Wählerinnen und Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2011 in Sambia

Kernthema Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt Transparenz und Teilhabe

Gute Regierungsführung bildet die Grundlage einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und erfolgreichen Armutsbekämpfung. Deutschland fördert in Sambia eine gute finanzielle Regierungsführung (Good Financial Governance), die Verbesserung der politischen Teilhabe und den Dezentralisierungsprozess.

Gute finanzielle Regierungsführung

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An­ge­stell­te im Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in Ac­cra, Gha­na

Gemeinsam mit der Europäischen Union unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die sambische Regierung darin, das staatliche Finanzsystem effektiver, rechenschaftspflichtiger und transparenter zu gestalten und die Eigeneinnahmen des Staates zu erhöhen.

Ziel ist, eine ordnungsgemäße und effiziente Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten und trotz der hohen Verschuldung mehr finanziellen Spielraum zu schaffen, um eine entwicklungsorientierte Politik und eine Erhöhung der Sozialausgaben umzusetzen.

Deutschland unterstützt dazu die zuständigen sambischen Ministerien sowie die Steuerbehörde dabei, die Haushaltsplanung und -ausführung transparenter und effizienter zu gestalten und das Steueraufkommen zu erhöhen. Das öffentliche Auftragswesen soll so reformiert werden, dass Korruption erschwert und die fiskalische Dezentralisierung vorangetrieben wird.


Bürgerbeteiligung

Cover Factsheet Paralegal Service Delivery

Rechtliche Unterstützung

Besserer Zugang zu rechtlicher Beratung durch sogenannte „Paralegals“ (in englischer Sprache)

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 06/2020 | Dateigröße 468 KB, Seiten 4 Seiten

Im Handlungsfeld Bürgerbeteiligung stärkt Deutschland gemeinsam mit der EU zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Akteure insbesondere darin, sich wirksam für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung einzusetzen.

Zugleich werden staatliche Einrichtungen dabei unterstützt, faire Bedingungen für die Teilhabe aller sambischen Bürgerinnen und Bürger am Prozess der demokratischen Willensbildung zu schaffen. So wird zum Beispiel die sambische Regierung dabei beraten, die Reform der Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) umzusetzen.

Ausgewählte zivilgesellschaftliche Organisationen werden dabei unterstützt, ihre Arbeit professioneller zu gestalten und sich als gesellschaftliche Interessenvertreter wirksam in Reform- und Gesetzgebungsprozesse einzubringen.

Ebenfalls gemeinsam mit der EU wird daran gearbeitet, den Zugang insbesondere ärmerer Menschen zu Justiz und Rechtshilfe zu verbessern. Die Anzahl der Personen, die in den Zielprovinzen Rechtshilfe erhielten, stieg dadurch von 9.335 Personen im Jahr 2017 auf 16.052 Personen im Jahr 2021. Wenn zum Beispiel Untersuchungshäftlinge solche Unterstützung erfahren, verkürzt sich häufig die Dauer ihrer Haft.

Dezentralisierung

Die seit 2021 amtierende sambische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kommunen mehr Aufgaben zu übertragen und staatliche Dienstleistungen zunehmend auf lokaler Ebene zu erbringen. Dies verbessert die Chancen auf effektivere, bürgernahe Dienstleistungen und politische Teilhabe.

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Aktenordner im Finanzministerium in Accra, Ghana

Deutschland unterstützt die Umsetzung der sambischen Dezentralisierungspolitik. Auf nationaler Ebene werden die zuständigen staatlichen Stellen dabei beraten, den Reformprozess zu steuern und die kommunale Verwaltung zu fördern. Gemeinden werden in ihrer strategischen Planung, ihrer lokalen Dienstleistungserbringung und in ihrem Finanzmanagement gestärkt, damit sie lokale Entwicklungsmaßnahmen zielgerichteter planen und effektiver umsetzen können.

In der Covid-Krise unterstützte das deutsche Vorhaben ein Beratungszentrum für lokale Gebietskörperschaften, damit Kommunen besser auf die Auswirkungen der Pandemie reagieren konnten. Gefördert werden außerdem der Ausbau kommunaler Infrastruktur (Straßen, Busstationen, Märkte) und die Modernisierung einer Verwaltungsfachschule, in der Kommunalbeamte aus- und fortgebildet werden.

Bezirke in der Südprovinz, die besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, werden dabei unterstützt, Anpassungsmaßnahmen zu planen und ihre Infrastruktur zu stärken. So soll sichergestellt werden, dass grundlegende öffentliche Dienste auch bei extremen Wetterbedingungen zugänglich bleiben.