Eine Frau vor einem Wandbild am Bahnhof von Kinshasa, der Hauptstadt der DR Kongo.

Politische Situation Schweres politisches Erbe

Die Demokratische Republik Kongo steckt seit Jahrzehnten in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Zwischen 1996 und 2003 erschütterten zwei Kriege das Land, die östlichen Provinzen sind bis heute nicht befriedet. Im Mai 2021 wurde in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri das Kriegsrecht („état de siège“) ausgerufen.

Umstrittener Wahlsieg und Machtkampf

2011 waren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von massiven Unregelmäßigkeiten und fehlender Transparenz geprägt. Wenige Jahre später kam es zu Massendemonstrationen, als die für 2015 und 2016 vorgesehenen Wahlen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene von der Regierung mehrfach verschoben wurden. Obwohl seine zweite – und damit laut Verfassung letztmögliche – Amtszeit im Dezember 2016 auslief, hielt Präsident Joseph Kabila an der Macht fest. Die Proteste gegen die Wahlverschleppung wurden gewaltsam niedergeschlagen.

Im Dezember 2018 fanden die ausstehenden Wahlen schließlich statt. Sie waren von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt, die Rechtmäßigkeit der Ergebnisse wurde im In- und Ausland angezweifelt. Und doch stellte der Urnengang einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des Landes dar: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit der DR Kongo kam es zu einem friedlichen Machtwechsel. Im Januar 2019 wurde Felix Tshisekedi als neuer Präsident vereidigt.

Im gleichzeitig gewählten Parlament sicherte sich allerdings die Partei von Joseph Kabila eine deutliche Mehrheit der Sitze. Tshisekedi war zur Bildung einer Regierungskoalition mit dem politischen Gegner gezwungen. Es gelang ihm jedoch, viele Kabila-Anhänger im Parlament auf seine Seite zu ziehen. Im Frühjahr 2021 bildete Tshisekedi die Regierung um und stellte ein neues Kabinett aus engen Vertrauten und Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher politischer Lager vor.

Fortschritte und Herausforderungen

Seit Amtsantritt Tshisekedis sind erste wichtige Reformschritte zu verzeichnen. Politische Parteien können wieder uneingeschränkt arbeiten, politische Gefangene wurden entlassen. Die Befugnisse des Nachrichtendienstes wurden eingeschränkt und eine Antikorruptionsbehörde wurde eingerichtet. Außerdem hat die Regierung eine kostenlose Grundschulbildung beschlossen. Noch ist der Staat allerdings nicht in der Lage, die nötigen Finanzmittel für ein funktionsfähiges Bildungswesen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt über internationale Finanzinstitutionen.

Als wichtigste Entwicklungsziele nennt die kongolesische Regierung gute Regierungsführung und eine Stärkung der staatlichen Strukturen, die Festigung des Friedens, wirtschaftlichen Wandel, Wiederaufbau und Modernisierung der Infrastruktur sowie ökologische Nachhaltigkeit. Auch soll das Potenzial der jungen Bevölkerung besser ausgeschöpft werden – fast die Hälfte der kongolesischen Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt.

Friedensmission der Vereinten Nationen

In den östlichen und nordöstlichen Landesteilen wird der Konflikt zwischen dem kongolesischen Staat und verschiedenen bewaffneten Rebellengruppen weiterhin gewaltsam ausgetragen. Die Vereinten Nationen begleiten den Friedens- und Reformprozess in der DR Kongo durch die Mission MONUSCO (Mission de l'Organisation des Nations Unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo). Die rund 15.000 Blauhelm-Soldaten sollen die Zivilbevölkerung schützen und die Regierung bei ihren Bemühungen unterstützen, die Lage zu stabilisieren und den Frieden zu festigen. Allerdings hat der UN-Sicherheitsrat einen schrittweisen Abbau der Kontingente mit Blick auf einen letztlichen Rückzug der Mission beschlossen.

Historischer Hintergrund

1885 wurde das Gebiet der heutigen Demokratischen Republik Kongo (nicht zu verwechseln mit der benachbarten Republik Kongo mit ihrer Hauptstadt Brazzaville) zum Privatbesitz des belgischen Königs Leopold II. erklärt; ab 1908 wurde es unter dem Namen Belgisch-Kongo zur Kolonie. Das Regime König Leopolds II. verfolgte eine Politik rücksichtsloser Ausbeutung von Mensch und Natur. Ende der 1950er Jahre wurde der Widerstand gegen das Kolonialsystem immer stärker. Belgien entließ das Land schließlich 1960 völlig unvorbereitet in die Unabhängigkeit.

Erster Ministerpräsident wurde Patrice Lumumba, der Führer der kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung. Er wurde nur wenige Monate nach seiner Amtseinführung aus dem Amt gedrängt und im Januar 1961 ermordet. 1965 putschte sich Joseph Mobutu an die Macht. Er benannte das Land in Zaire um. Sein Regime währte 32 Jahre und zählte zu den korruptesten Diktaturen Afrikas.

Staat und Wirtschaft am Boden

1994 griff der ethnische Konflikt zwischen Hutu und Tutsi in Ruanda und Burundi auf das Nachbarland über. Im damaligen Zaire entbrannte ein Bürgerkrieg, in den auch Uganda, Angola, Namibia, Simbabwe und der Tschad eingriffen („Afrikanischer Weltkrieg“).

1997 wurde Mobuto gestürzt, neuer Präsident wurde der Rebellenchef Laurent-Désiré Kabila. Das Land erhielt wieder seinen alten Namen „Demokratische Republik Kongo“. Nach der Ermordung seines Vaters übernahm Joseph Kabila 2001 das Präsidentenamt. 2006 wurde er in freien Wahlen, die von der internationalen Gemeinschaft organisiert wurden, offiziell im Amt bestätigt.

2003 schlossen die Kriegsparteien ein Friedensabkommen. Die staatlichen Strukturen und die Wirtschaft des Landes waren zu diesem Zeitpunkt vollends zusammengebrochen, die Infrastruktur war weitgehend zerstört. Der Krieg soll nach Schätzung des International Rescue Committee mehr als fünf Millionen Opfer gefordert haben.