Straßenszene in Bagdad, Irak

Politische und wirtschaftliche Situation Immense Herausforderungen für neue Regierung

Im Mai 2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt. Sie verliefen weitgehend friedlich, aber nach Manipulationsvorwürfen ordnete das irakische Parlament eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen an.

Im Oktober 2018 wurden schließlich Teile des Kabinetts von Premierministers Adel Abdul-Mahdi bestätigt. Die nach wie vor nicht abgeschlossene Regierungsbildung steht unter der Maßgabe, verschiedene teils antagonistische Gruppierungen im Irak mit dem Ziel der Stabilisierung des Landes in die Regierungsverantwortung einzubinden.

 Die wirtschaftliche Situation des Landes ist immer noch sehr schwierig. Zwar prognostizieren die Weltbank und die Agentur Germany Trade and Invest (GTAI) ein (stark vom Ausmaß der Schwankungen des Ölpreises abhängiges) Wachstum von bis zu 6,5 Prozent für das Jahr 2019, die Herausforderungen sind jedoch immens: Viele Städte sind zerstört worden, in Jahrzehnten von Krieg, Bürgerkrieg und Sanktionen wurde die Infrastruktur schwer beschädigt, immer wieder kommt es zu dramatischen Engpässen in der Wasser- und Stromversorgung, insbesondere in den sehr heißen und trockenen Sommermonaten.

Die Haupteinnahmequellen Iraks und zurzeit die einzigen Ausfuhrprodukte sind Erdöl und Erdgas. Der Streit um die Verteilung der Einnahmen sowie verbreitete Korruption haben allerdings dazu geführt, dass viele Irakerinnen und Iraker nicht von den Öleinahmen profitieren. Zudem bietet der Sektor ein nur sehr geringes Beschäftigungspotenzial. Eine Diversifizierung der Wirtschaft und ein besseres Geschäftsklima für Unternehmen sind dringend erforderlich, um Beschäftigungsmöglichkeiten für die überwiegend junge auf den Arbeitsmarkt drängende irakische Bevölkerung zu schaffen.

Weiterhin großer Bedarf an internationaler Hilfe

Im Irak wird die Bewältigung der Krise durch ausbleibende Wirtschafts- und Steuereinnahmen erheblich erschwert. Auch der schwankende Ölpreis hemmt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Die UN gehen von weiterhin insgesamt 6,3 Millionen Hilfsbedürftigen im Irak aus. Der humanitäre Bedarf wird auf insgesamt 573 Millionen US-Dollar für 2019 beziffert. Davon sind bisher nur rund 13 Prozent finanziert. Bei der Wiederaufbau-Konferenz in Kuwait im Februar 2018 veranschlagte die irakische Regierung den Bedarf für die Wiederherstellung der Infrastruktur auf insgesamt rund 88 Milliarden US-Dollar. Der Irak steht jedoch als ressourcenreiches Land grundsätzlich in der Verantwortung, Wiederaufbau und Reformprozesse zunehmend selbst in die Hand zu nehmen. Hierfür bedarf es jedoch eines umfassenden Aufbaus der Kapazitäten von Behörden und lokaler Verwaltung.