Politische Situation Starre Machtverhältnisse behindern gute Regierungsführung

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International lag Mosambik 2022 auf Rang 142 von 180 bewerteten Staaten. Ein 2016 aufgedeckter Korruptions- und Finanzskandal wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Ob er abschließend aufgeklärt werden kann, ist unsicher (siehe auch: Wirtschaftliche Situation).

Wahlen 2019

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Hintergrund Langer Weg zu Frieden und Stabilität Interner Link

Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen 2019 haben die Machtstrukturen in Mosambik weiter verfestigt. Staatschef Filipe Nyusi wurde mit 73 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. In der Nationalversammlung errang die FRELIMO mehr als zwei Drittel der Sitze und verfügt damit über die notwendige Mehrheit für Verfassungsänderungen. Auch alle zehn Gouverneursposten in den Provinzen gingen an die FRELIMO.

Der Wahlprozess war durch Unregelmäßigkeiten, Manipulationen, Einschüchterungen und Gewalttaten gekennzeichnet, die unter anderem von Wahlbeobachterinnen und -beobachtern der Europäischen Union dokumentiert wurden.

Menschenrechte

Die wichtigsten politischen und bürgerlichen Grundrechte sind in der mosambikanischen Verfassung verankert. In der Praxis zeigen sich jedoch Defizite. So garantiert die Verfassung zwar die Meinungs- und Pressefreiheit. Doch kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden immer wieder bedroht und eingeschüchtert, was zu Selbstzensur in der politischen Berichterstattung führt. Zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kommt es nur selten.

Nichtregierungsorganisationen berichten außerdem über gravierende Menschenrechtsverletzungen infolge des bewaffneten Konflikts in der Provinz Cabo Delgado.

Konflikt im Norden eskaliert

Die instabile Lage im Norden Mosambiks hemmt die Entwicklung des Landes erheblich. Seit 2017 verübt die islamistische Miliz Ansar al-Sunna (auch Al-Shabab genannt) in der Provinz Cabo Delgado Anschläge auf staatliche Einrichtungen, wichtige Handelszentren und die Zivilbevölkerung. Der Miliz gegenüber stehen staatliche Sicherheitskräfte, die von ruandischen Truppen, Einsatzkräften der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und privaten Sicherheitsdiensten unterstützt werden. Rund 950.000 Menschen sind bislang vor den Kämpfen geflohen (Stand: Oktober 2022).

Zu den Ursachen des Konflikts zählen die politische und wirtschaftliche Vernachlässigung der Provinz durch die Zentralregierung, die daraus resultierende Armut und vor allem bei jungen Menschen herrschende Perspektivlosigkeit sowie ethnisch-religiöse Spannungen sowie Vertreibungen im Zusammenhang mit der Öl- und Gasförderung. Die Provinz wird als „vergessenes Kap“ bezeichnet, weil sie trotz ihres Rohstoffreichtums zu den ärmsten Regionen Mosambiks zählt. Die organisierte Kriminalität nutzt die Provinz als Korridor für den illegalen Handel mit Holz, Wildtieren, Diamanten und Drogen.

Um die Streitkräfte Mosambiks zu unterstützen, hat die Europäische Union im Herbst 2021 eine militärische Ausbildungsmission (European Union Training Mission, EUTM) beschlossen. Sie ist auf zwei Jahre angelegt und beinhaltet Schulungen in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Schutz der Zivilbevölkerung sowie Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.