Klimaschutz Deutschland und Ruanda unter­zeichnen Klima- und Ent­wick­lungs­partner­schaft 

Pressemitteilung vom 1. März 2022 | Kigali – In einer hoch­rangigen Zeremonie haben Svenja Schulze, Bundes­ministerin für wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dr. Uzziel Ndagi­​​​​​​​jimana, ruandischer Minister für Fi­nanzen und Wirt­schafts­planung, sowie Patrick Karera, Staats­sekretär im ru­an­dischen Umwelt­ministe­rium, in Kigali die Ruandisch-Deutsche Klima- und Ent­wick­lungs­partner­schaft offiziell auf den Weg ge­bracht.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Dr. Uzziel Ndagi­​​​​​​​jimana, ruandischer Minister für Fi­nanzen und Wirt­schafts­planung, nach der Unterzeichnung der Ruandisch-Deutschen Klima- und Entwicklungspartnerschaft am 1. März 2022 in Kigali 

Bundes­entwicklungs­ministerin Svenja Schulze und Dr. Uzziel Ndagi­jimana, ruandischer Minister für Fi­nanzen und Wirt­schafts­­planung, nach der Unter­zeichnung der Ruandisch-Deut­schen Klima- und Ent­wicklungs­partner­​​​​​​​schaft am 1. März 2022 in Kigali 

Bundes­entwicklungs­ministerin Svenja Schulze und Dr. Uzziel Ndagi­jimana, ruandischer Minister für Fi­nanzen und Wirt­schafts­­planung, nach der Unter­zeichnung der Ruandisch-Deut­schen Klima- und Ent­wicklungs­partner­​​​​​​​schaft am 1. März 2022 in Kigali 
Ein Arbeiter prüft eine Solaranlage auf einem Dach in Santiago de Chile.

Ziel der Klima- und Ent­wicklungs­partner­schaft ist es, gemeinsam die Um­setzung der Nationalen Klima­beiträge Ruandas (NDCs) zur Erreichung des Pariser Abkom­mens voran­zutreiben. In seinen NDCs hat sich Ruanda zu einer Verringe­rung seiner Treib­haus­gasemis­sionen bis zum Jahr 2030 von 38 Prozent gegenüber einem "Business as usual"-­Szenario verpflichtet – unter der Voraus­setzung, dass das Land hierbei inter­nationale Unter­stützung und Finanzierung erhält.

Weitere wichtige Teile der NDCs beziehen sich auf Fragen der Anpas­sung an den Klima­wandel, beispiels­weise in den Bereichen Wasser­ver­sor­gungs­sicherheit, Land­wirtschaft, Land­nutzung und Forst­wirtschaft, Siedlungen und Gesund­heit. Die Partner­schaft zwischen Deutschland und Ruanda legt einen besonderen Schwer­punkt auf Projekte zur NDC-Um­setzung mit dem grünen FONERWA-Fonds und auf Maß­nahmen zur nach­haltigen Stadt­entwicklung.

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusam­menarbeit und Ent­wicklung, Svenja Schulze, erklärte: "Die Klima­krise betrifft uns alle. Wir können dieser globalen Bedrohung nur durch globale Zusam­menarbeit begegnen. Die Bekämp­fung des Klima­wandels gehört zu den wichtigsten Prioritäten der deutschen Bundes­regierung, und die Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit spielt hierbei eine extrem wichtige Rolle. Ruanda ist ein Vor­reiter in der inter­nationalen Zu­sam­menarbeit zur Bekämp­fung des Klima­wandels. Gemeinsam wollen wir auf dem Weg in eine klima­neutrale und nach­haltige Zukunft weiter voran­gehen."

