Fischmarkt in Saint Louis, Senegal

Politische Situation Umfangreiches Entwicklungsprogramm

Senegal ist eine Präsidialdemokratie, Verfassung und Rechtsordnung orientieren sich stark am französischen Modell. Im Mai 2019 wurde die ohnehin schon starke Position des Staatspräsidenten mit noch mehr Macht versehen: Das Amt des Premierministers wurde per Verfassungsänderung abgeschafft.

2012 wurde Macky Sall zum Präsidenten des Landes gewählt. Bei Präsidentschaftswahlen im Februar 2019 wurde er im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen im Amt bestätigt. Die von ihm geführte Regierungskoalition verfügt seit den Parlamentswahlen 2017 über eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung.

Im März 2021 kam es zu Unruhen in Senegal, bei denen zehn Menschen starben und zahlreiche Personen verletzt wurden. Auslöser war die Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers Ousmane Sonko. Die Lage eskalierte und wird als Zeichen für die Unzufriedenheit von vor allem jungen Menschen mit der Regierung interpretiert, denn in der stark wachsenden Bevölkerung Senegals fehlt es vor allem der jungen Generation an Jobs und Perspektiven.

Im Mittelpunkt der Regierungspolitik steht die Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes bis 2035 ("Plan Sénégal Emergent"). Zu den Kernzielen zählen die Herstellung wirtschaftlicher Stabilität, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung des Privatsektors – insbesondere die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen – und der Ausbau der Infrastruktur.

Senegal ist als eines der ersten Länder der G20-Initiative "Compact with Africa" beigetreten. Das Land ist auf einem guten Weg, die mit Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) und Afrikanischer Entwicklungsbank (AfDB (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) vereinbarten Wirtschaftsreformen umzusetzen und so das Geschäftsklima zu verbessern.

Außenpolitik

Die senegalesische Regierung verfolgt eine aktive und stabilisierende Außenpolitik, sowohl in der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Community of West African States (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), ECOWAS) als auch in der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Das Land tritt als Vermittler in regionalen Konflikten auf und ist ein wichtiger Truppensteller für UN-Friedensmissionen.