Politische Situation Anzeichen für politischen Wandel

    Namibia ist eine stabile Demokratie; seit der Unabhängigkeit werden freie und faire Wahlen abgehalten. Regiert wird das Land seit 1990 von der SWAPO, die als Partei aus der Unabhängigkeitsbewegung „South West Africa People's Organisation“ hervorgegangen ist.

    Ansicht der namibischen Hauptstadt Windhuk

    Ansicht der namibischen Hauptstadt Windhuk

    Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 sowie den Kommunal- und Regionalratswahlen 2020 erlitt die SWAPO große Stimmenverluste. Sie blieb zwar insgesamt stärkste Partei, doch die Opposition ging aus den Wahlen deutlich gestärkt hervor. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden Ende 2024 statt.

    Die Menschenrechte werden in Namibia weitgehend geachtet, die Unabhängigkeit der Justiz ist garantiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Reporter ohne Grenzen liegt Namibia auf Platz 24 von 180 bewerteten Staaten und damit an der Spitze der afrikanischen Staaten. Auch das Korruptionsniveau ist vergleichsweise niedrig: Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Externer Link) von Transparency International erreicht Namibia Rang 58 von 180 Staaten (Rang 6 in Afrika, davor liegen die Seychellen, Kap Verde, Botswana, Mauritius und Ruanda).

    Aufstieg zum Industrieland angestrebt

    In ihrer langfristigen Entwicklungsstrategie Vision 2030 (Externer Link) und ihren nationalen Entwicklungsplänen hat sich die namibische Regierung das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Lebensstandard eines Industrielandes zu erreichen. Der aktuelle Entwicklungsplan konzentriert sich auf Strukturwandel und Modernisierung und beruht auf vier Säulen: wirtschaftliche Entwicklung, soziale Transformation, ökologische Nachhaltigkeit und Good Governance (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

    Im März 2021 legte Präsident Hage Geingob den Harambee Prosperity Plan II (2021 bis 2025) zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie vor. Darin legt die Regierung den Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Investitionen und die Umsetzung strategisch wichtiger Projekte. Zu den Zukunftsprojekten gehört auch die exportorientierte Produktion von „grünem“ Wasserstoff und Ammoniak. Darüber hinaus reagiert die Regierung mit dem Plan auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen. Unter anderem will sie die Situation in den informellen Siedlungen verbessern und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen.