Politische Situation Erhebliche Mängel in der Regierungsführung

    Kambodscha ist seit 1993 eine konstitutionelle Monarchie mit einem demokratischen Mehrparteiensystem. Seit Jahrzehnten wird das Land von der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) regiert, sie stellt auch den seit 1985 amtierenden Ministerpräsidenten Hun Sen.

    Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

    Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

    Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

    Nachdem die oppositionelle Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) bei den Gemeindewahlen im Juni 2017 mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wurde die CNRP aufgelöst, ihr Führungspersonal wurde inhaftiert oder ins Exil getrieben. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2018 erreichte die Regierungspartei CPP nach amtlichen Angaben 77 Prozent der Stimmen und gewann damit alle 125 Parlamentssitze.

    Die Europäische Union bezeichnete das Wahlergebnis als „nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft“. Aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverstöße und der Unterdrückung der Opposition wurden dem Land 2020 EU-Handelspräferenzen in den Bereichen Textilien, Schuhe, Reiseartikel und Zucker entzogen. Die EU reagierte damit vergleichsweise scharf, die Beziehungen zwischen Kambodscha und der EU trübten sich entsprechend ein.

    Einige mit Politikverbot belegte Mitglieder oppositioneller Parteien wurden zwischenzeitlich rehabilitiert und engagieren sich wieder politisch, aber die Opposition ist in viele neugegründete Parteien aufgesplittert. Ein freier, fairer Wahlkampf nach westlichen Maßstäben ist nicht möglich. Die nächsten Parlamentswahlen sind für 2023 geplant.


    Menschenrechte

    In Kambodscha ist die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen. Die Justiz ist nicht unabhängig und stark politisiert, sie wird von der Regierung als Instrument zur Machtsicherung gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger genutzt. Die Arbeit kritischer Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (NROs) wird behindert. Vor allem NROs, die sich für Umweltschutz und in Landfragen engagieren, wurde zeitweise die Lizenz entzogen.

    Trotz verfassungsrechtlicher Gleichstellung werden Frauen benachteiligt, vor allem beim Zugang zu Justiz, Land und Arbeitsmarkt. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet.

    Die kambodschanische Regierung bemüht sich, Verbesserungen bei Kinderrechten, Geschlechtergleichstellung, LSBTIQ+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Rechten und Religionsfreiheit herbeizuführen und ihre Politik an den Bedürfnissen der von Armut betroffenen Bevölkerung auszurichten.

    Korruption

    Korruption ist in Kambodscha weit verbreitet und wird in der Gesellschaft traditionell kaum in Frage gestellt. Während die Alltagskorruption rückläufig ist, bleibt „Korruption im großen Stil“ ein Problem. Gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Korruption gibt es erst seit 2010. Insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich werden niedrige Gehälter durch Bestechungsgelder aufgestockt. Auch bei der Vergabe von Landnutzungsrechten spielt Korruption eine erhebliche Rolle. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International nimmt Kambodscha Platz 150 von 180 ausgewerteten Staaten ein. Das Ranking auf dem Korruptionswahrnehmungsindex hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich leicht verbessert.

    Stand: 07.02.2023