Politische Situation Erhebliche Mängel in der Regierungsführung

Auch nach den Parlamentswahlen im Juli 2023 kritisierte die Europäische Union den „eingeschränkten politischen und zivilgesellschaftlichen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Raum, in dem die Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien nicht in der Lage waren, ungehindert wirksam zu arbeiten“. Aus der Wahl ging erneut die CPP als deutliche Siegerin hervor. Die wichtigste Oppositionspartei, die nach Auflösung der CNRP neu gegründete Kerzenlicht-Partei (CLP), war nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Repressionen gegen regierungskritische Politiker, Medien und Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (NROs) hatten im Vorfeld der Wahlen weiter zugenommen. Unter anderem wurde im Februar 2023 der letzten noch unabhängigen Nachrichtenplattform die Lizenz entzogen.

Kurz nach den Parlamentswahlen übergab Ministerpräsident Hun Sen, der das Land seit 1985 ununterbrochen regiert hatte, das Amt an seinen Sohn Hun Manet. Im August 2023 ernannte König Norodom Sihamoni ihn zum neuen Regierungschef. Auch andere Kabinettsmitglieder gaben ihre Posten an ihre Kinder weiter. Kambodscha wird damit auch künftig von wenigen mächtigen Familien regiert; ein politischer Kurswechsel zeichnet sich bislang nicht ab.

In Kambodscha ist die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen. Die Justiz ist nicht unabhängig, sie wird von der Regierung als politisches Instrument zur Machtsicherung gegen Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger genutzt. Nichtregierungsorganisationen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte oder in Landfragen engagieren, werden in ihrer Arbeit massiv behindert.

Trotz verfassungsrechtlicher Gleichstellung werden Frauen benachteiligt, vor allem beim Zugang zu Justiz, Land und Arbeitsmarkt. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet.

Die kambodschanische Regierung bemüht sich, Verbesserungen bei Kinderrechten, Geschlechtergleichstellung, LSBTIQ+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Rechten und Religionsfreiheit herbeizuführen und ihre Politik an den Bedürfnissen der von Armut betroffenen Bevölkerung auszurichten.

Korruption ist in Kambodscha weit verbreitet und wird in der Gesellschaft traditionell kaum in Frage gestellt. Während die Alltagskorruption rückläufig ist, bleibt „Korruption im großen Stil“ ein Problem. Gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Korruption gibt es erst seit 2010. Insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich werden niedrige Gehälter durch Bestechungsgelder aufgestockt. Auch bei der Vergabe von Landnutzungsrechten spielt Korruption eine erhebliche Rolle.

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International hat sich Kambodschas Bewertung in den vergangenen Jahren zwar leicht verbessert. Doch lag das Land 2022 mit Rang 150 von 180 ausgewerteten Staaten immer noch auf einem der hinteren Plätze.