass die Kredite günstiger als am Markt angeboten werden.

Für die Anrechnung als ODA müssen alle 4 Bedingungen erfüllt sein.

1. Leistungen

Leistungen werden als Transfers von Mitteln (Geld, auch in Form von Krediten und Beteiligungen, Waren, Dienstleistungen) in Entwicklungsländer definiert. Zu den Leistungen zählen auch Beiträge an internationale Organisationen zugunsten von Entwicklungsländern und Schuldenerlasse.

In Ausnahmenfällen sind auch bestimmte öffentliche Ausgaben für Entwicklung im Geberland ODA-anrechenbar:

  • Leistungen an Staatsangehörige von Entwicklungsländern (zum Beispiel Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern, bestimmte Aufwendungen für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern im ersten Jahr; siehe Erläuterungen unter C),
  • entwicklungsländerspezifische Forschung (siehe Erläuterungen unter C),
  • Ausgaben für entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung,
  • allgemeine Verwaltungskosten des Gebers, die für die Umsetzung von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit anfallen.

Entscheidend für die ODA sind nur tatsächlich getätigte Auszahlungen. Ausnahmen gelten für

  • Beiträge (zum Beispiel an multilaterale Entwicklungsbanken und -fonds), die in Form von Schuldscheinen geleistet werden. Der Betrag des Schuldscheins wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung erfasst.
  • Kredite (aus Haushalts- und Marktmitteln), die an Entwicklungsländer vergeben werden. Seit dem Berichtsjahr 2018 erfolgt die Anrechnung solcher Kredite nach dem Zuschussäquivalentprinzip. Dabei wird das Zuschusselement mit dem Auszahlungsbetrag multipliziert. Das Zuschusselement ergibt sich aus dem rechnerischen Unterschied zwischen den Konditionen des gewährten Kredits und den Konditionen eines marktüblichen Kredits. Je vorteilhafter („konzessionärer") der Kredit ist, desto höher das Zuschusselement und somit desto höher der Anteil am Auszahlungsbetrag, der als ODA gemeldet werden kann.
Die Regelungen zur Anrechenbarkeit von Schuldenerlassen und Umschuldungen im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit werden zurzeit im DAC überarbeitet. Bis zu einer endgültigen Regelung werden Schuldenerlasse und Umschuldungen nach der Netto-Fluss-Methode berücksichtigt.

2. Öffentliche Stellen

Hierzu zählen Ministerien und öffentliche Institutionen auf gesamtstaatlicher, teilstaatlicher und kommunaler Ebene, also auch Institutionen der Bundesländer und Kommunen.


3. Hauptziel: Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Für die ODA-Anrechenbarkeit muss bestimmt werden, in welchem Bereich ein Vorhaben einen Fortschritt im Entwicklungsland bewirken soll. Dazu wird jedem Vorhaben ein Förderbereichsschlüssel (siehe B) zugeordnet. Es muss der detaillierteste Förderbereichsschlüssel genutzt werden. In einer Kurzbeschreibung ist darzustellen, wie das Vorhaben die Merkmale dieses Förderbereichsschlüssels erfüllt.


4. Entwicklungsländer bzw. Internationale Organisationen als Empfänger

ODA-anrechenbar sind nur Leistungen an Länder beziehungsweise Staatsangehörige von Ländern, die als Entwicklungsländer in der DAC-Länderliste aufgeführt sind. Die Länderliste wird alle drei Jahre vom DAC überarbeitet.

Zusätzlich können Beiträge an bestimmte Organisationen (zum Beispiel multilaterale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen) als ODA gemeldet werden. Bei Organisationen, die nur einen Teil ihrer Aktivitäten zu entwicklungspolitischen Zwecken ausüben, sind nur Teile der Leistungen anrechenbar. Dazu werden ODA-Koeffizienten festgelegt. Die Liste der internationalen Organisationen wird jährlich vom DAC überarbeitet.

B) Förderbereichsschlüssel

Allen Vorhaben müssen Förderbereichsschlüssel zugeordnet werden.

Mithilfe der vom DAC festgelegten Förderbereichsschlüssel wird die Vergleichbarkeit der ODA-Meldungen der einzelnen Länder ermöglicht. Die Liste der Förderbereichsschlüssel wird jährlich vom DAC überarbeitet.

C) Beispiele für die Anrechenbarkeit und Nicht-Anrechenbarkeit von Leistungen

Ausschluss von Militärhilfe:
Die Bereitstellung von Militärausrüstung und -dienstleistungen sowie der Erlass von zu militärischen Zwecken eingegangenen Schulden können nicht als ODA gemeldet werden. Hingegen sind Zusatzkosten, die beim Einsatz der Streitkräfte des Gebers zur Gewährung humanitärer Hilfe oder zur Umsetzung von Entwicklungsleistungen entstanden sind, als ODA anrechenbar.

Friedenssicherung:
Vorhaben zur Friedenssicherung sind grundsätzlich nicht ODA-anrechenbar. Zur ODA zählen hingegen die bilateralen Netto-Kosten der Geber zur Umsetzung folgender Maßnahmen im Rahmen von Friedenseinsätzen, die von den Vereinten Nationen durchgeführt werden oder gebilligt sind: Menschenrechte, Wahlbeobachtung, Wiedereingliederung demobilisierter Soldaten und Wiederherstellung der nationalen Infrastruktur, Überwachung und Ausbildung von Verwaltungspersonal unter Einschluss von Zoll- und Polizeibeamten, Beratung im Hinblick auf wirtschaftliche Stabilisierung, Rückführung und Demobilisierung von Soldaten, Beseitigung von Waffen und Minenräumung.

Bilaterale Netto-Kosten bezeichnet hier die Zusatzkosten für die Bereitstellung von Personal für diese Maßnahmen abzüglich der Kosten für eine Stationierung im Heimatland sowie einer etwaigen Aufwandsentschädigung vonseiten der Vereinten Nationen.

Ähnliche zu Entwicklungszwecken außerhalb von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen durchgeführte Aktivitäten können ebenfalls als ODA gemeldet werden, jedoch nicht im Rahmen des Förderbereichs „Friedenssicherung". Maßnahmen ohne entwicklungspolitische Zielsetzung, beispielsweise Minenräumung mit dem Ziel der Ermöglichung von militärischer Ausbildung, können nicht als ODA gemeldet werden.

Zivile Polizeiarbeit:
Ausgaben für die polizeiliche Ausbildung können als ODA gemeldet werden, es sei denn, die Ausbildung befasst sich mit paramilitärischen Aufgaben, wie zum Beispiel Aufstandsbekämpfung oder nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung in Bezug auf Terrorismus. Die Bereitstellung von polizeilichen Dienstleistungen seitens des Gebers zur Bekämpfung zivilen Ungehorsams kann nicht gemeldet werden.

Soziale und kulturelle Vorhaben:
Wie bei der Polizeiarbeit wird unterschieden zwischen der Förderung der Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer (ODA-anrechenbar) und Einzelinterventionen (nicht ODA-anrechenbar). Die Förderung von Museen, Bibliotheken, Kunst- und Musikbildungsstätten sowie Sportausbildungseinrichtungen und -stätten zählt als ODA, die Finanzierung von Konzertreisen oder Reisekosten von Sportlerinnen und Sportlern hingegen nicht. Kulturelle Vorhaben in Entwicklungsländern, deren Hauptziel die Förderung der Kultur oder der Werte des Gebers ist, können nicht als ODA gemeldet werden.

Flüchtlingshilfe:
Hilfe für Flüchtlinge in den Entwicklungsländern kann als ODA gemeldet werden. Zusätzlich können Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen aus Entwicklungsländern im Geberland für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gemeldet werden. Das betrifft in Deutschland in erster Linie Aufwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (Unterbringung, Versorgung, Grund- und Sekundarbildung (ohne Berufsausbildung)). Diese werden zentral erfasst. Daneben können Ausgaben für Kontingentflüchtlinge sowie Leistungen an internationale Organisationen, die Flüchtlinge aus Entwicklungsländern unterstützen, als ODA gemeldet werden. Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen in das Geberland sind nicht ODA-anrechenbar.

Forschung:
Nur Forschungsarbeiten, die direkt und in erster Linie für die Probleme von Entwicklungsländern relevant sind, sind als ODA anrechenbar. Hierzu gehören die Erforschung von Tropenkrankheiten und die Entwicklung von Anbaufrüchten speziell für die Bedingungen in Entwicklungsländern. Die Kosten können auch dann als ODA angerechnet werden, wenn die Forschung in einem Industrieland stattfindet.

Terrorismusbekämpfung:
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus können nicht als ODA gemeldet werden, da sie in der Regel auf wahrgenommene Bedrohungen der Geber- ebenso wie der Empfängerländer ausgerichtet sind und nicht in erster Linie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Empfängers im Blick haben.


Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen