Kernthema Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt Verwaltung modernisieren, Reformvorhaben wirksamer umsetzen

Es fehlen Kompetenzen, Fachkräfte und finanzielle Mittel, die Verwaltungsverfahren sind schwerfällig und intransparent und die Bevölkerung hat nicht genügend Mitwirkungsmöglichkeiten. Die übergeordneten politischen Entwicklungsziele sind bislang zu wenig mit den spezifischen Bedürfnissen der Wirtschaft verknüpft.

Das BMZ unterstützt die senegalesische Regierung dabei, die Verwaltung zu modernisieren, Prozesse besser zu steuern, Reformvorhaben mit ausreichend Haushaltsmitteln auszustatten und die öffentliche Rechenschaft zu stärken. Unter anderem werden Verwaltungsverfahren vereinfacht und Beschäftigte im öffentlichen Dienst fortgebildet. Außerdem werden verschiedene Ministerien dabei beraten, ihre Politik ergebnisorientierter zu gestalten und besser aufeinander abzustimmen.

Arbeitsrecht

Um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Senegal zu verbessern, müssen auch das Arbeitsrecht und die Arbeitsverwaltung reformiert werden. Daher unterstützt das BMZ die Partnerregierung dabei, das Arbeitsgesetzbuch zu überarbeiten, die Arbeitsinspektion zu verbessern und soziale Sicherungssysteme für Beschäftigte im informellen Sektor aufzubauen.

Landrechte

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Ein Bauer bestellt sein Feld in Ndederling, Senegal.

In Senegal ist Grundbesitz kaum dokumentiert. Meist verfügen die Menschen nur über Landnutzungsrechte, die von örtlichen oder traditionellen Institutionen zugesprochen worden sind. Dadurch entstehen immer wieder Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern des Landes. Die Rechtsunsicherheit sorgt außerdem dafür, dass die private Wirtschaft zu wenig investiert und zu wenige Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung schafft.

Deutschland unterstützt Senegal dabei, den gesetzlichen Rahmen zur Sicherung von Landrechten zu verbessern. Unter Teilhabe der örtlichen Bevölkerung werden Landbesitzregister und Landnutzungspläne erstellt und Beschwerdemechanismen eingerichtet. Besonders berücksichtigt werden dabei die Interessen und Bedürfnisse benachteiligter Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Frauen, junge Menschen und nomadisch lebende Hirten). Gefördert wird auch der Aufbau eines digitalen Grundbuchs.