Innenpolitische Situation Reformen unter Druck

    Seit den Parlamentswahlen im Juni 2021 steht Armenien unter Premierminister Nikol Pashinyan vor einer neuen politischen Realität: Trotz Wahlsieg und Reformprogramm bleibt das Land innenpolitisch stark polarisiert, geprägt von Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig stellen Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und der Schutz marginalisierter Gruppen weiterhin zentrale Herausforderungen für den Reformkurs dar.

    Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 20. Juni 2021, die internationale Beobachter als frei und weitgehend fair bewerteten, hat Armenien eine politische Zäsur erlebt: Die regierende Partei „Civil Contract“ unter Premierminister Nikol Paschinjan gewann mit rund 54 Prozent der Stimmen und bestätigte somit ihre Stellung im Nationalparlament. Die Wahl war Ausdruck der innenpolitischen Spannungen nach der verlustreichen Auseinandersetzung um Berg-Karabach 2020, die die Regierung stark unter Druck brachte und die Opposition mobilisierte. Paschinjan hatte die Neuwahlen angesetzt, um die politische Krise zu entschärfen und seine Reformagenda zu legitimieren. Internationale Beobachter bekräftigten, dass die Wahl trotz Herausforderungen im Rahmen der demokratischen Standards stattfand.

    Regierungsprogramm und Reformagenda

    Nach dem Wahlsieg verabschiedete die Regierung im August 2021 das Regierungsprogramm 2021 bis 2026, das zentralen Reformprioritäten eine Richtung geben soll. Das Programm baut auf den Wahlversprechen auf und orientiert sich an internationalen Entwicklungsrahmen, um Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutionelle Entwicklung zu stärken. Gleichzeitig sind in diesem Plan auch Sicherheits- und Außenpolitik, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Infrastruktur enthalten.

    Die innenpolitische Lage in Armenien bleibt von Spannungen zwischen Regierung und Opposition geprägt. Nach territorialen Verlusten im Berg-Karabach-Konflikt 2020 bis 2023 forderten Teile der Opposition wiederholt den Rücktritt von Pashinyan. In Einzelfällen reagierten die Behörden auf mutmaßliche Versuche eines gewaltsamen Regierungswechsels, etwa die Festnahme eines prominenten Erzbischofs 2025. Beobachter werteten diese Ereignisse als Ausdruck einer anhaltenden politischen Polarisierung.

    Menschenrechte und Gleichstellung als Herausforderung

    Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und geschlechterbasierte Gewalt bleiben zentrale Herausforderungen auf dem Reformweg Armeniens. Berichte der Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass Armenien Fortschritte bei der gesetzlichen Verankerung der Gleichstellung gemacht hat, jedoch weiterhin strukturelle Barrieren bestehen, insbesondere im Zugang von Frauen zu gleichen wirtschaftlichen und politischen Chancen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) arbeitet seit 1992 mit der armenischen Regierung an Programmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, doch traditionelle Rollenbilder und unzureichende praktische Umsetzung behindern den Fortschritt. Zudem hat Human Rights Watch wiederholt auf Diskriminierung und mangelnden Schutz für Minderheiten, darunter LGBT-Personen, hingewiesen, sowie darauf, dass geschlechterbasierte Gewalt und häusliche Gewalt nicht in allen Fällen effektiv strafrechtlich verfolgt werden.

    Stand: 10.02.2026