Politische Situation Ermutigende Reformschritte

    In den vergangenen Jahren hat der Demokratisierungsprozess in Togo Fortschritte gemacht. Obwohl es bei der Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte noch Defizite gibt, sind ermutigende Schritte erfolgt.

    Wähler in Togo bei den Parlamentswahlen 2013

    Wähler in Togo bei den Parlamentswahlen 2013

    Die Politik des seit 2005 amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé ist entwicklungsorientiert: Die Regierung bemüht sich, politische und institutionelle Reformen auf den Weg zu bringen, soziale Schlüsselbereiche wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu stärken und die Geschäftsbedingungen für die private Wirtschaft zu verbessern.

    Der aktuelle nationale Entwicklungsplan (Plan national de développement 2018–2022) ist ausdrücklich auf die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die Agenda 2063 der Afrikanischen Union ausgerichtet. In Westafrika nimmt Togo eine stabilisierende Rolle ein und engagiert sich für eine enge regionale Zusammenarbeit.

    Vielen oppositionellen Kräften gehen die Reformvorhaben der Regierung jedoch nicht weit genug. 2017 und 2018 kam es landesweit zu Protesten. Hauptforderung war, die Macht des Präsidenten einzuschränken und eine vierte Amtszeit von Faure Gnassingbé zu verhindern. Unter Vermittlung der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) wurde ein Fahrplan zur Überwindung der Krise erarbeitet. Dieser Vereinbarung folgend fanden im Dezember 2018 Parlamentswahlen statt, die jedoch von einem Großteil der Opposition boykottiert wurden.

    Im Mai 2019 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsreform, die unter anderem die Amtszeit des Präsidenten beschränkt und einen zweiten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl vorsieht, sofern im ersten Wahlgang keine Kandidatin oder kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhält.

    Im Februar 2020 wurde Faure Gnassingbé wiedergewählt. Er gewann im ersten Wahlgang 71 Prozent der Stimmen.

    Historischer Hintergrund

    Symbolbild: Mehrer Bände einer Lexikonausgabe aus den 1970er Jahren (Bildausschnitt)

    Lexikon der Entwicklungspolitik Stichwort: Kolonialismus

    Die Region am Golf von Guinea ist bereits seit Jahrhunderten besiedelt. Der heutige Staat Togo entstand jedoch erst Ende des 19. Jahrhunderts. Damals sicherte sich das Deutsche Reich das Gebiet als Kolonie; die Grenzen wurden von den verschiedenen in der Region anwesenden Kolonialmächten festgelegt. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Togo geteilt und unter britische und französische Verwaltung gestellt. Der britische Westteil Togos wurde 1957 Ghana angegliedert. Der französisch verwaltete Ostteil erhielt dagegen eine Teilautonomie und wurde 1960 als Republik Togo unabhängig. Die Bevölkerung Togos setzt sich aus mehr als 40 verschiedenen Ethnien zusammen.

    1967 brachte ein Militärputsch Gnassingbé Eyadéma an die Macht. Er regierte das westafrikanische Land fast 40 Jahre lang diktatorisch. Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen stellte die internationale Gebergemeinschaft ihre Unterstützung für Togo 1993 ein. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Diktatur und der internationalen Isolierung sind bis heute spürbar.

    Nach dem Tod Eyadémas 2005 setzte die Armee dessen Sohn Faure Gnassingbé als neues Staatsoberhaupt ein. Auf internationalen Druck hin fanden im selben Jahr äußerst umstrittene Präsidentschaftswahlen statt, die Gnassingbé gewann. 2010, 2015 und 2020 wurde er in international anerkannten Wahlen im Amt bestätigt.