Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich zu verschiedenen Gelegen­heiten mit Ent­wick­lungs­politik. Das können sein: ent­wick­lungs­politische Grund­satz­debatten, Debatten zu aktuellen Themen oder einzelnen Regionen, Beschlüsse des Aus­schusses für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit (AwZ) oder auch anderer Ausschüsse und Gremien.

Die Grundlage dieser Diskussionen bilden Berichte der Bundes­regierung, aktuelle politische Anlässe oder inter­natio­nale Kon­fe­renzen.

Auch über parla­men­tarische Anträge und Anfragen zum Thema wird im Bundes­tag diskutiert. Jedes Jahr im Herbst findet die Debatte über den von der Bundes­regierung vor­ge­legten Haus­halts­entwurf für das kommende Jahr statt.

Seit der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) sind Regierungs­erklärungen zur Ent­wick­lungs­politik zu einem festen Be­stand­teil der Debatten des Deutschen Bundes­tages geworden.

Auch bei Fragen der Krisen­be­wäl­tigung und -prävention oder der Außen­wirt­schafts- und Außen­politik werden ent­wick­lungs­politische Überlegungen berücksichtigt.

In der 18. Legislaturperiode vom BMZ eingebrachte Gesetzentwürfe

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen) (PDF 895 KB)
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (PDF 3,1 MB)
• Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (PDF 1,1 MB)

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• Ausschüsse