Politische Situation Demokratischer Neu­anfang von Gewalt über­schattet

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Straßenverkehr in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso

In frei und fair verlaufenen Präsidentschaftswahlen siegte 2015 Roch Kaboré. 2020 wurde er im Amt bestätigt. Aufgrund der kritischen Sicherheitslage konnten allerdings nicht alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Seit 2015 wird Burkina Faso in steigendem Maße von terroristischen Anschlägen islamistischer Gruppierungen erschüttert. Mehr als 2.000 Menschen sind ihnen bereits zum Opfer gefallen, rund 1,4 Millionen Menschen waren im Herbst 2021 innerhalb des Landes auf der Flucht. Besonders betroffen von den Angriffen und der daraus folgenden humanitären Krise sind die ländlichen Gebiete im Norden und Osten (aber zunehmend auch der Südwesten, in dem die Entwicklungszusammenarbeit neben dem Osten hauptsächlich aktiv ist) an der Grenze zu Mali und Niger – Länder, die ebenfalls stark unter islamistischem Terror leiden.

Trotz politischer und militärischer Bemühungen und hoher Investitionen in den Sicherheitssektor ist bislang keine Besserung der Lage zu verzeichnen. Der burkinische Staat ist zu schwach, um die Grenzregionen zu kontrollieren und den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten (siehe auch: Soziale Situation). Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen und wirtschaftlichen Situation und ihr sinkendes Vertrauen in den Staat wird von den islamistischen Gruppen gezielt genutzt, um ihr Einflussgebiet auszuweiten und neue Anhänger zu gewinnen.

Entwicklungsorientierung

Die Politik der Regierung ist entwicklungsorientiert. Sie bekennt sich zu den Zielen der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Angestrebt wird unter anderem eine Modernisierung der Verwaltung, eine Reform des Justizwesens, eine bessere Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials der sehr jungen Bevölkerung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der privaten Wirtschaft. Die steigenden Sicherheitskosten sorgen allerdings dafür, dass bei anderen Haushaltsposten Mittel gestrichen werden. Das betrifft insbesondere den Gesundheitsbereich, in dem nun Gelder fehlen, die dringend für die Bekämpfung der Corona-Pandemie benötigt würden. Gehemmt wird die Entwicklung des Landes außerdem durch das starke Bevölkerungswachstum und eine krisenanfällige Wirtschaftsstruktur (siehe auch: Wirtschaftliche Situation).

Engagement für regionale Integration

Burkina Faso engagiert sich für die politische und wirtschaftliche Integration Afrikas. Das Land ist Mitglied in verschiedenen Regionalorganisationen, unter anderem in der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (UEMOA) sowie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS).

Burkina Faso ist außerdem Gründungsmitglied des Regionalbündnisses „G5 du Sahel“, dem auch Mali, Mauretanien, Niger und Tschad angehören. 2017 wurde die Sahel-Allianz von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union gegründet, um die G5 zu unterstützen.