Stadtansicht von Bagdad

Politische Situation Schwieriger Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess

Ende 2017 verkündete die irakische Regierung den mili­tä­rischen Sieg über die Terror­orga­ni­sa­tion "Isla­mischer Staat" (IS), die ab 2014 Teile des Staats­gebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Im Mai 2018 fanden Par­la­ments­wahlen statt. Sie verliefen weit­gehend friedlich, doch die Regie­rungs­bildung gestaltete sich schwierig und zog sich bis Juni 2019 hin.

Im Oktober 2019 kam es in Bagdad und im Süden des Landes zu gewalt­samen Protesten gegen die Regierung mit zahlreichen Toten und Verletzten. Sie zeigten die massive Un­zu­frie­den­heit ins­besondere der jungen Be­völ­ke­rung mit der ver­brei­teten Korrup­tion, mangelnden Infra­struktur, hohen Arbeits­losig­keit und der In­effizienz des Staates. Im November 2019 trat die Regierung zurück.

Nach einer mehr­monatigen Regie­rungs­krise wurde im Mai 2020 der partei­lose Mustafa al-Kadhimi vom Parla­ment ins Amt des Premier­ministers gewählt. Im August 2020 kündigte er vor­gezogene Neu­wahlen für 2021 an. Weiterhin gibt es Proteste wegen mangelnder Strom- und Wasser­versorgung, wirt­schaft­licher Pers­pek­tiv­losig­keit und Korrup­tion.

Sicherheitslage

Die Sicherheitslage im Irak bleibt angespannt. Der IS hat sich im Unter­grund neu organisiert. Immer wieder kommt es zu schweren Anschlägen und be­waff­neten Aus­einander­setzungen zwischen terroristischen Gruppierungen und Sicher­heits­kräften. Bewaffnete Milizen, die gegen den IS gekämpft haben, verfolgen ihre eigenen Interessen und lassen sich teils nur schwer in die staat­lichen Sicher­heits­strukturen integrieren.

Als Reaktion auf den Vormarsch des IS im Sommer 2014 hatte sich eine breite Staaten­allianz zur Be­kämp­fung der Terror­orga­ni­sa­tion gebildet. Dieser Allianz gehören neben den USA zahl­reiche euro­päische und arabische Staaten an, darunter auch Deutsch­land. Ihre Strategie umfasst politische, militärische, huma­ni­täre und rechts­staat­liche Aspekte.


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