Politische Situation Hoffnungen der Be­völ­ke­rung ruhen auf dem Prä­si­den­ten

Nach seinem Amts­an­tritt im April 2021 hat der neue Prä­si­dent Mohamed Bazoum sich zu den Ent­wick­lungs­zie­len der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und dem Kurs der Vor­gänger­regie­rung bekannt. Die neue Re­gie­rung steht vor großen innen- und außen­politi­schen Heraus­for­derun­gen. 

Zeitungslesende Männer in Niamey, Niger

Zeitungslesende Männer in Niamey, Niger

Zeitungslesende Männer in Niamey, Niger

Anhänger eines der unter­lege­nen Kan­di­daten pro­tes­tieren regel­mä­ßig gegen den Prä­si­den­ten. Seit Januar 2021 sind mehrere hundert Menschen bei Terror­an­griffen durch mut­maß­liche Isla­misten in der Grenz­region zu Burkina Faso und Mali um­ge­kom­men.


Fehlendes Vertrauen in den Staat

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Ei­ne Frau steht in der Ge­mein­de­ver­wal­tung von Ti­en­fa­la in Mali vor Wahl­lis­ten.

Die Regierung ist nicht fähig die Grund­versor­gung und Sicher­heit der Bür­gerin­nen und Bürger zu ge­währ­leisten. Dadurch fehlt der Be­völ­ke­rung das Ver­trau­en in den Staat.

Trotz vieler Fort­schrit­te sind Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit in Niger noch nicht aus­rei­chend ver­an­kert. Die Ver­fol­gung von Ein­zel­inte­res­sen, die sich an ethni­scher und regio­naler Her­kunft aus­rich­ten, prägt den po­liti­schen Alltag. Korrup­tion ist all­gegen­wär­tig und trägt zur Schwäche der staat­lichen In­stitu­tio­nen bei. Auf dem Kor­rup­tions­wahr­neh­mungs­index 2021 (Externer Link) der Nicht­re­gie­rungs­or­gani­sa­tion (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International nimmt Niger Rang 124 von 180 aus­gewer­te­ten Staaten ein. 

Die Justiz ist bisher nicht unab­hän­gig: Ge­richts­ur­teile werden durch po­liti­sche Amts­träger, ver­wandt­schaft­liche Be­ziehun­gen und Klien­tel­netz­werke beein­flusst. Hinzu kommt, dass neben der staat­lichen Ge­setz­ge­bung auch eine isla­mi­sche und eine tra­ditio­nelle Ge­setz­ge­bung exis­tie­ren. Dies führt dazu, dass zum Teil dis­krimi­nieren­de Rege­lun­gen ent­ge­gen staat­li­cher Ge­setze im Alltag wei­ter­bestehen.

Einen Fort­schritt im Bereich Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit stellt die De­zen­trali­sie­rung der Ver­wal­tung dar. Die Be­völ­kerung wurde aller­dings auf diesen Prozess nicht um­fassend vor­berei­tet. Viele kom­mu­nale Funk­tions­träger sind nur man­gel­haft aus­gebil­det. Auch ist die Ver­tei­lung der Finanz­mittel vieler­orts un­geklärt.

Zivil­gesell­chaft­liche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organi­satio­nen haben in den vergan­ge­nen Jahren an Be­deu­tung ge­won­nen. Viele haben sich zu Dach­verbän­den und Netz­wer­ken zu­sam­men­ge­schlos­sen, um ihre Kräfte zu bündeln. Die meisten Organi­satio­nen sind jedoch per­so­nell und finan­ziell zu schlecht aus­ge­stattet, um stärkeren politi­schen Einfluss zu nehmen und eine Kon­troll­funk­tion aus­zu­üben.

Stand: 25.03.2022