Bundeshaushalt BMZ-Etat 2022: Die Ukraine unterstützen und die globalen Folgen des Krieges bewältigen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die Entwicklungszusammenarbeit ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. Mit ihrem langfristigen Ansatz, ihrer Partnerorientierung und ihrer starken lokalen Verankerung kann sie schnell reagieren und die Folgen von Krisen und Kriegen abfedern. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sehen wir alle die traurige Notwendigkeit für Entwicklungszusammenarbeit hier in Europa. Der BMZ-Haushalt 2022 ermöglicht Deutschland aber auch, sich für die Bewältigung der weltweiten Kriegsfolgen zu engagieren. Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten. Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden.“
Im parlamentarischen Verfahren ist es gelungen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf deutlich aufzustocken. Allein 1,6 Milliarden Euro, davon eine Milliarde Euro im Einzelplan 60, sind zusätzlich für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarländer sowie die Bewältigung der globalen Folgen des Kriegs, etwa im Bereich Ernährungssicherheit, vorgesehen.
Der BMZ-Haushalt 2022 setzt zudem neue Akzente im Bereich der feministischen Entwicklungspolitik: Die Benachteiligung von Frauen und Mädchen behindert eine gute Entwicklung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich daher noch stärker unter anderem dafür einsetzen, dass Mädchen gleiche Bildungschancen erhalten und der Zugang zu Dienstleistungen der reproduktiven Gesundheit verbessert wird. Dafür sind gegenüber dem Regierungsentwurf weitere Haushaltsmittel für die Global Financing Facility für Mutter-Kind-Gesundheit, UN Women, den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und die International Planned Parenthood Federation sowie ein erstmaliger Beitrag zum neu aufgelegten Weltbank-Child-Care-Incentive-Fund vorgesehen. Insgesamt werden diese Beiträge einen Umfang von 77 Millionen Euro haben.
Darüber hinaus enthält der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums neue Mittel für die ACT-A-Initiative zur weltweiten Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in Höhe von 784 Millionen Euro sowie unter anderem auch neue Verpflichtungsermächtigungen zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (1,2 Milliarden Euro).
Schulze: „Militärische Fähigkeiten sind notwendig – aber sie alleine führen uns nicht in eine friedliche Welt. Mehr noch: Sie dürfen nicht das erste Mittel der Wahl sein – weder in unserem Handeln noch in unseren Köpfen. Neben den täglich sich überschlagenden Rufen nach schweren Waffen müssen wir gemeinsam auch wieder unsere Stimmen für die nicht-militärischen Wege zur Konfliktbewältigung und vor allem für Konfliktprävention erheben. Dafür braucht es eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die Ungleichheit, Hunger, Armut als Treiber von Konflikten bekämpft, die Bildung, Gesundheit, zivilgesellschaftliche Kräfte und Demokratieentwicklung stärkt. Das ist es, was eine friedliche Welt von morgen braucht. Und deshalb setzt die Bundesregierung auf einen Dreiklang aus Diplomatie, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik.“