Regierungsführung und Menschenrechte Fortschritte und Herausforderungen

Die Regierung Togos zeigt sich reform- und dialogbereit. Allerdings mangelt es zurzeit noch an starken und unabhängigen Institutionen und auch der Kampf gegen die weitverbreitete Korruption bleibt eine Herausforderung.

Menschen in Sokodé, Togo

Menschen in Sokodé, Togo

Menschen in Sokodé, Togo

Seit 2010 wurden alle Wahlen international anerkannt. Unter anderem mit deutscher Unterstützung wurden die Rahmenbedingungen für die Durchführung der ersten Kommunalwahlen seit 1987 geschaffen. Nach mehrfacher Verschiebung fanden sie im Juni 2019 statt. Auch beim Dezentralisierungsprozess sind seit 2012 Fortschritte erzielt worden.

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Ein Mit­ar­bei­ter der Kom­mu­nal­ver­wal­tung in Ou­ad Na­ga, Mau­re­ta­ni­en

Laut Verfassung ist Togo eine Demokratie mit Gewaltenteilung und Mehrparteiensystem, zentrale Machtbefugnisse liegen jedoch beim Präsidenten. Parlament und Justiz füllen ihre Kontrollfunktion noch nicht ausreichend aus. Die Rechtsprechung wird stark von der Politik beeinflusst. Viele Konflikte werden zudem von traditionellen Autoritäten auf Basis des Gewohnheitsrechts geschlichtet, was zur Rechtsunsicherheit beiträgt.

Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex  2020 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International steht Togo auf Platz 134 von 180 ausgewerteten Ländern. Die rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Korruption wurden zwar gelegt. Die staatlichen Organe sind jedoch derzeit weder personell noch finanziell in der Lage, die Einhaltung dieser Gesetze zu gewährleisten.

Menschenrechte

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Kinder in einem Fischerdorf in Brasilien

Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage seit Ende der Diktatur 2005 deutlich verbessert. In aktuellen Auswertungen zur Lage der Grund- und Bürgerrechte schneidet Togo jedoch schlecht ab. So gab es 2020 mehrere staatliche Eingriffe in die Medienfreiheit sowie willkürliche Festnahmen von Oppositionspolitikern. Menschenrechtsorganisationen berichten außerdem von vereinzelten Foltervorwürfen und schlechten Haftbedingungen. Außerdem kritisieren sie die exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte bei Demonstrationen und bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Eine Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Commission Vérité, Justice et Réconciliation) wurde eingesetzt, um Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit zwischen 1958 und 2005 zu untersuchen. In ihrem Abschlussbericht  formulierte sie 2012 umfassende Empfehlungen zur Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit des Landes. Bislang wurden jedoch nur wenige entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Zivilgesellschaftliches Engagement wurde unter der Herrschaft von Gnassingbé Eyadéma lange Zeit unterdrückt. Erst Anfang der 1990er Jahre konnten sich die ersten Organisationen bilden. Heute gibt es in Togo eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen, die sich für unterschiedlichste Themen einsetzen und weitgehend frei agieren können.