Ghanaische Flaggen vor einem Flutlichtmast in Accra, Ghana 

Politische Situation Einsatz für mehr Zu­sam­men­arbeit in Afrika

Ghana gilt als gefestigte Demokratie in einer politisch instabilen Region. Das Land ist panafrikanisch ausgerichtet und engagiert sich für eine stärkere regionale und überregionale Zusammenarbeit der Staaten Afrikas.

Im Dezember 2020 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei, transparent, überwiegend fair und weitgehend friedlich bewertet wurden. Präsident Nana Akufo-Addo wurde im ersten Wahlgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im Parlament hat sich eine Pattsituation ergeben: Die beiden großen Parteien verfügen nun über jeweils 137 Sitze, ein Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten.

Erklärtes Ziel der Regierung ist die Industrialisierung und Modernisierung des Landes durch Förderung der Privatwirtschaft. In ihrer Reformstrategie „Ghana beyond Aid“ (wörtlich übersetzt: Ghana jenseits von Hilfe) hat sie ihr Bestreben formuliert, langfristig unabhängig von internationaler Unterstützung zu werden.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage ist im regionalen Vergleich gut, die Meinungs- und Pressefreiheit ist weitgehend gewährleistet: In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 (Externer Link) der Organisation Reporter ohne Grenzen nimmt Ghana Platz 30 von 180 Ländern ein. Die Zivilgesellschaft in Ghana nutzt ihre Freiheiten aktiv und engagiert sich in zahlreichen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Die Gleichberechtigung der Frau ist verfassungsmäßig garantiert aber nicht umfassend verwirklicht. Das herrschende traditionelle Wertesystem zieht Diskriminierungen von Frauen nach sich, vor allem in Eigentums- und Erbangelegenheiten. Viele Mädchen werden vor ihrer Volljährigkeit verheiratet.

Korruption

Ein großes Problem stellt die Korruption dar, insbesondere in Verwaltung, Polizei und Justiz. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Externer Link) von Transparency International hat sich Ghana seit 2017 von 40 auf 43 Punkte verbessert und liegt auf Rang 73 von 180 Staaten. Die Regierung hat sich ausdrücklich dem Kampf gegen Korruption verpflichtet und unter anderem das Strafmaß erheblich angehoben. Ein 2018 ernannter Sonderermittler für Korruptionsfälle trat allerdings Im November 2020 mit der Begründung zurück, die Regierung versuche, seine Arbeit politisch zu beeinflussen.

Regionales Engagement

Ghana gehört zu den aktivsten Mitgliedern der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)). Der Staatspräsident Ghanas hat seit September 2020 den Vorsitz der ECOWAS inne.

Im Rahmen der ECOWAS hat sich das Land intensiv für die Unterzeichnung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreement, EPA) mit der Europäischen Union eingesetzt. Dieses Abkommen gewährt Ghana und der Region besseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die Europäische Union hat das Abkommen im Dezember 2014 unterzeichnet. Bis zur Unterzeichnung durch alle ECOWAS-Staaten besteht ein Übergangsabkommen zwischen Ghana und der EU.