Im Einsatz für die Sahel-Allianz Entwicklungsministerin Schulze besucht Mauretanien und ECOWAS in Nigeria
Dabei setzt Schulze drei inhaltliche Schwerpunkte: neue Jobs für die riesige junge Generation im Sahel, soziale Sicherung und Ernährungssicherheit sowie Daseinsvorsorge, etwa der Zugang zu Wasser. In Nigerias Hauptstadt Abuja trifft Schulze hochrangige Vertreter*innen der ECOWAS-Kommission, um sich darüber auszutauschen, wie Deutschland die Bemühungen von ECOWAS für eine friedliche Lösung der Krise im Nachbarland Niger unterstützen kann. Schulze wird begleitet von einer Abgeordnetendelegation des Deutschen Bundestages.
Schulze: „Die jüngsten Entwicklungen im Sahel haben einmal mehr deutlich gemacht: Es sind Lösungen erforderlich, die an den eigentlichen Ursachen der Probleme in der Region ansetzen: Perspektiven für junge Menschen durch mehr Beschäftigung, soziale Sicherung, die hilft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und ein weiteres Abgleiten breiter Bevölkerungsschichten in die Armut zu verhindern. So können stabilere Gesellschaften entstehen – und der zunehmenden Gewalt terroristischer Gruppen zugleich der Nährboden entzogen werden. Deutschland engagiert sich im Sahel nicht, weil es leicht wäre. Wir engagieren uns gerade deshalb so stark, weil die Lage schwierig und fragil ist.“
Mauretanien ist mit seinem Vorsitz der G5, einem Bündnis der zentralen Sahel-Staaten, erster Ansprechpartner für die Sahel-Allianz. In der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott kommt Schulze daher zunächst mit Außenminister Ould Merzoug und Wirtschaftsminister Saleh zusammen, um über eine mögliche Verzahnung des Sahel-Allianz-Arbeitsprogramms mit dem Programm der G5-Präsidentschäft und über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Anschließend wird sie Staatspräsident Mohamed Ould Ghazouani treffen und dabei auch die Lage in Niger und die Konsequenzen für die Zusammenarbeit erörtern.
Anschließend wird bei Projektbesuchen die Frage im Vordergrund stehen, wie Arbeits- und Ausbildungsplätze für die große Jugendgeneration des Landes gesichert und geschaffen werden können. Potenziale bietet etwa die Kleinfischerei, um die es beim Besuch des Fischereihafens von Nouakchott gehen wird. Bei einem Besuch der von Deutschland unterstützten Berufsschule Riad wird sich Ministerin Schulze über die Chancen informieren, die durch berufliche Bildung in aussichtreichen Branchen wie dem Handwerk oder den erneuerbaren Energien entstehen können.
Mauretanien, ein Land mit rund 4,6 Millionen Einwohner*innen, leistet sehr viel bei der Aufnahme von rund 100.000 Flüchtlingen aus den Nachbarländern, vor allem aus Mali. Die mauretanische Regierung engagiert sich sehr dafür, Geflüchtete in die sozialen Sicherungssysteme aufzunehmen. Geflüchtete können so arbeiten, ihre Kinder in die Schulen schicken oder werden bei Krankheit versorgt. Ministerin Schulze wird ein Registrierungszentrum des UNHCR für Geflüchtete in Nouakchott besuchen. Die positiven Effekte sozialer Sicherungssysteme stehen auch beim Besuch eines Unicef-Projekts in Dar Naim im Mittelpunkt, einem armen Stadtteil von Nouakchott. Auch hier sichern Cash-Transfers nicht nur das Überleben vieler Familien, sondern beugen auch weiteren Krisen vor oder ermöglichen den Start in größere Eigenständigkeit – etwa als Startkapital für Kleinunternehmer*in oder in der Landwirtschaft.
Ab Mittwoch besucht Schulze dann Nigerias Hauptstadt Abuja. Sie trifft dort hochrangige Repräsentant*innen der ECOWAS-Kommission. Das wichtigste westafrikanische Staatenbündnis mit 15 Mitgliedsstaaten hat sich bei seiner Sondersitzung am vergangenen Donnerstag für eine friedliche Lösung des Niger-Konflikts möglichst auf diplomatischem Wege und mit zivilen Mitteln ausgesprochen. Schulze wird in ihren Gesprächen Deutschlands Unterstützung für ECOWAS bekräftigen und Möglichkeiten erörtern, wie eine Rückkehr zur Demokratie in Niger mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit vorangebracht werden kann.
Schulze: „Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS spielt die entscheidende Rolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Niger-Konflikt. Diese Bemühungen werden wir als Sahel-Allianz, aber auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Kräften unterstützen.“
Das Entwicklungsministerium (BMZ) arbeitet seit fast 40 Jahren mit ECOWAS zusammen. Es unterstützt das Bündnis intensiv in den Bereichen Frieden und Sicherheit. ECOWAS hat ihr Engagement in diesen Bereichen in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut und eine starke Position gegen die Putsche in der Region eingenommen (vor Niger in Guinea, Mali und Burkina Faso). ECOWAS hat eine aktive Vermittlerrolle übernommen und gegenüber den Putschisten klare Fortschritte im Übergangsprozess zur Demokratie eingefordert. Weiterhin unterstützt das BMZ ECOWAS bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedsländern, dem Ausbau eines grenzüberschreitenden Stromverbundes und der Gesundheitsversorgung, um so die Integration in der Region zu fördern.
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