Stärkung staatlicher Strukturen und Reformen

Projektbeispiele beinhalten:

Gute Regierungsführung und Reformen: Das BMZ fördert gute Regierungsführung im Libanon, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verbessern. Durch Beratung, Datenerhebungen, Analysen und digitale Tools unterstützt es nationale Reformprozesse wie die Umsetzung der Anti-Korruptionsstrategie, die Reform des öffentlichen Auftragswesens, Maßnahmen gegen Geldwäsche und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Auch Kommunen werden gestärkt und bei der Reformumsetzung begleitet. Mit ausgewählten Gemeinden werden zudem partizipative Ansätze erprobt. Durch die enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und alternativen Medien werden unabhängige Akteure gestärkt, um langfristig das Vertrauen in staatliches Handeln zu fördern.

Über die Vorhaben werden auch strukturelle Barrieren für die Gleichberechtigung von Frauen abgebaut und ihre politische und wirtschaftliche Teilhabe gestärkt.

Soziale Dienstleistungen: Über mehrere Projekte hinweg werden soziale Dienstleistungen im Libanon ausgebaut. Zum Beispiel werden die staatlichen Social Development Centers in Gemeinden rehabilitiert und ihre Kapazitäten deutlich gestärkt, um einen einheitlichen Zugang zu sozialen Dienstleistungen auf lokaler Ebene anzubieten. Gleichzeitig wird das Ministerium für Soziale Angelegenheit beraten und bei der Umsetzung seiner nationalen Strategie zur sozialen Sicherung unterstützt.

Öffentliches Bildungswesen: Das libanesische Bildungssystem leidet unter den schweren Auswirkungen des aktuellen Krieges sowie den vorherigen Krisen. Durch gezielte institutionelle Reformen und Kapazitätsaufbau stärkt das BMZ die Effizienz der Verwaltung auf zentralstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene und verbessert die Qualität des Bildungsangebots insgesamt. Unter anderem werden Schulbeiräte eingerichtet, administrative Prozesse im Bildungsministerium und in regionalen Bildungsbüros gestärkt und Schulpersonal fortgebildet. Des Weiteren konzentrieren sich Maßnahmen auf den Ausbau und die Modernisierung öffentlicher Schulen sowie die Verbesserung von Lernbedingungen.

Wasser: Im Wassersektor arbeitet Deutschland mit dem Ministerium für Energie und Wasser sowie öffentlichen Versorgungsunternehmen zusammen, um die Wasser-Governance zu stärken und die Versorgung langfristig effizienter, transparenter und widerstandsfähiger zu gestalten. Dazu gehören die Verbesserung der Einnahmenerhebung, eine gerechte und transparente Tarifgestaltung sowie die Stärkung der institutionellen Kapazitäten libanesischer Wasserversorgungsunternehmen. Gleichzeitig werden Wassermanagement und Abwasserentsorgung modernisiert, Wasserverluste reduziert und staatliche Einnahmen stabilisiert.

Für rund 1,65 Millionen Menschen in Beirut und Mount Libanon werden dadurch die Wasserversorgung und die hygienischen Bedingungen verbessert. Unter anderem werden Wasseraufbereitungs- und Abwasseranlagen sowie Leitungssysteme und Reservoirs instand gesetzt und erweitert. Die Maßnahmen schaffen zudem Beschäftigungsmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung.