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Ruanda

Situation und Zusammenarbeit

Menschen auf einer Straße in Huye, Ruanda

Die Folgen des Völkermordes von 1994 zu bewältigen, bleibt eine große Herausforderung für Ruanda. Grundlagen für eine stabile Entwicklung sind die Versöhnung und die Vermeidung von neuen Konflikten. Die Lebensbedingungen insbesondere der ländlichen Bevölkerung sind trotz erheblicher Fortschritte noch immer schlecht. Unter anderem haben fast 40 Prozent der ruandischen Bevölkerung keinen Zugang zu angemessenen Sanitäreinrichtungen. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 67 Jahre (2015), die Bevölkerung wuchs im Jahr 2016 um 2,4 Prozent.

Armutsbekämpfung

Trotz eines Wirtschaftswachstums von 5,9 Prozent (2016) und trotz erheblicher Erfolge bei der Armutsbekämpfung lebt nach Angaben der Weltbank ein großer Teil der ruandischen Bevölkerung noch immer unterhalb der nationalen Armutsgrenze (40 Prozent im Jahr 2013).

Die nationale Strategie des Landes zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung (Economic Development and Poverty Reduction Strategy, EDPRS) hat das Ziel, den Anteil der armen Menschen deutlich zu senken. Zurzeit ist die zweite Fassung der Strategie (EDPRS II) für die Jahre 2013 bis 2018 in Kraft. Sie soll ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglichen – basierend auf einem wachsenden Dienstleistungssektor, einer dynamischen Industrie und einer modernen und produktiven Landwirtschaft. Die Strategie ist Teil der "Vision 2020". Mit diesem Programm strebt die Regierung das ehrgeizige Ziel an, Ruanda bis zum Jahr 2020 zu einem Land der mittleren Einkommensgruppe zu machen.


Bildung und Gesundheit

Spielende Kinder in einem kleinen Dorf in Ruanda

Im Bildungsbereich wurden beachtliche Fortschritte erzielt. So ließ die Einführung einer kostenlosen Schulbildung die Einschulungsrate deutlich steigen: 2015 betrug die Einschulungsrate in der Grundschule 95 Prozent aller schulpflichtigen Kinder in Ruanda, 2002 waren es nur 82 Prozent. Auch die Dauer des Schulbesuchs hat sich deutlich verlängert: Während ein Kind im Jahr 2005 noch durchschnittlich 8,3 Jahre eine Schule besuchte, so blieb es 2014 schon für 10,3 Jahre eingeschult. Allerdings brechen noch immer fast 40 Prozent der Kinder die Grundschule vorzeitig ab.

Die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren sank im Zeitraum von 2000 bis 2016 von 195 auf 39 Todesfälle pro 1.000 Kinder. Auch die Müttersterblichkeit konnte erheblich gesenkt werden: Im Jahr 2000 starben in Ruanda noch mehr als 1.000 Frauen je 100.000 Lebendgeburten, 2015 hatte sich die Zahl auf 290 reduziert.


Demokratisierung

Die Moderatoren Nadine Uwamahoro und Maxime Rindiro im Studio von Radio Heza in Kigali, Ruanda

Zivilgesellschaft, Presse und Opposition sind in Ruanda schwach ausgeprägt und ihr Bewegungsspielraum ist begrenzt. Autoritäre Regierungsstrukturen haben sich in den vergangenen Jahren tendenziell verfestigt. Im August 2017 wurde Präsident Paul Kagame mit 98,8 Prozent der Stimmen für eine siebenjährige Amtszeit wiedergewählt. 2015 war die ruandische Verfassung per Referendum geändert worden, um eine erneute Kandidatur des seit 2000 amtierenden Präsidenten zu ermöglichen. Die Verfassungsänderung berechtigt ihn überdies, für bis zu zwei weitere fünfjährige Amtszeiten (insgesamt bis 2034) zu kandidieren.

Die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2017 wurde von Beobachtern kritisch bewertet. Bemängelt wurde unter anderem die mangelnde Transparenz des Zulassungsverfahrens. Es wurden nur zwei oppositionelle Kandidaten zur Wahl zugelassen, während alle anderen die Voraussetzungen nicht erfüllt haben sollten. Auch die Präsidentschaftswahlen 2010 und die Parlamentswahlen 2013 waren von der Regierungskoalition dominiert und von Beobachtern als unzureichend transparent beschrieben worden. Dennoch wurden diese Wahlen, die insgesamt friedlich verliefen, von vielen als wichtiger Schritt zur weiteren Demokratisierung Ruandas eingestuft. Die nächsten Parlamentswahlen finden 2018 statt.

Die Regierung setzt sich nachdrücklich für Geschlechtergerechtigkeit ein. Sie führt zum Beispiel Kampagnen zur besseren Ausbildung von Mädchen durch und erlässt Gesetze, um Frauen das Recht auf Landbesitz zu garantieren. Während viele Frauen auf dem Land traditionsbedingt noch benachteiligt sind, haben Frauen in der nationalen Politik großen Anteil an Entscheidungsprozessen. Die Verfassung schreibt vor, dass mindestens 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament weiblich sein müssen. Mit derzeit 61 Prozent hat die ruandische Volksvertretung den höchsten Frauenanteil weltweit. Wichtige Positionen in der Regierung werden ebenfalls von Frauen besetzt.


Wirtschaft

Grünanlage in Kigali, Ruanda

Das erklärte Ziel der ruandischen Regierung ist es, durch wirtschaftliches Wachstum die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung zu verbessern. Ein wichtiger Partner dafür ist die Privatwirtschaft. Im "Doing Business"-Bericht 2018 der Weltbank – er bewertet die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten – belegt Ruanda Platz 41 von 190 aufgelisteten Staaten. Das Land liegt damit, nach Mauritius, an zweiter Stelle unter allen Subsahara-Staaten.

Neben Kenia, Uganda, Tansania und Burundi ist Ruanda seit 2007 Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC), die das Ziel einer Wirtschafts- und Zollunion hat. Im Juli 2009 hat Ruanda den gemeinsamen Zolltarif der EAC eingeführt. 2013 wurde ein Rahmenabkommen für eine geplante Währungsunion nach dem Vorbild der Euro-Zone unterzeichnet. Ruanda erhofft sich davon eine Ausweitung seiner regionalen Exporte.

Stark gehemmt wird die wirtschaftliche Entwicklung jedoch durch Mängel in der Infrastruktur, besonders bei der Energieversorgung: Bislang hat nur etwa ein Viertel der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität. Bis 2018 soll der Anteil auf 70 Prozent der Haushalte erhöht werden. Am Kivu-See produziert seit Kurzem ein Kraftwerk Energie, das mit dort natürlicherweise vorhandenem Methangas betrieben wird. Im Rahmen regionaler Programme wird mit deutscher Unterstützung die Energieversorgung verbessert, indem Übertragungsleitungen zwischen Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo installiert werden. Außerdem wird die Instandsetzung beziehungsweise der Bau von drei regionalen Wasserkraftwerken am Ruzizi-Fluss finanziert.

Gemeinsam mit anderen Ländern wie den Niederlanden, Norwegen, Australien, Großbritannien und der Schweiz finanziert Deutschland zudem das Programm "Energising Development", durch das Millionen Menschen weltweit Zugang zu einer modernen Energieversorgung erhalten. In Ruanda werden über das Programm seit 2006 Investitionen des Privatsektors in kleinere dezentrale Wasserkraftwerke und kleine Solarsysteme und Inselnetze für Dörfer gefördert.


Entwicklungspotenziale

Die ruandische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Bedeutung des Dienstleistungssektors nimmt zu – er hat inzwischen einen größeren Anteil am Bruttoinlandprodukt als die Landwirtschaft. Vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Informationstechnologien stecken große Potenziale für die Entwicklung des Landes. Enorme Zuwächse werden außerdem im Tourismus verzeichnet, der inzwischen wichtigster Devisenbringer ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für die kommenden Jahre mit einem Wirtschaftswachstum von 6 bis 7,5 Prozent pro Jahr.

Trotz Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft (zum Beispiel schnellere Registrierungsprozesse) wünschen sich Investoren mehr Klarheit über Steuern und Kosten, transparentere und verlässlichere Informationen für das unternehmerische Handeln und effizientere Entscheidungsprozesse. Bei der Bekämpfung der Korruption konnte die Regierung inzwischen Erfolge erzielen: Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International erreichte Ruanda 2016 Rang 50 von 176 Ländern (2006: 121 von 163 Ländern).


Umwelt

Landschaft bei Musebeya, Ruanda

Ruandas Bevölkerung wächst zwar langsamer als in der Vergangenheit, aber immer noch sehr schnell und die natürlichen Ressourcen des Landes sind begrenzt. Dadurch wachsen die Umweltprobleme: Durch zu intensive Nutzung und Erosion werden immer mehr Böden zerstört und die landwirtschaftlich nutzbare Fläche schrumpft. Gleichzeitig sind vor allem ländliche Gegenden immer öfter von extremen Wetterereignissen wie Dürren und Starkregen betroffen. Die Regierung unterstützt daher Terrassierungs- und Ressourcenschutzprogramme. 2013 wurde zudem ein nationaler Finanzierungsmechanismus zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Ausrichtung der Privatwirtschaft an Klimaminderungszielen (FONERWA) eingerichtet , an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Außerdem bemüht sich die ruandische Regierung – nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Tourismusbranche – intensiv darum, die unkontrollierte Abholzung der Wälder einzudämmen und die verbliebenen Wälder unter Schutz zu stellen.


Friedensförderung

Zeitzeuginnen des Genozids in Ruanda tanzen und singen bei einer Veranstaltung zur Trauma- und Konfliktbewältigung.

Die Außenpolitik Ruandas dient vor allem der Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Die ruandische Regierung spielt in regionalen und internationalen Organisationen eine aktive und konstruktive Rolle.

Die Beziehungen zum Nachbarland Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) waren in der Vergangenheit immer wieder angespannt. 2013 hat Ruanda gemeinsam mit elf Staaten der Region ein vom UN-Generalsekretär initiiertes Rahmenabkommen zur Befriedung und Stabilisierung der Region unterzeichnet. Die Umsetzung des Abkommens stockt jedoch und die angestrebte Entwaffnung der Rebellengruppe FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda), die auf kongolesischem Boden agiert, ist bisher nicht gelungen. Im August 2016 einigten sich die Präsidenten von Ruanda und der DR Kongo auf eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit.

Auch die Beziehungen zum Nachbarland Burundi sind seit den dort im April 2015 ausgebrochenen politischen Unruhen belastet. Ruanda hat seither knapp 90.000 Menschen aus Burundi aufgenommen; auch zahlreiche burundische Oppositionelle leben derzeit in Ruanda.

Deutschland begleitet den Friedensprozess in der Region im Rahmen seiner politischen Zusammenarbeit mit der Internationalen Konferenz der Großen Seen Region (ICGLR). Unter anderem unterstützt die Bundesregierung die ICLGR dabei, den ​Handel mit Konfliktrohstoffen einzudämmen. Ziel ist, die wesentlichen Finanzierungsquellen der verschiedenen bewaffneten Gruppen in der Region zu verschließen. Der ICGLR ist es damit gelungen, einen regional wie international anerkannten Handlungsrahmen zu schaffen, der Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen einbindet.

Weiterhin unterstützt Deutschland die Republik Ruanda im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes bei der Traumabewältigung, der Konfliktprävention und bei der Vernetzung von ruandischen Nichtregierungsorganisationen, die in der Friedensarbeit aktiv sind.


Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Ruanda

Bei Regierungsverhandlungen im Mai 2017 in Kigali hat Deutschland der Republik Ruanda 71 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt. Davon sind 42 Millionen Euro für die finanzielle und 29 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit vorgesehen. Die ruandisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunktbereiche:

  • Gute Regierungsführung (Dezentralisierung, Öffentliches Finanzmanagement, Förderung der Zivilgesellschaft)
  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Privatsektorförderung, berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung)

Darüber hinaus wurden 2017 Zwischenzusagen für regionale Energiemaßnahmen (22 Millionen Euro für finanzielle Zusammenarbeit) und die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien (10 Millionen Euro für technische Zusammenarbeit) gemacht.


Gute Regierungsführung

Versammlung der Bevölkerung im Dorf Musebeya nach einem Marsch für mehr Bürgerbeteiligung

Zentrale Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich sind die Verbesserung der Grundversorgung der ruandischen Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen.

Rund 70 Prozent der Menschen in Ruanda leben auf dem Land. Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, unterstützt Deutschland den Dezentralisierungsprozess. Die Verwaltungen auf Distrikt- und Gemeindeebene können am besten beurteilen, wo die örtliche Infrastruktur ausgebaut werden muss und welche Dienstleistungen besonders fehlen. Die Zivilgesellschaft wiederum kann auf lokaler Ebene leichter von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und die Arbeit der Verwaltung besser kontrollieren.

Finanziert werden die lokalen Infrastrukturmaßnahmen aus Mitteln des kommunalen Entwicklungsfonds (Local Development Agency, LODA). Mit diesen Geldern werden zum Beispiel Schulen, Marktplätze oder Busbahnhöfe gebaut oder Ackerflächen terrassiert, um Bodenerosion zu verhindern. Deutschland unterstützt den Fonds im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit.

Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit trägt Deutschland dazu bei, die Leistungsfähigkeit von Behörden auf nationaler und lokaler Ebene zu steigern. Außerdem fördert das BMZ die Fiskaldezentralisierung in Ruanda und arbeitet mit der Zivilgesellschaft zusammen, um so die Bürgerbeteiligung in Entscheidungsprozessen zu stärken.

Deutschland engagiert sich auch für eine Reform des öffentlichen Finanzwesens, durch die die Effizienz und Transparenz staatlicher Investitionen erhöht werden soll. Ruanda hat sich als eines der ersten Länder der sogenannten Addis Tax Initiative angeschlossen. Diese unterstützt die Regierung bei der Reform der Steuer- und Zollsysteme, um langfristig die Steuerquote des Landes zu erhöhen.

Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die Arbeit von ausgewählten Nichtregierungsorganisationen, um die Rechte benachteiligter Gruppen gegenüber staatlichen Institutionen in verschiedenen Bereichen zu stärken (zum Beispiel Landrechte, Jugendrechte, Genderrechte und Gesundheitsrechte).


Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Schüler der ETEKA-KfZ-Berufsschule in Kabgayi (Ruanda) bei der Arbeit an einem Motor

Rund 75 Prozent der Beschäftigten in Ruanda arbeiten in der Landwirtschaft. Die allermeisten von ihnen stellen damit nur ihre eigene Versorgung mit Nahrungsmitteln sicher. Um die Armut zu verringern, müssen möglichst viele Menschen unabhängig von dieser sogenannten Subsistenzlandwirtschaft werden und Einkommensmöglichkeiten im Handwerk, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie finden. Die ruandische Regierung strebt daher die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze an. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Privatwirtschaft. Die deutsche Unterstützung umfasst mehrere Bereiche:

Zum einen sollen die Kapazitäten des ruandischen Privatsektors gestärkt und die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft verbessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen erhalten. Dazu müssen verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen unterstützt und miteinander vernetzt werden.

Zum anderen soll die Berufsausbildung verbessert und praxisnäher gestaltet werden, um den Bedürfnissen der Privatwirtschaft besser zu entsprechen. Über 60 Prozent der Bevölkerung Ruandas sind unter 26 Jahre alt sind. Für all diese jungen Menschen müssen berufliche Perspektiven entwickelt werden. Der Bedarf an Beschäftigungsmöglichkeiten und Berufsausbildung ist hoch. Deutschland unterstützt den Aufbau eines Berufsbildungssystems, das an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist. Dies geschieht durch Unterstützung der Ausbildungsstätten sowie Weiterbildung des Lehrpersonals. Die Bundesrepublik hat Ruanda außerdem beim Aufbau einer nationalen Agentur für Berufsbildung (Workforce Development Authority, WDA) unterstützt.

Im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" unterstützt Deutschland im Verbund mit anderen Gebern Ruanda dabei, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Dadurch sollen die Grundvoraussetzungen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum geschaffen werden. So wird Deutschland zum Beispiel in der ruandischen Hauptstadt Kigali ein German Business Desk zur Förderung von Investitionen im entwicklungspolitischen Umfeld einrichten.


Weitere Informationen

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Bericht über die Reise von Bundesminister Müller nach Niger, Ruanda und in den Senegal im August 2016

Lexikon der Entwicklungspolitik

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