Politische Situation Erhebliche Mängel in der Regierungsführung

Kambodscha ist seit 1993 eine konstitutionelle Monarchie mit einem demokratischen Mehrparteiensystem. Nachdem sich das politische Klima im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 verschlechtert hatte, öffnen sich erste zivilgesellschaftliche Räume wieder.

Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

Fahrer eines Tuk Tuks (motorisierte Rikscha) in Phnom Penh, Kambodscha

Die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) hat die Arbeit regierungskritischer Politiker behindert und Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz benutzt, um politische Gegner und unabhängige Medien unter Druck zu setzen und zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken.

Nachdem die oppositionelle Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) bei den Gemeindewahlen im Juni 2017 mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verschärfte die Regierung ihren repressiven Kurs: Die CNRP wurde aufgelöst, ihr Führungspersonal inhaftiert oder ins Exil getrieben.

Bei den Parlamentswahlen im Juli 2018 erreichte die Regierungspartei CPP nach amtlichen Angaben 77 Prozent der Stimmen und gewann damit alle 125 Parlamentssitze. Ministerpräsident Hun Sen, der das Land seit 1985 ununterbrochen regiert, wurde im Amt bestätigt.

Die Europäische Union bezeichnete das Wahlergebnis als nicht glaubwürdig und als "nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft".

Menschenrechte

In Kambodscha ist die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen unliebsamer Personen, dazu zählen neben politischen Gegnern auch Wohnungslose, Straßenkinder, Prostituierte und Menschen mit Behinderungen.

Trotz verfassungsrechtlicher Gleichstellung werden Frauen diskriminiert, vor allem beim Zugang zu Justiz, Land und Arbeitsmarkt. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet.

Im Zusammenhang mit der Erteilung von Landkonzessionen an in- und ausländische Unternehmen wurden seit dem Jahr 2000 mehr als eine halbe Million Menschen enteignet und zwangsumgesiedelt. Besonders betroffen sind Bewohner informeller städtischer Siedlungen, Kleinbauern sowie Angehörige indigener Völker.

Korruption

Korruption ist in Kambodscha weit verbreitet und wird in der Gesellschaft traditionell kaum in Frage gestellt. Während die Alltagskorruption rückläufig ist, bleibt Korruption im großen Stil ein Problem. Gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Korruption gibt es erst seit 2010. Insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich werden niedrige Gehälter durch Bestechungsgelder aufgestockt. Auch bei der Vergabe von Landnutzungsrechten spielt Korruption eine erhebliche Rolle. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International nimmt Kambodscha Platz 162 von 180 ausgewerteten Staaten ein.