Ghanaische Flaggen vor einem Flutlichtmast in Accra, Ghana 

Politische Situation Einsatz für mehr Zu­sam­men­arbeit in Afrika

Ghana gilt als gefestigte Demo­kratie in einer politisch instabilen Region. Das Land ist pan­afrikanisch aus­gerichtet und engagiert sich für eine stärkere regionale und über­regionale Zu­sammen­arbeit der Staaten Afrikas.

Im Dezember 2020 fanden Präsident­schafts- und Parlaments­wahlen statt, die von inter­nationalen Beobachtern als frei, transparent, überwiegend fair und weit­gehend fried­lich bewertet wurden. Präsident Nana Akufo-Addo wurde im ersten Wahl­gang mit knapp 52 Prozent der Stimmen wieder­gewählt. Im Parlament hat sich eine Patt­situation ergeben: Die beiden großen Parteien verfügen nun über jeweils 137 Sitze, ein Sitz ging an einen unab­häng­igen Kandi­daten.

Erklärtes Ziel der Regierung ist die Industri­alisierung und Moderni­sierung des Landes durch Förder­ung der Privat­wirtschaft. In ihrer Reform­strategie "Ghana beyond Aid" (wörtlich übersetzt: Ghana jenseits von Hilfe) hat sie ihr Bestreben formuliert, langfristig unab­hängig von inter­nationaler Unter­stützung zu werden.

Menschenrechte

Die Menschenrechts­lage ist im regionalen Vergleich gut, die Meinungs- und Presse­freiheit ist weit­gehend gewähr­leistet: In der Rangliste der Presse­freiheit 2021 (Externer Link) der Organisation Reporter ohne Grenzen nimmt Ghana Platz 30 von 180  Ländern ein. Die Zivil­gesell­schaft in Ghana nutzt ihre Freiheiten aktiv und engagiert sich in zahlreichen Initiativen und Nicht­regierungs­organisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Die Gleich­berechtig­ung der Frau ist verfassungs­mäßig garantiert aber nicht um­fassend ver­wirklicht. Das herrschende traditio­nelle Werte­system zieht Diskrimi­nierungen von Frauen nach sich, vor allem in Eigentums- und Erb­ange­legenheiten. Viele Mädchen werden vor ihrer Voll­jährig­keit verheiratet.

Korruption

Ein großes Problem stellt die Korruption dar, insbesondere in Verwaltung, Polizei und Justiz. Im Korruptions­wahrnehmungs­index 2021 (Externer Link) von Transparency International hat sich Ghana seit 2017 von 40 auf 43 Punkte verbessert und liegt auf Rang 73 von 180 Staaten. Die Regierung hat sich ausdrücklich dem Kampf gegen Korrup­tion verpflichtet und unter anderem das Straf­maß erheblich ange­hoben. Ein 2018 ernannter Sonder­ermittler für Korruptions­fälle trat allerdings Im Novem­ber 2020 mit der Begründung zurück, die Regierung versuche, seine Arbeit politisch zu be­einflus­sen.

Regionales Engage­ment

Ghana gehört zu den aktivsten Mitgliedern der Afrika­nischen Union und der West­afrika­nischen Wirtschafts­gemeinschaft (ECOWAS (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)). Der Staats­präsident Ghanas hat seit September 2020 den Vorsitz der ECOWAS inne.  

Im Rahmen der ECOWAS hat sich das Land intensiv für die Unter­zeich­nung eines Wirt­schafts­partner­schafts­abkom­mens (Economic Partnership Agreement, EPA) mit der Europä­ischen Union eingesetzt. Dieses Ab­kommen gewährt Ghana und der Region besseren Zugang zum europä­ischen Binnen­markt. Die Europäische Union hat das Abkom­men im Dezember 2014 unter­zeichnet. Bis zur Unter­zeich­nung durch alle ECOWAS-Staaten besteht ein Über­gangs­abkommen zwischen Ghana und der EU.