Stadtansicht von Kampala, der Hauptstadt Ugandas

Politische Situation Entwicklungspolitisch engagierter Partner

Seit 1986 wird Uganda ununterbrochen von Präsident Yoweri Museveni regiert. Das Land gilt als reformbereiter und entwicklungspolitisch engagierter Partner.

Es spielt eine positive Rolle in regionalen Friedensinitiativen, etwa im Südsudan und in Somalia. Im Energiesektor und im öffentlichen Finanzwesen hat die Regierung wichtige Reformen in Gang gesetzt. Bei der Umsetzung der globalen Entwicklungsziele der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und des Pariser Klimaabkommens (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) übernimmt das Land eine Vorreiterrolle.

Regierungsführung und Menschenrechte

Uganda ist ein entwicklungsorientierter Partner mit guten Ausgangsbedingungen im Hinblick auf natürliche Ressourcen und mit soliden Voraussetzungen für stetig besser werdende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Das Land verfügt über solide demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und parlamentarische Arbeit sind verfassungsrechtlich garantiert.

In der Praxis regiert Präsident Museveni zwar zunehmend autokratisch und repressiv, politische Oppositionsarbeit wird vor allem im Vorfeld von Wahlen behindert und der Raum für zivilgesellschaftliches (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Engagement teilweise eingeengt. Positiv festzuhalten ist jedoch, dass die (vom BMZ geförderte) ugandische Menschenrechtskommission ihre Funktion als Kontroll- und Beschwerdeinstanz für Menschenrechtsverletzungen engagiert wahrnimmt. Auch das Parlament, die obersten Gerichte und der – ebenfalls vom BMZ unterstützte – Rechnungshof nehmen ihre Rolle ernst und stärken durch ihre unabhängige Arbeit das Prinzip der Gewaltenteilung. Medien und Zivilgesellschaft beteiligen sich aktiv an der politischen Diskussion.

Homosexualität ist in Uganda verboten, ein Gesetz zur Verschärfung der Rechtslage wurde 2014 vom Verfassungsgericht aufgehoben. Vereinzelte Forderungen nach weiteren Verschärfungen wurden Ende 2019 von der Regierung entschieden zurückgewiesen. Menschenrechtsverteidiger, die sich auch für Rechte sexueller Minderheiten einsetzen, sind bei ihrer Arbeit Herausforderungen bis hin zu vereinzelten Übergriffen ausgesetzt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt hier intensiv.

Eine Herausforderung in Uganda sind Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link)der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegte Uganda 2019 Rang 137 von 180 gelisteten Staaten. Gleichwohl greift die Regierung dieses Thema ambitioniert auf, gute Erfolge im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftspflicht können etwa bei der Reform des öffentlichen Finanzwesens verzeichnet werden.

Flüchtlingspolitik

Seitdem die Gewalt im Südsudan 2016 erneut eskalierte, hat sich Uganda zum wichtigsten Aufnahmeland für Flüchtlinge in Ostafrika entwickelt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben dort rund 1,4 Millionen Menschen Zuflucht gefunden.

Die ugandische Regierung betreibt eine äußerst liberale Politik: Geflüchtete aus bestimmten Ländern, unter anderem dem Südsudan, werden in Uganda generell, also ohne individuelles Asylverfahren, anerkannt. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht sowie das Recht auf Arbeit und dürfen sich im Land frei bewegen. Um den Geflüchteten ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, werden sie nicht in Lagern, sondern in Siedlungen untergebracht. Sie bekommen ein Stück Land zugewiesen und erhalten Zugang zu Bildungsangeboten und Gesundheitsdiensten.

Allerdings geraten die ugandischen Gemeinden mittlerweile an ihre Belastungsgrenze – es fehlt an verfügbarem Land, Lebensmitteln und kommunaler Infrastruktur, um die Zugezogenen erfolgreich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt daher durch ihre Maßnahmen gezielt auch die aufnehmenden Gemeinden und leistet damit einen Beitrag zur Konfliktprävention: Wenn aufnehmenden Gemeinden von den Maßnahmen für Flüchtlinge selbst profitieren, etwa in den Bereichen Wasser- und Abwasser, Energieversorgung, Bildung, Gesundheit und Beschäftigungsförderung, erhält das die Offenheit zur Aufnahmen und Integration von Flüchtlingen. Dieser Effekt lässt sich in Uganda besonders gut beobachten.