Regierungsführung und Menschenrechte Vorhandene Gesetze werden nicht konsequent angewendet

Mängel in der Regierungsführung zeigen sich in Mauretanien vor allem bei der unzureichenden Umsetzung vorhandener Gesetze und Strategien. Korruption ist weit verbreitet.

Straßenverkäuferinnen in Ouad Naga, Mauretanien

Straßenverkäuferinnen in Ouad Naga, Mauretanien

Straßenverkäuferinnen in Ouad Naga, Mauretanien

Ein erheblicher Machtfaktor ist das Militär, das weiterhin starken Einfluss auf das politische Geschehen nimmt. Die aktuelle mauretanische Regierung zeigt jedoch eine erhöhte Reformbereitschaft für Governance (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Reformen.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist zwar in der Verfassung verankert, in der Realität aber nicht immer gewährleistet: Es fehlt qualifiziertes Personal, viele Posten werden durch regimetreue Richter und Staatsanwälte besetzt. Im gesamten Land überlagert die traditionelle islamische Scharia-Rechtsprechung die staatlichen Systeme.

Menschenrechte

Kinder in einem Fischerdorf in Brasilien

Die Menschenrechtslage in Mauretanien hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Zahlreiche Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte sind in der Verfassung und der nationalen Gesetzgebung verankert. Sie werden jedoch nicht konsequent angewendet.

Mädchen in einer Schulklasse in Bangui, Zentralafrikanische Republik. Es sind nur die Hinterköpfe der Mädchen abgebildet, man sieht keine Gesichter.

Frauen genießen in Mauretanien mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten als in anderen islamischen Staaten. Vor allem in den unteren sozialen Schichten werden Frauen jedoch aufgrund gesellschaftlicher Traditionen und religiöser Überzeugungen weiterhin diskriminiert.

Weit verbreitet ist die Genitalverstümmelung bei Mädchen. Zahlreiche Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) engagieren sich mit Unterstützung der Regierung und islamischer Geistlicher gegen diese grausame Praktik.

Ein weiterer elementarer Verstoß gegen die Menschenrechte ist die in Mauretanien noch immer verbreitete Sklaverei. Offiziell wurde sie 1980 abgeschafft, seit 2007 kann sie strafrechtlich verfolgt werden. 2015 wurde auf Druck der Vereinten Nationen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitergehende Definitionen der Sklaverei enthält und schärfere Strafen vorsieht.

Medienfreiheit

Mauretanien hat eine vergleichsweise freie Presse. Vor allem in den digitalen Medien wird das Verhalten von Regierung und Verwaltung kritisch diskutiert. Zugang zu Zeitungen und zum Internet hat allerdings nur die Bildungselite in den großen Städten.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass insbesondere Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Blogger und politische Oppositionelle immer wieder in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden. 2020 erlangte ein neues Gesetz internationale Aufmerksamkeit, das die Veröffentlichung falscher Informationen in sozialen Medien mit Gefängnisstrafen bedroht.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt sich in ihren Vorhaben für einen besseren Schutz der Menschenrechte und insbesondere für die Meinungs- und Medienfreiheit ein.