Stadtansicht von Kampala, der Hauptstadt Ugandas

    Politische Situation Entwicklungspolitisch engagierter Partner

    Seit 1986 wird Uganda ununterbrochen von Präsident Yoweri Museveni regiert, zuletzt wurde er (nach umstrittener Wahl) 2021 im Amt bestätigt. Das Land spielt eine positive Rolle in regionalen Friedensinitiativen. Im Energiesektor und im öffentlichen Finanzwesen hat die Regierung wichtige Reformen in Gang gesetzt. Der derzeit gültige „Nationale Entwicklungsplan Nr. 3“ ist engagiert und wegweisend. Die Umsetzung des Plans stellt das Land jedoch – nicht zuletzt wegen Geldmangels – vor große Herausforderungen.

    Regierungsführung und Menschenrechte

    Uganda ist ein entwicklungsorientierter Partner mit guten Ausgangsbedingungen aufgrund natürlicher Ressourcen und mit soliden Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das Land verfügt über demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und parlamentarische Arbeit sind verfassungsrechtlich garantiert.

    In der Praxis regiert Präsident Museveni zwar zunehmend autokratisch und repressiv, politische Oppositionsarbeit wird vor allem im Vorfeld von Wahlen behindert und der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement teilweise eingeengt. Positiv festzuhalten ist jedoch, dass die (vom BMZ geförderte) ugandische Menschenrechtskommission ihre Funktion als Kontroll- und Beschwerdeinstanz für Menschenrechtsverletzungen engagiert wahrnimmt. Auch das Parlament, die obersten Gerichte und der – ebenfalls vom BMZ unterstützte – Rechnungshof nehmen ihre Rolle ernst und stärken durch ihre unabhängige Arbeit das Prinzip der Gewaltenteilung. Medien und Zivilgesellschaft beteiligen sich aktiv an der politischen Diskussion.

    Homosexualität ist in Uganda verboten, ein Gesetz zur Verschärfung der Rechtslage wurde 2014 vom Verfassungsgericht aufgehoben. Forderungen nach weiteren Verschärfungen wurden 2019 von der Regierung zurückgewiesen, die Forderungen wurden aber Anfang 2023 vom Parlament erneut aufgegriffen.

    Im März und, nach Änderungen, erneut im Mai 2023, verabschiedete das ugandische Parlament ein drastisches Gesetz gegen Homosexualität und LSBTIQ+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)⁠-Personen. Der Staatspräsident hat das Gesetz am 26. Mai 2023 unterzeichnet. Das Gesetz sieht langjährige Freiheitsstrafen bis hin zur Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor. Bestraft werden soll zudem die Förderung von Homosexualität sowie die Nicht-Anzeige von vermuteten homosexuellen Handlungen. Das Gesetz ist insbesondere im Ausland, so auch in Deutschland, auf scharfe Kritik gestoßen. Auch in Uganda gibt es Kritik: Eine Gruppe prominenter Kritiker hat bereits Verfassungsklage eingereicht.

    Eine weitere Herausforderung in Uganda sind Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link)von Transparency International belegte Uganda 2022 Rang 142 von 180 gelisteten Staaten. Gleichwohl greift die Regierung dieses Thema auf, begrenzte Erfolge im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftspflicht können etwa bei der Reform des öffentlichen Finanzwesens verzeichnet werden.


    Flüchtlingspolitik

    Uganda hat sich zum wichtigsten Aufnahmeland für Flüchtlinge in Ostafrika entwickelt. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben dort rund 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gefunden.

    Die ugandische Regierung betreibt eine äußerst liberale Politik: Geflüchtete aus bestimmten Ländern, unter anderem dem Südsudan, werden in Uganda generell, also ohne individuelles Asylverfahren, anerkannt. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht sowie das Recht auf Arbeit und dürfen sich im Land frei bewegen. Um den Geflüchteten ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, werden sie nicht in Lagern, sondern in Siedlungen untergebracht. Sie bekommen ein Stück Land zugewiesen und erhalten Zugang zu Bildungsangeboten und Gesundheitsdiensten.

    Allerdings geraten die ugandischen Gemeinden mittlerweile an ihre Belastungsgrenze – es fehlt an verfügbarem Land, kommunaler Infrastruktur und hinreichender Finanzierung für Lebensmittel, um die Zugezogenen erfolgreich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt daher durch ihre Maßnahmen gezielt auch die aufnehmenden Gemeinden und leistet damit einen Beitrag zur Konfliktprävention: Wenn aufnehmende Gemeinden von den Maßnahmen für Flüchtlinge selbst profitieren, etwa in den Bereichen Wasser- und Abwasser, Energieversorgung, Bildung, Gesundheit und Beschäftigungsförderung, erhält das die Offenheit zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dieser Effekt lässt sich in Uganda besonders gut beobachten.

    Stand: 31.05.2023