Dr. Uzziel Ndagijimana, Minister für Finanzen und Wirtschafts­planung, begrüßte die Partner­schaft als ein neues Kapitel in der bilate­ralen Zusam­menarbeit: "Die Partner­schaft, die wir heute zwischen der Regierung der Republik Ruanda und der Bundes­republik Deutsch­land unterzeichnet haben, ist an unserer Natio­nalen Trans­formations­strategie (NST1) innerhalb der Säule 'wirtschaftliche Trans­formation' ausgerichtet. Das zentrale Ziel ist es, vom Privat­sektor angetriebenes Wirtschafts­wachstum zu fördern und die Produktivität zu steigern, wobei hier der Fokus auf der Förderung eines nach­haltigen Umgangs mit der Umwelt und den natür­lichen Ressourcen liegt – auf dem Weg Ruandas hin zu einer Green Economy. Zudem unter­stützt die Partner­schaft die ruandischen NDC-Ziele, für die schätzungsweise Investitions­kosten in Höhe von elf Milliarden US-Dollar benötigt werden."

Umweltministerin Dr. Jeanne d'Arc Mujawamariya betonte die Not­wendig­keit, inklusive und von lokalen Akteuren voran­getriebene Klima­schutz­maß­nahmen zu fördern: "Die Forschungs­ergeb­nisse zeigen eindeutig, dass die lokalen Gemeinden anfälliger für die Aus­wirkungen des Klima­wandels sind. Unsere Strategien umfassen klare Maßnahmen für die Stärkung der Klima­resilienz, die auf die Lebens­grundlagen der jeweiligen Gemeinden zugeschnitten sind. Dass wir uns heute gemeinsam mit der deutschen Bundes­regierung auf den Weg der Klima- und Entwicklungs­partner­schaft begeben, ist ein sehr wichtiger Schritt, der zur Konkre­tisierung unserer Pläne beitragen wird."

Die Auswirkungen des Klima­wandels sind in Ruanda bereits jetzt spürbar: Die Temperaturen steigen, und die Wetter­bedingungen ändern sich.  Daher hat das Thema Klima­schutz für die ruandische Regierung höchste politische Priorität. Ruanda war das erste Land, das im Jahr 2020 einen aktu­alisierten NDC vorgelegt hat, der international große Beachtung fand. Das Land stellte 2021 zudem einen sehr detaillierten NDC-Um­setzungs­plan für die Anpas­sung an den Klima­wandel vor.

Im Rahmen der Ruandisch-Deutschen Klima- und Ent­wicklungs­partner­schaft soll die Unter­stützung für Klima­maß­nahmen in den Aktionsfeldern Klima­anpassung und Klima­schutz sowie nachhaltige Stadt­entwick­lung auf der Grundlage des ruandischen NDC-Umsetzungs­plans ausgebaut werden.

Dies beinhaltet Program­me, die den Kapazitäts­aufbau und finanzielle Unter­stützung für die Um­setzung der ruandischen NDC, die Stärkung der Klima­resilienz der Bevölkerung (durch Wieder­auf­forstungs­maß­nahmen, Hoch­wasserschutz und Wasser­management für klima­resiliente Landwirtschaft) sowie nachhaltige Abfall- und Kreislauf­wirtschaft miteinander kombinieren.

Im Bereich der klimagerechten Stadt- und Siedlungs­entwicklung liegt der Schwerpunkt auf der Errichtung einer neuen "Green City Kigali", eines Wohnviertels mit hoher städtischer Bevölkerungs­dichte, das erschwinglichen Wohnraum für bis zu 8.000 Menschen bietet und eine qualitativ hochwertige und grüne städtische Infrastruktur nutzt, unter anderem mit naturbasierten Lösungen für Entwässerung und Wärme­absorption, Regen­wassernutzung und Frischwasserzufuhr sowie Abwasser­aufbereitung. Ergänzend werden Maßnahmen umgesetzt, die den Zugang zu einer ökologisch nachhaltigen Energie­versorgung durch den Einsatz von Wasserkraft und neuen Übertragungs­leitungen verbessern sollen.

Die Partnerschaft dient auch dazu, den klimapolitischen Dialog zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels mit dem Ziel der globalen Klima­neutralität zu stärken, die Zusam­menarbeit mit der Wissenschaft, dem Privatsektor und der Zivil­gesell­schaft zu intensivieren und einen inklusiven und von lokalen Akteuren verantworteten Klima­schutzansatz fördern.