G7-Präsidentschaft Ministerin Schulze: Ergebnisse des G7-Gipfels tragen starke entwicklungspolitische Handschrift

Pressemitteilung vom 28. Juni 2022 | Berlin – Die Unterstützung für Entwicklungsländer in Zeiten von Klima- und Ernährungskrise, der Ausbau der Zusammenarbeit mit Schwellenländern und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine standen beim Gipfel der G7-Staats- und -Regierungschefs in Elmau vom 26. bis 28. Juni im Zentrum.

Gruppenfoto der Repräsentantinnen und Repräsentanten der G7: Charles Michel (Präsident Europäischer Rat), Mario Draghi (Ministerpräsident Italien), Justin Trudeau (Premierminister Kanada), Emmanuel Macron (Präsident Frankreich), Bundeskanzler Olaf Scholz, Joe Biden (Präsident USA), Boris Johnson (Premierminister Großbritannien), Fumio Kishida (Ministerpräsident Japan) und Ursula von der Leyen (Präsidentin EU-Kommission).

Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die deutsche Präsidentschaft hat ganz entschieden dazu beigetragen, dass dieser G7-Gipfel eine starke entwicklungspolitische Handschrift trug. Ganz konkret wird das bei den Neuzusagen von insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit, bei denen sich Deutschland mit 450 Millionen Euro beteiligt. Das sind wichtige Hilfen im Kampf gegen die globale Ernährungskrise, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit verursacht wird. Aber auch die Beschlüsse in den Bereichen Klima, Pandemiebekämpfung und Infrastrukturfinanzierung zeigen, dass die größten westlichen Industrienationen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden.“

Das gemeinsame Engagement der G7 im Bereich der Ernährungssicherheit beläuft sich in diesem Jahr auf rund 14 Milliarden US-Dollar. Deutschland hatte das Thema schon vor dem G7-Gipfel ganz oben auf die politische Agenda gesetzt: mit der Konferenz „Gemeinsam für globale Ernährungssicherung“ in Berlin am 24. Juni und dem von Entwicklungsministerin Schulze beim Treffen der G7-Entwicklungsminister im vergangenen Monat initiierten Bündnis für globale Ernährungssicherheit.

Der entwicklungspolitische Fokus des Gipfels zeigte sich auch bei der Auswahl der Gastländer Senegal, Südafrika, Indien, Argentinien und Indonesien – letzteres hat gegenwärtig die Präsidentschaft der G20 inne.

In Anwesenheit des ukrainische Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky, der zu den Beratungen hinzugeschaltet war, erklärten sich die G7-Staaten uneingeschränkt solidarisch mit der Ukraine. Die G7 haben seit Beginn des Krieges im Februar 2022 bisher rund 29,5 Milliarden US-Dollar an Budgethilfe gewährt beziehungsweise vertraglich zugesagt.

Mit dem Ziel der Gründung eines offenen und integrativen Klima-Clubs wollen die G7-Staats- und -Regierungschefs auch den Klimaschutz voranbringen. Sie vereinbarten weitere Verhandlungen über Energiewendepartnerschaften (Just Energy Transition Partnerships, JETP) mit Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam. Diese sollen sozial ausgewogene energiepolitische Reformen mit dem Ziel der Dekarbonisierung der Energiesysteme und Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Beim Thema klimabedingter Schäden und Verluste sagten die Staats- und Regierungschefs Zusammenarbeit zur Schaffung eines globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken sowie einen Ausbau der Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung und -versicherung zu. Der Schutzschirm soll arme und besonders schutzbedürftige Menschen und Länder gezielt dabei unterstützen, sich strukturell gegen Verluste und Schäden infolge von Klimakatastrophen abzusichern.

Gruppenfoto der G7-Staats- und Regierungschefs mit den Outreachgästen — Gruppenfoto der G7 Staats- und Regierungschefs mit den Partnerländern und Vertretern der Internationalen Organisationen. Bundeskanzler Olaf Scholz (M.) am zweiten Tag der G7-Gipfels auf Schloss Elmau (erste Reihe, v.l.: Narendra Modi, Indiens Premierminister; Justin Trudeau, Kanadas Premierminister; Cyril Ramaphosa, Südafrikas Präsident; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident; Macky Sall, Präsident des Senegal; Joko Widodo, Präsident Indonesiens; US-Präsident Joe Biden; Alberto Angel Fernandez, Präsident Argentiniens; Boris Johnson, Großbritanniens Premierminister; Mario Draghi, Italiens Ministerpräsident; hintere Reihe, v.l.: Mathias Cormann, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Kristalina Georgiewa, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF); Tedros Adhanom Ghebreyesus, Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO); Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates; Fumio Kishida, Japans Ministerpräsident; Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission; Fatih Birol, Executivdirektor der Internationalen Energieagentur; David Malpass, Präsident der Weltbank; Ngozi Okonjo-Iweala, Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO).

Mit ihrer Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen wollen die G7 die enorme Investitionslücke bei nachhaltiger Infrastruktur in Entwicklungs- und Schwellenländern reduzieren. Ein zentrales Anliegen dabei ist, private Finanzierungsmittel stärker einzubinden, unter anderem durch die Hebelung mit öffentlichen Mitteln. Die G7 haben sich zum Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten fünf Jahre bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen zu mobilisieren, unter anderem für nachhaltige Klima- und Gesundheitsinfrastruktur. Deutschland wird sich an diesen Initiativen unter anderem mit einem KfW-Förderkredit über 300 Millionen Euro für Südafrika als Teil der Energiewendepartnerschaft mit dem Land beteiligen. Zudem ist Deutschland mittelbar beteiligt über die Investitionen der Global-Gateway-Initiative der EU, über die insgesamt 300 Milliarden Euro investiert werden sollen.

Die globale Gesundheit war ein weiteres entwicklungspolitisch bedeutsames Thema auf der Agenda. Hier ging es um die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Pandemieprävention und -vorsorge, den Aufbau resilienter Gesundheitssysteme und die Mutter-, Kind- und Jugendgesundheit. Beim Thema Geschlechtergerechtigkeit standen unter anderem die gerechte Verteilung und angemessene Entlohnung von Pflege- und Sorgearbeit sowie die Rolle von Frauen im Kontext von Konflikten und Vertreibung im Fokus.

Der G7-Gipfel 2022 wird vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen stattfinden.

Der Gruppe der 7 (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die Europäische Union nimmt an den Treffen der G7 teil. Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die einjährige Präsidentschaft der G7 von Großbritannien übernommen. Am 1. Januar 2023 wird Japan die Präsidentschaft der G7 übernehmen.