Gruppenbild von den Regierungsverhandlungen mit Marokko

Regierungsverhandlungen Deutschland unterstützt Marokko bei flächendeckender Ausweitung der Sozialversicherung

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2022 | Das Entwicklungsministerium wird Marokko künftig bei wichtigen Sozialreformen unterstützen. Das haben beide Länder bei den gestern zu Ende gegangenen Regierungsverhandlungen vereinbart. Herzstück der Reformen ist der Aufbau einer flächendeckenden Sozialversicherung, die breite Bevölkerungsschichten in sozialen Notlagen durch staatliche Leistungen unterstützen wird.

Damit soll die marokkanische Gesellschaft auch widerstandsfähiger gegen Krisen wie die Pandemie gemacht werden. Zudem wird das BMZ, bei den Verhandlungen vertreten durch seine Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler, Marokko bei einer weiteren wichtigen Reform unterstützen: der Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler bei den Regierungsverhandlungen mit Marokko
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler bei den Regierungsverhandlungen mit Marokko

Kofler: „Die Pandemie, aber auch die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs stellen sowohl Deutschland als auch Marokko vor große Herausforderungen. Diese wollen wir künftig noch besser gemeinsam meistern. Marokko hat bereits eigene Ideen zum sozialen Schutz der Bevölkerung entwickelt. Wir haben darüber gesprochen, wie Deutschland bei der Umsetzung der marokkanischen Reform der Sozialversicherung unterstützen kann, denn damit erhalten Frauen auf dem Arbeitsmarkt eine breit wirksame Hilfe. Genau das hilft, um den sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten zu verhindern. Denn soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge.“

Ein Mann geht über einen Platz vor einer Moschee in Casablanca, Marokko

Mit einem Darlehen der KfW Entwicklungsbank in Höhe von 122 Millionen Euro unterstützt Deutschland dieses Jahrhundert-Vorhaben Marokkos. Der Betrag ist Teil einer neuen Gesamtzusage in Höhe von rund 243 Millionen Euro für die deutsch-marokkanische Entwicklungszusammenarbeit.

Die Reformen erfolgen im Rahmen des marokkanischen „Neuen Entwicklungsmodells“, mit dem die reformorientierte Regierung in Rabat die Modernisierung des Landes voranbringen will. Die marokkanische Regierung verfolgt damit einen inklusiven Ansatz, der bewusst auch besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen etwa aus dem informellen Sektor einbezieht. Durch den Aufbau einer allgemeinen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie einer Familienbeihilfe sollen soziale Ungleichheiten abgebaut, sozialer Zusammenhalt und Stabilität im Land gestärkt werden.

Symbolbild zum Thema Soziales Netz: Drei Fischer halten ein Netz

Dieses Ziel verfolgen auch die Maßnahmen zur besseren Integration von Jugendlichen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören etwa die Berufsausbildung junger Frauen im IT-Sektor oder die Förderung von Frauen in ländlichen Regionen, die sich in Kooperativen zusammenschließen, um den Export traditioneller Produkte voranzubringen, etwa Rosenwasser oder Safran.

Ebenfalls in ärmeren Regionen auf dem Land erhalten Jugendliche und Frauen Unterstützung bei der Jobvermittlung durch mobile Arbeitsagenturen. Mit solchen Maßnahmen sollen nicht nur individuelle Chancen und Perspektiven eröffnet, sondern die Leistungsfähigkeit der marokkanischen Wirtschaft insgesamt erhöht werden – und damit die Chancengleichheit auch in entlegenen Regionen. Ziel des marokkanischen „Neuen Entwicklungsmodells“ ist es, den Anteil erwerbstätiger Frauen von derzeit 18,6 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2035 zu verdoppeln.

Solaranlage Solar Jama in der Atacama-Wüste in Chile

Auch in anderen Bereichen sind Reformen erforderlich, vor allem im Klimaschutz und einer zukunftsfähigen, sicheren Energieversorgung. Darum unterstützt Deutschland grüne Wertschöpfung in Marokko, nicht zuletzt auch durch den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft (im Rahmen der vor zwei Jahren geschlossenen „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“). Mit der diesjährigen Zusage in Höhe von 38 Millionen Euro wird der Aufbau der ersten industriellen Anlage dieser Zukunftstechnologie in Afrika gefördert. Damit sind Marokko und Deutschland Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien in Afrika.

Weitere Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 69 Millionen Euro unterstützen Marokko bei der Klimaanpassung. Im Wassersektor etwa wird nach der Dürre, die Marokko in den vergangenen Monaten schwer traf, das Wassermanagement im ländlichen Raum effizienter gemacht. Im Bereich Migration unterstützt ein Vorhaben legale Migrant*innen bei der wirtschaftlichen Integration in Marokko. Überdies unterstützt Deutschland kleinere und mittlere Unternehmen sowie die Verwaltung bei der Digitalisierung.

Marokko ist seit den 1950er Jahren ein zentraler Partner Deutschlands in der Region Nordafrika/Nahost und ein Bindeglied zwischen der EU und Nordafrika. Kofler begrüßte, dass Marokko in der UN-Generalversammlung am 12. Oktober 2022 gegen die Annexion der ostukrainischen Gebiete durch Russland stimmte.

Kofler: „Es ist gut, dass Marokko die Annexion als eine Verletzung des Völkerrechts und der Prinzipien der VN-Charta ansieht. Unsere Welt braucht Regelbasiertheit und friedliche Konkfliktlösungen statt neuer Kriege. Ich freue mich, dass Deutschland und Marroko diese Werte teilen.“