Stadtansicht von Bagdad

    Politische Situation Hoffnung auf eine friedliche Zukunft

    Mit der Ernennung von Mohammed Shia al-Sudani zum Premierminister im Oktober 2022 hat sich die politische Lage in Irak weitgehend stabilisiert. Trotz der mitunter weit auseinanderliegenden Interessen der verschiedenen politischen Lager konnte die Regierung zahlreiche überfällige Reformen angehen. Sie konzentriert sich dabei auf zukunftsorientierte Themen wie die Diversifizierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

    Nach Schätzungen wird sich die Bevölkerung Iraks in den kommenden 30 Jahren auf 80 Millionen Menschen fast verdoppeln. Das stellt das Land auch langfristig vor enorme Herausforderungen. Premierminister al-Sudani hat ein umfangreiches Regierungsprogramm vorgelegt, das vor allem eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation und die Bekämpfung von Korruption und Inflation vorsieht. Im Vordergrund stehen die Stärkung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Jobs und Ausbildungsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für internationale Investitionen.

    Ein zunehmend drängendes Thema ist der Klimawandel. Irak gehört laut den Vereinten Nationen zu den fünf weltweit am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Ländern. Gleichzeitig trägt das Land als einer der größten Erdölproduzenten wesentlich zu den Hauptursachen der Erderwärmung bei. Die Regierung hat den dringlichen Handlungsbedarf erkannt und will sich verstärkt dem Klimawandel widmen.


    Regierungsführung und Menschenrechte

    Laut Verfassung ist Irak ein föderaler Staat mit parlamentarischer Demokratie. In der Vergangenheit kam es allerdings immer wieder zu massiven Wahlmanipulationen. Korruption ist allgegenwärtig: Im Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International stand Irak 2022 auf Rang 157 von 180 ausgewerteten Ländern.

    Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz ist nur eingeschränkt gewährleistet. Regierung, Parteien, religiöse Zirkel und Milizen üben Einfluss auf die Rechtsprechung aus. Bei der Polizei und in den staatlichen Gefängnissen kommt es regelmäßig zu Misshandlungen und Folter.

    Die Menschenrechtslage ist weiterhin problematisch. Frauen werden in Irak politisch, rechtlich und sozial benachteiligt. Unter anderem fehlen Gesetze, die Frauen vor häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung und „Ehrenmorden“ schützen. Auch bei den Kinderrechten sind nur wenige Fortschritte zu verzeichnen. Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung und Kinderhandel sind weit verbreitet.

    Kritische Stimmen im Journalismus und der Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) müssen mit Einschüchterung und Bedrohung rechnen. Regierungskritische Journalistinnen und Journalisten werden häufig angegriffen oder verhaftet, Morde an Medienschaffenden bleiben ungestraft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Reporter ohne Grenzen steht Irak auf dem 167. von 180 Plätzen.

    Sicherheitslage

    Der Frieden im Land ist noch nicht gefestigt. Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) in der Fläche als besiegt gilt, geht der Kampf gegen Terrorismus und einzelne Milizen weiter. Die Terrororganisation nutzt insbesondere die teils unklare Sicherheitsverantwortung in den umstrittenen Gebieten zwischen Zentralirak und der Region Kurdistan-Irak, um sich Rückzugsräume zu sichern und Anschläge in der Region zu planen.

    Als Reaktion auf den Vormarsch des IS im Sommer 2014 hatte sich eine breite Staatenallianz zur Bekämpfung der Terrororganisation gebildet, die Anti-IS-Koalition. Dieser Allianz gehören neben den USA zahlreiche europäische und arabische Staaten an, darunter auch Deutschland. Ihre Strategie umfasst politische, militärische, humanitäre und rechtsstaatliche Aspekte. Im Rahmen der Koalition und der NATO unterstützt Deutschland weiterhin über die Bundeswehr die irakischen Sicherheitskräfte.

    Stand: 31.08.2023