Politische Situation Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit notwendig

Seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 hat sich die parlamentarische Demokratie der Republik Kosovo gefestigt. Die Verfassung orientiert sich an den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen, formuliert umfassende Schutz- und Beteiligungsrechte für alle Bevölkerungsgruppen und spricht den serbisch dominierten Regionen Autonomierechte zu.

Nationalbibliothek in Pristina, Kosovo

Nationalbibliothek in Pristina, Kosovo

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Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Demokratisierungsprozess sind also vorhanden, bei der Umsetzung sind jedoch noch Defizite festzustellen.

Teile der öffentlichen Verwaltung sind noch nicht ausreichend funktionsfähig, es bestehen noch immer zahlreiche rechtsfreie Räume. Korruption ist weit verbreitet und Politik und Verwaltung sind zum Teil eng mit der organisierten Kriminalität verflochten. Ethnische Minderheiten, Frauen, Menschen mit Behinderung und LSBTI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Personen werden im öffentlichen Leben weiterhin benachteiligt.

Die innenpolitische Lage ist seit Jahren instabil und von häufigen Regierungswechseln geprägt. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2021 errang die Oppositionspartei Vetëvendosje einen deutlichen Wahlsieg. Die neue Regierung steht für eine neue Generation und den Bruch mit dem bisherigen politischen Establishment, das zumeist aus Führungskräften der kosovarischen Befreiungsfront UCK hervorgegangen war. Ob es der neuen Regierung gelingt, sich von der Klientelpolitik der Vorgängerregierung zu lösen und wirksame Reformprozesse in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung in Gang zu setzen, ist noch offen. Der ehrliche Wille dazu scheint vorhanden.


Annäherung an die EU

Die EU hat Kosovo, ebenso wie den anderen Staaten des westlichen Balkans, wiederholt eine Beitrittsperspektive zugesichert. Voraussetzungen sind jedoch deutliche Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Bislang hat Kosovo keinen Beitrittsantrag gestellt (Stand: Februar 2022).

Im April 2016 trat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Kosovo und der EU in Kraft, mit dem sich Kosovo verpflichtet, EU-Standards bei der Regierungsführung einzuführen (beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu verbessern, Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen und den Arbeitsmarkt zu reformieren).