Stadtansicht von Bagdad

Politische Situation Schwieriger Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess

Ende 2017 verkündete die irakische Regierung den militärischen Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die ab 2014 Teile des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Im Mai 2018 fanden Parlamentswahlen statt. Sie verliefen weitgehend friedlich, doch die Regierungsbildung gestaltete sich schwierig und zog sich bis Juni 2019 hin.

Im Oktober 2019 kam es in Bagdad und im Süden des Landes zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung mit zahlreichen Toten und Verletzten. Sie zeigten die massive Unzufriedenheit insbesondere der jungen Bevölkerung mit der verbreiteten Korruption, mangelnden Infrastruktur, hohen Arbeitslosigkeit und der Ineffizienz des Staates. Im November 2019 trat die Regierung zurück.

Nach einer mehrmonatigen Regierungskrise wurde im Mai 2020 der parteilose Mustafa al-Kadhimi vom Parlament ins Amt des Premierministers gewählt. Im August 2020 kündigte er vorgezogene Neuwahlen für 2021 an. Weiterhin gibt es Proteste wegen mangelnder Strom- und Wasserversorgung, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und Korruption.

Sicherheitslage

Die Sicherheitslage im Irak bleibt angespannt. Der IS hat sich im Untergrund neu organisiert. Immer wieder kommt es zu schweren Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen terroristischen Gruppierungen und Sicherheitskräften. Bewaffnete Milizen, die gegen den IS gekämpft haben, verfolgen ihre eigenen Interessen und lassen sich teils nur schwer in die staatlichen Sicherheitsstrukturen integrieren.

Als Reaktion auf den Vormarsch des IS im Sommer 2014 hatte sich eine breite Staatenallianz zur Bekämpfung der Terrororganisation gebildet. Dieser Allianz gehören neben den USA zahlreiche europäische und arabische Staaten an, darunter auch Deutschland. Ihre Strategie umfasst politische, militärische, humanitäre und rechtsstaatliche Aspekte.


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