Stadtansicht von Kampala, der Hauptstadt Ugandas

    Politische Situation

    Seit 1986 wird Uganda ununterbrochen von Präsident Yoweri Museveni regiert, zuletzt wurde er 2021 im Amt bestätigt . Die Wahlen verliefen weder frei noch fair und gingen mit Repressionen gegen Opposition und Zivilgesellschaft einher. Zugleich spielt das Land eine konstruktive Rolle in regionalen Friedensinitiativen.

    Regierungsführung und Menschenrechte

    Präsident Museveni regiert zunehmend autokratisch und repressiv, politische Oppositionsarbeit wird vor allem im Vorfeld von Wahlen behindert und der Raum für zivilgesellschaftliches (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Engagement teilweise eingeengt. Um gute Regierungsführung und Menschenrechte in Uganda zu stärken, fördert das BMZ zum Beispiel die ugandische Menschenrechtskommission als Kontroll- und Beschwerdeinstanz für Menschenrechtsverletzungen und stärkt auch die Arbeit des ugandischen Rechnungshofes.

    Homosexualität ist in Uganda verboten. Zwar ist es erlaubt, sich als homosexuell zu bezeichnen, sexuelle Handlungen mit gleichgeschlechtlichen Personen sind jedoch strafbar. Die aktuellen Verschärfungen der Rechtslage haben eine lange und wechselvolle Vorgeschichte. So wurde ein Gesetz zur Verschärfung der Rechtslage 2014 vom Verfassungsgericht aufgehoben. Forderungen nach weiteren Verschärfungen wurden 2019 von der Regierung zurückgewiesen. Die Forderungen wurden aber Anfang 2023 vom Parlament erneut aufgegriffen. Im März 2023 und, nach Änderungen, erneut im Mai 2023, verabschiedete das ugandische Parlament ein drastisches Gesetz gegen Homosexualität und LSBTIQ+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)⁠-Personen. Der Staatspräsident hat das Gesetz am 26. Mai 2023 unterzeichnet. Das Gesetz sieht langjährige Freiheitsstrafen bis hin zur Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor. Das Gesetz ist insbesondere im Ausland, so auch in Deutschland, auf scharfe Kritik gestoßen. Auch wenn das Gesetz in Uganda eine breite gesellschaftliche Unterstützung findet, gibt es auch vor Ort Kritik: Eine Gruppe prominenter Kritiker hat eine Klage vor dem ugandischen Verfassungsgericht eingereicht.

    Am 3. April 2024 entschied das Gericht einstimmig, dass das Anti-Homosexualitätsgesetz verfassungskonform sei und damit weiterhin Bestand habe. Lediglich vier einzelne Bestimmungen des Gesetzes wurden aufgehoben, darunter die Pflicht zur Denunzierung von Homosexuellen und das Verbot von Vermietung von Wohnraum an homosexuelle Menschen. Die „Förderung von Homosexualität“ bleibt weiterhin strafbar. Auch die hohen Haftstrafen für homosexuelle Handlungen bis hin zur Todesstrafe bleiben bestehen.


    Korruptionsbekämpfung

    Eine weitere Herausforderung in Uganda ist die Korruptionsbekämpfung. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link)von Transparency International belegte Uganda 2023 Rang 141 von 180 gelisteten Staaten. Gleichwohl greift die Regierung dieses Thema auf, begrenzte Erfolge im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftspflicht können etwa bei der Reform des öffentlichen Finanzwesens verzeichnet werden.

    Flüchtlingspolitik

    Uganda hat sich zum wichtigsten Aufnahmeland für Geflüchtete in Ostafrika entwickelt. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben dort rund 1,6 Millionen Menschen Zuflucht gefunden.

    Die ugandische Regierung betreibt hier eine äußerst liberale Politik: Geflüchtete aus bestimmten Ländern, unter anderem dem Südsudan, werden in Uganda generell, also ohne individuelles Asylverfahren, anerkannt. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht sowie das Recht auf Arbeit und dürfen sich im Land frei bewegen. Um den Geflüchteten ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, werden sie nicht in Lagern, sondern in Siedlungen untergebracht. Sie bekommen ein Stück Land zugewiesen und erhalten Zugang zu Bildungsangeboten und Gesundheitsdiensten.

    Allerdings geraten die ugandischen Gemeinden immer mehr an ihre Belastungsgrenze – es fehlt an verfügbarem Land, kommunaler Infrastruktur und hinreichender Finanzierung für Lebensmittel, um die Zugezogenen erfolgreich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt durch ihre Maßnahmen gezielt auch die aufnehmenden Gemeinden und leistet damit einen Beitrag zur Konfliktprävention: Wenn aufnehmende Gemeinden von den Maßnahmen für Geflüchtete selbst profitieren, etwa in den Bereichen Wasser- und Abwasser, Energieversorgung, Bildung, Gesundheit und Beschäftigungsförderung, bewahrt das die Offenheit zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Dieser Effekt lässt sich in Uganda gut beobachten.

    Stand: 18.04.2024