Politische Situation Reformvorhaben nur mit inter­nationaler Hilfe zu ver­wirk­lichen

Sierra Leone hat sich seit Ende des Bürgerkriegs 2002 positiv entwickelt, das politische System hat sich stabilisiert. Trotz der massiven Rückschläge durch die Corona-Pandemie versucht Präsident Julius Maada Bio, sein ehrgeiziges Regierungsprogramm fortzuführen.

Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio

Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio

Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio

Wichtige Vorhaben sind unter anderem der kostenlose Zugang zu Bildung für alle, die Korruptionsbekämpfung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung privater Investitionen und eine Landrechtsreform.

Zu den Hindernissen zählt die weit verbreitete Korruption, das niedrige Bildungsniveau und die äußerst angespannte Wirtschaftslage. Um ihr Reformprogramm umsetzen zu können, ist die Regierung Sierra Leones auf umfangreiche Unterstützung von außen angewiesen. Derzeit reichen die staatlichen Einnahmen nicht aus, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Außenpolitisch spielt Sierra Leone – im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten als Staat mit knapp acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – eine aktive Rolle. Das Land fördert afrikanische Integrationsbemühungen, unterstützt afrikanische Anliegen innerhalb der Vereinten Nationen und engagiert sich für Konfliktverhütung und Friedenssicherung. Mit Sorge betrachtet die Regierung den zunehmenden religiös begründeten Fanatismus und Terrorismus in der Region Westafrika. Sierra Leone setzt sich für ein friedliches Nebeneinander der Religionen ein.

Menschenrechte

In Bezug auf die politischen und bürgerlichen Grundrechte kann Sierra Leone Fortschritte verzeichnen. So wurde 2020 zum Beispiel ein Verleumdungsgesetz abgeschafft, das die Pressefreiheit einschränkte. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen verbesserte sich Sierra Leone um zehn Plätze und belegte 2021 Rang 75 von 180 bewerteten Ländern. Außerdem wurde eine Verordnung gestrichen, die schwangeren Mädchen den Schulbesuch verbot. Im Juli 2021 stimmte das Parlament einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe.

Erhebliche Defizite sind noch bei den Frauenrechten zu verzeichnen. Viele Mädchen und Frauen in Sierra Leone sind von weiblicher Genitalverstümmelung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) betroffen. Häusliche Gewalt, vor allem gegen weibliche Familienmitglieder, ist weit verbreitet. Die Verfassung lässt Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot, die mit Religion oder Gewohnheitsrecht begründet werden, ausdrücklich zu.

Eine organisierte Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) gibt es nur in den größeren Städten. Dort nimmt sie jedoch aktiv am politischen Geschehen teil.


Hintergrund Der Bürgerkrieg in Sierra Leone von 1991 bis 2002

Korruption und Misswirtschaft, Eliten, die sich an den Rohstoffen des Landes bereicherten, während ein Großteil der Bevölkerung in Armut lebte, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen, eine schlechte Bildungs- und Gesundheitsversorgung und eine ungerechte Landverteilung – all das waren Gründe für die Rebellenbewegung Revolutionary United Front (RUF), 1991 den bewaffneten Kampf gegen die Regierung Sierra Leones zu beginnen. Doch politische und soziale Ziele traten schnell in den Hintergrund, bald kämpfte die RUF vor allem um ihren Machterhalt und – unterstützt durch das benachbarte Liberia – um mehr Einfluss im illegalen Handel mit Rohdiamanten. Der Bürgerkrieg wurde mit äußerster Brutalität geführt, es kam zu massiven Menschenrechtsverletzungen.

Im Juli 1999 unterzeichneten die Rebellen und die Regierung ein Friedensabkommen, das jedoch zunächst nicht eingehalten wurde. Das offizielle Ende des Bürgerkrieges wurde im Januar 2002 verkündet. Eine umfangreiche UN-Friedensmission (UNAMSIL) unterstützte die Regierung dabei, Kämpfer zu entwaffnen und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Eine Wahrheits- und Versöhnungskommission wurde eingesetzt, um die begangenen Verbrechen aufzuarbeiten. Ihr Abschlussbericht enthält zahlreiche Reformvorschläge zur Überwindung der Konfliktursachen; sie wurden bislang nur in Teilen umgesetzt.

Um die Haupttäter auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, schufen die Vereinten Nationen und die Regierung Sierra Leones einen Sondergerichtshof (Special Court for Sierra Leone, SCSL). Dieser verurteilte neun Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 15 und 52 Jahren. Unter anderem wurde der ehemalige Präsident von Liberia, Charles Taylor, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu 50 Jahren Haft verurteilt.

Der SCSL war das erste internationale Tribunal, das Personen wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilte sowie Zwangsverheiratungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vergewaltigungen als Kriegshandlungen bewertete.