Fischmarkt in Saint Louis, Senegal

Politische Situation Umfangreiches Entwicklungsprogramm

Senegal ist eine Präsidialdemokratie, Verfassung und Rechtsordnung orientieren sich stark am französischen Modell. Im Mai 2019 wurde die ohnehin schon starke Position des Staatspräsidenten mit noch mehr Macht versehen: Das Amt des Premierministers wurde per Verfassungsänderung abgeschafft. Ende 2021 wurde es erneut eingeführt, jedoch erst im September 2022, nach erfolgten Parlamentswahlen, wieder besetzt.

2012 wurde Macky Sall zum Präsidenten des Landes gewählt, 2019 wurde er im Amt bestätigt. Bei den Parlamentswahlen 2022 verlor die von ihm geführte Regierungskoalition allerdings die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung.

Im Frühjahr 2021 kam es zu Unruhen in Senegal, bei denen zehn Menschen starben und zahlreiche Personen verletzt wurden. Auslöser war die Verhaftung eines führenden Oppositionspolitikers. Auch im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 setzte die Regierung auf Konfrontation: Unter anderem wurde die Kandidatenliste einer Oppositionsformation für ungültig erklärt und Demonstrationen oppositioneller Parteien wurden verboten. Die Wahlverluste des Regierungslagers weisen auf die steigende Unzufriedenheit im Land hin. Vor allem der jungen Generation fehlt es an Einkommens- und Lebensperspektiven.

Im Frühjahr 2023 kam es nach der Verurteilung eines führenden Oppositionspolitikers erneut zu Unruhen mit weiteren Todesfällen. Auch die Möglichkeit einer dritten Kandidatur von Präsident Sall mobilisiert zunehmend die junge Bevölkerung und die politische Opposition – weitere innenpolitische Spannungen sind zu erwarten.

Senegal verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und eine vielfältige Medienlandschaft, die die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Im Mittelpunkt der Regierungspolitik steht die Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes bis 2035 („Plan Sénégal Emergent“). Zu den Kernzielen zählen die Herstellung wirtschaftlicher Stabilität, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung des Privatsektors – insbesondere die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen – und der Ausbau der Infrastruktur.


Casamance-Konflikt

Senegal wird durch den Staat Gambia, dessen relativ kleine Landesfläche es fast vollständig umschließt, in einen Nord- und einen kleineren Südteil getrennt. In der südlichen Region, der Casamance, hat die politische und wirtschaftliche Isolation zu einer Unabhängigkeitsbewegung geführt. Drei Jahrzehnte lang gab es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen, bis 2012 ein Waffenstillstand geschlossen wurde. Im Frühjahr und Herbst 2022 kam es jedoch erneut zu militärischen Einsätzen gegen Rebellengruppen in der Region.

Außenpolitik

Die senegalesische Regierung verfolgt eine aktive und stabilisierende Außenpolitik, sowohl in der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Community of West African States (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), ECOWAS) als auch in der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen. Das Land tritt als Vermittler in regionalen Konflikten auf und ist ein wichtiger Truppensteller für UN-Friedensmissionen.

Stand: 22.06.2023