Politische Situation Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit notwendig

Seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 hat sich die parlamentarische Demokratie der Republik Kosovo gefestigt. Die Verfassung orientiert sich an den Grundwerten moderner europäischer Verfassungen und spricht den serbisch dominierten Regionen Autonomierechte zu.

Nationalbibliothek in Pristina, Kosovo

Nationalbibliothek in Pristina, Kosovo

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Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Demokratisierungsprozess sind also vorhanden, bei der Umsetzung sind jedoch noch Defizite festzustellen. Teile der öffentlichen Verwaltung sind noch nicht ausreichend funktionsfähig, Korruption ist weit verbreitet.

Im Mai 2017 wurde die Regierung von Ministerpräsident Isa Mustafa, eine Koalition aus der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) und der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Das Ende der Regierung war die Folge eines monatelangen politischen Stillstands. Die Regierung konnte im Parlament zentrale Vorhaben nicht durchsetzen, zum Beispiel die Klärung der Grenzen zum Nachbarland Montenegro.

Aus den Neuwahlen im Juni 2017 ging die PAN-Koalition, ein Dreierbund von Parteien der ehemaligen Rebellenorganisation UCK, als Sieger hervor. Die Regierung gilt als instabil. Sie konnte erst drei Monate nach der Wahl nach zahlreichen gescheiterten Versuchen gebildet werden.

Die EU hat Kosovo, ebenso wie den anderen Staaten des westlichen Balkans, wiederholt eine Beitrittsperspektive zugesichert. Voraussetzungen sind jedoch deutliche Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft.

Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Kosovo und der EU ist seit 1. April 2016 in Kraft.