Politische Situation Stockender Demokratisierungsprozess

Im April 2021 wurde der Tod des tschadischen Präsidenten Idriss Déby bekannt. Nach amtlichen Angaben wurde er bei einem Rebellenangriff während eines Truppenbesuchs tödlich verletzt. Déby hatte Tschad seit 1990 autokratisch regiert und war kurz zuvor erneut als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen.

Eine Frau gibt bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in Tschad ihre Stimme ab.

Eine Frau gibt bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in Tschad ihre Stimme ab.

Eine Frau gibt bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in Tschad ihre Stimme ab.

Nach seinem Tod übernahm ein militärischer Übergangsrat (Conseil Militaire de Transition, CMT) unter Führung seines Sohnes Mahamat Déby die Macht. Der CMT erklärte die bisherige Verfassung für ungültig, löste das Parlament auf und erließ eine Übergangsverfassung. Die Phase des politischen Systemwechsels (Transition) sollte 18 Monate dauern und in demokratische Wahlen münden. Der Zeitplan ist allerdings ins Stocken geraten: Der für Mai 2022 geplante Start eines „inklusiven nationalen Dialogs“ zwischen Übergangsregierung, politischer Opposition, Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und verschiedenen Rebellengruppen wurde verschoben, das voraussichtliche Ende der Übergangsphase ist damit offen.

Die Afrikanische Union hat sich bereit erklärt, den Demokratisierungsprozess zu begleiten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) hat mit der tschadischen Übergangsregierung die Einrichtung eines Fonds vereinbart, über den internationale Geber (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zentrale Elemente wie den nationalen Dialog, die Verfassungsreform und die Vorbereitung von Wahlen fördern können.


Erheblicher Reformbedarf

Im Hinblick auf Good Governance (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte besteht in Tschad großer Reformbedarf. Kritik von Seiten der politischen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft wird zum Teil auch gewaltsam unterdrückt.

Parlamentswahlen fanden zuletzt 2011 statt, Kommunalwahlen sind seit 2014 überfällig. Die letzte Präsidentschaftswahl fand 2021 statt.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht gewährleistet. Traditionelle Systeme der Konfliktregelung wurden zwar verboten, sind aber in einzelnen Regionen und ethnischen Gruppen weiterhin verbreitet.

Die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Journalistinnen und Journalisten sind zum Teil willkürlichen Festnahmen und Haftstrafen sowie gewalttägigen Angriffen ausgesetzt. Die Internetverbindungen im Land sind schlecht

Korruption ist allgegenwärtig. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegte Tschad 2021 Rang 164 von 180 ausgewerteten Ländern.

Sicherheitslage

Gewalt- und Konflikterfahrungen prägen den Alltag vieler Menschen im Tschad. In der Region des Tschadsees im Westen des Landes wird die Sicherheit durch radikal-islamistische Terrorgruppen wie Boko Haram und den „Islamischen Staat“ bedroht. Dort herrscht seit Jahren der Ausnahmezustand. Vor allem aus dem Süden Libyens und aus dem Sudan heraus kämpfen verschiedene sogenannte „politisch-militärische“ Gruppen für einen Machtwechsel in der Hauptstadt N'Djamena.

Die Bevölkerung ist sowohl diesen Angriffen als auch der, teils willkürlichen, Gewalt der tschadischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Hinzu kommen Konflikte zwischen ethnischen Gruppen um Land und Wasser, insbesondere zwischen sesshaften Ackerbauern und nomadisch geprägten Viehzüchtern, und um die Ausbeutung von Goldvorkommen.

Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen

Trotz der schwierigen Situation im eigenen Land beherbergt Tschad derzeit rund 570.000 Flüchtlinge, die meisten aus dem Sudan, der Zentralafrikanischen Republik und Kamerun. Damit ist Tschad in Afrika das Land, das in Bezug auf seine Einwohnerzahl am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Hinzu kommen rund 400.000 Binnenvertriebene, die vor Terrorangriffen in der Tschadseeregion in andere Landesteile geflohen sind.

Militärisches Engagement

Um den Terrorismus in der Sahel-Region zu bekämpfen, engagiert sich Tschad in internationalen Militärmissionen, unter anderem in der grenzübergreifenden Einsatzgruppe der G5-Sahelstaaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) und in der multinationalen Einsatztruppe der Tschadsee-Anrainerstaaten (Multinational Joint Task Force, MNJTF).

Darüber hinaus gehört Tschad zu den größten Truppenstellern der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA).

Stand: 08.08.2022