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Organisation
Entwicklungspolitik im Parlament
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich zu verschiedenen Gelegenheiten mit Entwicklungspolitik. Das können sein: entwicklungspolitische Grundsatzdebatten, Debatten zu aktuellen Themen oder einzelnen Regionen, Beschlüsse des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) oder auch anderer Ausschüsse und Gremien.
Die Grundlage dieser Diskussionen bilden Berichte der Bundesregierung, aktuelle politische Anlässe oder internationale Konferenzen.
Auch über parlamentarische Anträge und Anfragen zum Thema wird im Bundestag diskutiert. Jedes Jahr im Herbst findet die Debatte über den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr statt.
Seit der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) sind Regierungserklärungen zur Entwicklungspolitik zu einem festen Bestandteil der Debatten des Deutschen Bundestages geworden.
Auch bei Fragen der Krisenbewältigung und -prävention oder der Außenwirtschafts- und Außenpolitik werden entwicklungspolitische Überlegungen berücksichtigt.
In der 18. Legislaturperiode vom BMZ eingebrachte Gesetzentwürfe
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen) (PDF 895 KB)
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (PDF 3,1 MB)
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (PDF 1,1 MB)
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Publikationen
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Entwicklungspolitik 2030: Neue Herausforderungen – neue Antworten | BMZ-StrategiepapierNeues Fenster, PDF 1,6 MB, barrierefrei 10/2018 | pdf | 1,6 MB | 28 S. | barrierefrei
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Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik | 15. Entwicklungspolitischer Bericht der BundesregierungNeues Fenster, PDF 11 MB, barrierefrei 03/2017 | pdf | 11 MB | 228 S. | barrierefrei