Menschenrechte schützen Das Lieferkettengesetz wurde am 3. März 2021 vom Bundeskabinett beschlossen

Minister Müller bei einer Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 12. Februar 2021
Wir haben ein angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht, das auch Wirkungen zeigen wird. Made in Germany steht in Zukunft nicht nur für höchste Qualität, sondern auch für faire Produktion.
Gerd Müller Bundesentwicklungsminister

Millionen Menschen leben weltweit in Elend und Not, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit missachtet werden. 75 Millionen Kinder arbeiten weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für unsere Produkte.

Video
Standbild aus dem Erklärfilm "Ein Gesetz für faire Lieferketten"

Einfach erklärt Ein Gesetz für faire Lieferketten – was ist das eigentlich?

Um das zu ändern, hat die Bundesregierung sich auf den Entwurf für ein Lieferketten­gesetz geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 3. März verabschiedet.

Ziel ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Es geht nicht darum, überall in der Welt deutsche Sozialstandards umzusetzen, sondern um die Einhaltung grundlegender Menschen­rechts­standards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.

Dafür tragen auch Unternehmen in Deutschland Verantwortung. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden.

Das Gesetz legt klare und umsetzbare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest und schafft so Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene.

Standbild aus dem Video-Statement von Entwicklungsminister Gerd Müller zum Lieferkettengesetz am 3. März 2021
Statement von Minister Gerd Müller zum Lieferkettengesetz
Cashew-Verarbeitungsunternehmen in Ghana

Zentrale Regelungen

Titelblatt: Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz

Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz Dateityp pdf Sachstandsdatum 03/2021 Dateigröße 576 KB Seiten 6

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 03/2021 | Dateigröße 576 KB, Seiten 6 Seiten

1. Erstmals klare Anforderungen für die unternehmerischen Sorgfaltspflichten

  • Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und Betroffene.

Cover: Supply chain law FAQs

Supply chain law FAQs Dateityp pdf Sachstandsdatum 03/2021 Dateigröße 294 KB Seiten 6

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 03/2021 | Dateigröße 294 KB, Seiten 6 Seiten

2. Verantwortung für die gesamte Lieferkette

  • Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich grundsätzlich auf die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt.
  • Die Anforderungen an die Unternehmen sind dabei abgestuft, insbesondere nach dem Einflussvermögen auf den Verursacher der Menschenrechtsverletzung sowie nach den unterschiedlichen Stufen in der Lieferkette.
  • Bei klaren Hinweisen auf Verstöße müssen Unternehmen tätig werden.

3. Externe Überprüfung durch eine Behörde

  • Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft eine etablierte Behörde die Einhaltung des Gesetzes.
  • Sie kontrolliert die Unternehmensberichte und geht eingereichten Beschwerden nach. Stellt sie Versäumnisse oder Verstöße fest, kann sie Bußgelder verhängen oder Unternehmen von der öffentlichen Beschaffung ausschließen.

4. Besserer Schutz der Menschenrechte

  • Betroffene von Menschenrechtsverletzungen können ihre Rechte weiterhin vor deutschen Gerichten geltend machen und jetzt auch Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.

Stimmen zum Gesetz

Hubertus Heil, Arbeitsminister: "Das Lieferkettengesetz ist das bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte und gegen Ausbeutung."

Peter Altmaier, Wirtschaftsminister: "Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir Menschenrechte besser schützen wollen, egal wo auf der Welt. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft."

Nanda Bergstein, Direktorin Unternehmensverantwortung Tchibo: "Wir freuen uns, dass das monatelange Ringen in der Bundesregierung um ein Lieferkettengesetz endlich zu einem positiven Ergebnis geführt hat."

Jörg Hofmann, Vorstand IG Metall: "Die Bundesregierung hat geliefert. Insbesondere dank des Einsatzes der Minister Hubertus Heil und Gerd Müller ist der Durchbruch geschafft."

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer Misereor: "Das ist ein großer Erfolg für den Einsatz zugunsten der Menschenrechte."

Frauen Union: "Erfolg für Sozial- und Umweltstandards entlang der Lieferkette von Produkten sowie für Menschenrechte und gegen Kinderarbeit."

Gundula Ullah, Vorstandsvorsitzende Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME): "Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, das Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen."

Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkette: "Das Lieferkettengesetz kommt in dieser Legislaturperiode. Der wichtigste Schritt ist gemacht. Deutsche Unternehmen können bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihrer Lieferkette nicht mehr länger wegschauen."

Fragen zum Lieferkettengesetz