Politische Situation Hoffnungen der Bevölkerung ruhen auf dem Präsidenten

    Nach seinem Amtsantritt im April 2021 hat der neue Präsident Mohamed Bazoum sich zu den Entwicklungszielen der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und dem Kurs der Vorgängerregierung bekannt. Die Regierung steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

    Zeitungslesende Männer in Niamey, Niger

    Zeitungslesende Männer in Niamey, Niger

    Anhänger eines der unterlegenen Kandidaten protestieren regelmäßig gegen den Präsidenten. Seit Januar 2021 sind mehrere hundert Menschen bei Terrorangriffen durch mutmaßliche Islamisten in der Grenzregion zu Burkina Faso und Mali umgekommen.


    Fehlendes Vertrauen in den Staat

    Siehe auch
    Ei­ne Frau steht in der Ge­mein­de­ver­wal­tung von Ti­en­fa­la in Mali vor Wahl­lis­ten.

    Demokratie

    Die Regierung ist nicht fähig die Grundversorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dadurch fehlt der Bevölkerung das Vertrauen in den Staat.

    Trotz vieler Fortschritte sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Niger noch nicht ausreichend verankert. Die Verfolgung von Einzelinteressen, die sich an ethnischer und regionaler Herkunft ausrichten, prägt den politischen Alltag. Korruption ist allgegenwärtig und trägt zur Schwäche der staatlichen Institutionen bei. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International nimmt Niger Rang 123 von 180 ausgewerteten Staaten ein.

    Die Justiz ist bisher nicht unabhängig: Gerichtsurteile werden durch politische Amtsträger, verwandtschaftliche Beziehungen und Klientelnetzwerke beeinflusst. Hinzu kommt, dass neben der staatlichen Gesetzgebung auch eine islamische und eine traditionelle Gesetzgebung existieren. Dies führt dazu, dass zum Teil diskriminierende Regelungen entgegen staatlicher Gesetze im Alltag weiterbestehen.

    Einen Fortschritt im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt die Dezentralisierung der Verwaltung dar. Die Bevölkerung wurde allerdings auf diesen Prozess nicht umfassend vorbereitet. Viele kommunale Funktionsträger sind nur mangelhaft ausgebildet. Auch ist die Verteilung der Finanzmittel vielerorts ungeklärt.

    Zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Viele haben sich zu Dachverbänden und Netzwerken zusammengeschlossen, um ihre Kräfte zu bündeln. Die meisten Organisationen sind jedoch personell und finanziell zu schlecht ausgestattet, um stärkeren politischen Einfluss zu nehmen und eine Kontrollfunktion auszuüben.

    Stand: 05.05.2023