Politische Situation Reformvorhaben nur mit inter­nationaler Hilfe zu ver­wirk­lichen

Sierra Leone hat sich seit Ende des Bürger­kriegs 2002 positiv entwickelt, das politische System hat sich stabilisiert. Trotz der massiven Rück­schläge durch die Corona-Pandemie versucht Präsident Julius Maada Bio, sein ehr­geiziges Regier­ungs­programm fortzuführen. 

Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio

Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio

Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio

Wichtige Vorhaben sind unter anderem der kosten­lose Zugang zu Bildung für alle, die Korruptions­bekämpf­ung, die Schaf­fung von Arbeits­plätzen, die Förderung privater Investi­tionen und eine Land­rechts­reform.

Zu den Hinder­nissen zählt die weit verbreitete Korrup­tion, das niedrige Bildungs­niveau und die äußerst ange­spannte Wirt­schafts­lage. Um ihr Reform­programm umsetzen zu können, ist die Regierung Sierra Leones auf umfang­reiche Unter­stützung von außen ange­wiesen. Derzeit reichen die staatl­ichen Einnahmen nicht aus, um die Grund­versorg­ung der Bevölker­ung zu gewährl­eisten.

Außenpolitisch spielt Sierra Leone – im Rahmen seiner begrenzten Mög­lich­keiten als Staat mit knapp acht Millionen  Einwohner­innen und Einwohnern – eine aktive Rolle. Das Land fördert afrikanische Inte­grations­bemüh­ungen, unterstützt afrikanische Anliegen innerhalb der Vereinten Nationen und engagiert sich für Konflikt­verhütung und Friedens­sicherung. Mit Sorge betrachtet die Regierung den zunehmenden religiös begründeten Fanatismus und Terrorismus in der Region West­afrika. Sierra Leone setzt sich für ein friedliches Neben­einander der Religionen ein.

Menschenrechte 

In Bezug auf die politischen und bürgerlichen Grund­rechte kann Sierra Leone Fort­schritte verzeichnen. So wurde 2020 zum Beispiel ein Verleumdungs­gesetz abgeschafft, das die Presse­freiheit einschränkte. Auf der Rangliste der Presse­freiheit der Nicht­regierungs­organisation Reporter ohne Grenzen verbesserte sich Sierra Leone um zehn Plätze und belegte 2021 Rang 75 von 180 bewerteten Ländern. Außer­dem wurde eine Verordnung gestrichen, die schwangeren Mädchen den Schul­besuch verbot. Im Juli 2021 stimmte das Parlament ein­stimmig für die Abschaf­fung der Todesstrafe.

Erhebliche Defizite sind noch bei den Frauen­rechten zu verzeichnen. Viele Mädchen und Frauen in Sierra Leone sind von weiblicher Genital­verstümmelung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) betroffen. Häusliche Gewalt, vor allem gegen weibliche Familien­mit­glieder, ist weit verbreitet. Die Verfassung lässt Verstöße gegen das Dis­kriminierungs­verbot, die mit Religion oder Ge­wohn­heits­recht be­gründet werden, aus­drück­lich zu.

Eine organisierte Zivil­gesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) gibt es nur in den größeren Städten. Dort nimmt sie jedoch aktiv am politischen Geschehen teil.


Hintergrund Der Bürgerkrieg in Sierra Leone von 1991 bis 2002

Korruption und Miss­wirtschaft, Eliten, die sich an den Rohstoffen des Landes bereicherten, während ein Groß­teil der Bevölkerung in Armut lebte, Arbeits­losigkeit und Per­spektivl­osigkeit unter den Jugend­lichen, eine schlechte Bildungs- und Gesund­heits­versorgung und eine ungerechte Land­verteilung – all das waren Gründe für die Rebellen­bewegung Revolutionary United Front (RUF), 1991 den bewaf­fneten Kampf gegen die Regierung Sierra Leones zu beginnen. Doch politische und soziale Ziele traten schnell in den Hinter­grund, bald kämpfte die RUF vor allem um ihren Macht­erhalt und – unter­stützt durch das benachbarte Liberia – um mehr Einfluss im illegalen Handel mit Roh­diamanten. Der Bürger­krieg wurde mit äußerster Brutalität geführt, es kam zu massiven Menschen­rechts­verletzungen.

Im Juli 1999 unterzeichneten die Rebellen und die Regierung ein Friedens­abkommen, das jedoch zunächst nicht einge­­halten wurde. Das offizielle Ende des Bürgerkrieges wurde im Januar 2002 verkündet. Eine um­fang­reiche UN-Friedens­mission (UNAMSIL) unterstützte die Regierung dabei, Kämpfer zu entwaffnen und wieder in die Gesell­schaft einzugliedern. Eine Wahrheits- und Versöhnungs­kommission wurde eingesetzt, um die begang­enen Verbrechen aufzuarbeiten. Ihr Abschluss­bericht enthält zahlreiche Reform­vorschläge zur Über­windung der Konflikt­ursachen; sie wurden bislang nur in Teilen umgesetzt.

Um die Haupt­täter auch strafrechtlich zur Verant­wortung zu ziehen, schufen die Vereinten Nationen und die Regierung Sierra Leones einen Sonder­gerichtshof (Special Court for Sierra Leone, SCSL). Dieser verurteilte neun Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 15 und 52 Jahren. Unter anderem wurde der ehemalige Präsident von Liberia, Charles Taylor, wegen Kriegs­ver­brechen und Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit schuldig ge­sprochen und zu 50 Jahren Haft verurteilt.

Der SCSL war das erste internationale Tribunal, das Personen wegen des Einsatzes von Kinder­soldaten verurteilte sowie Zwangs­verheirat­ungen als Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit und Vergewalt­igungen als Kriegs­hand­lungen bewertete.