Regierungsführung und Menschenrechte Vorhandene Gesetze werden nicht konsequent angewendet

Mängel in der Regierungsführung zeigen sich in Mauretanien vor allem bei der unzureichenden Umsetzung vorhandener Gesetze und Strategien. Korruption ist weit verbreitet.

Straßenverkäuferinnen in Ouad Naga, Mauretanien

Straßenverkäuferinnen in Ouad Naga, Mauretanien

Straßenverkäuferinnen in Ouad Naga, Mauretanien

Ein erheblicher Machtfaktor ist das Militär, das weiterhin starken Einfluss auf das politische Geschehen nimmt. Die aktuelle mauretanische Regierung zeigt jedoch eine erhöhte Reform­bereitschaft für Governance (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Reformen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist zwar in der Verfassung verankert, in der Realität aber nicht immer gewährleistet: Es fehlt qualifiziertes Personal, viele Posten werden durch regime­treue Richter und Staats­anwälte besetzt. Im gesamten Land über­lagert die traditionelle islamische Scharia-Recht­sprechung die staatlichen Systeme.

Menschenrechte

Kinder in einem Fischerdorf in Brasilien

Die Menschenrechts­lage in Mauretanien hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Zahlreiche Vorschriften zum Schutz der Menschen­rechte sind in der Verfassung und der nationalen Gesetz­gebung verankert. Sie werden jedoch nicht konsequent angewendet.

Frauen genießen in Mauretanien mehr politische und gesell­schaft­liche Freiheiten als in anderen islamischen Staaten. Vor allem in den unteren sozialen Schichten werden Frauen jedoch aufgrund gesellschaftlicher Traditionen und religiöser Überzeugungen weiterhin diskriminiert.

Weit verbreitet ist die Genitalverstümmelung bei Mädchen. Zahlreiche Entwicklungs- und Nicht­regierungs­organisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) engagieren sich mit Unterstützung der Regierung und islamischer Geistlicher gegen diese grausame Praktik.

Ein weiterer elementarer Verstoß gegen die Menschenrechte ist die in Mauretanien noch immer verbreitete Sklaverei. Offiziell wurde sie 1980 abgeschafft, seit 2007 kann sie straf­rechtlich verfolgt werden. 2015 wurde auf Druck der Vereinten Nationen ein neues Gesetz verabschiedet, das weiter­gehende Definitionen der Sklaverei enthält und schärfere Strafen vorsieht.

Medienfreiheit

Mauretanien hat eine vergleichsweise freie Presse. Vor allem in den digitalen Medien wird das Verhalten von Regierung und Verwaltung kritisch diskutiert. Zugang zu Zeitungen und zum Internet hat allerdings nur die Bildungs­elite in den großen Städten.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass insbesondere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Blogger und politische Oppositionelle immer wieder in ihren Rechten auf freie Meinungs­äußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungs­freiheit eingeschränkt werden. 2020 erlangte ein neues Gesetz internationale Aufmerksamkeit, das die Veröffentlichung falscher Informationen in sozialen Medien mit Gefängnis­strafen bedroht.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt sich in ihren Vorhaben für einen besseren Schutz der Menschen­rechte und insbesondere für die Meinungs- und Medien­freiheit ein.