Hintergrundinformationen Lieferketten und Lieferkettengesetz

Titelbild des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD
Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.
Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018

Mit dem neuen, sogenannten "Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz"  werden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschen­rechte und der Koalitionsvertrag verbindlich umgesetzt.

Im Juni 2011 haben die Vereinten Nationen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Externer Link) verabschiedet. Sie sollen die Verletzung von Menschenrechten durch Wirtschaftsunternehmen verhindern und definieren die staatliche Schutzpflicht und die unternehmerische Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in globalen Lieferketten.

Freiwilliges Engagement

Um diese Leitprinzipien in Deutschland umzusetzen, hat die Bundesregierung zunächst auf freiwilliges Engagement gesetzt. Im Dezember 2016 hat sie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (Externer Link) (NAP) verabschiedet und einen Über­prüfungs­mechanis­mus eingerichtet. Das Ergebnis: Zu wenige Unternehmen erfüllen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Unternehmensbefragung

Bei einer ersten Unternehmensbefragung 2019 füllten nur 400 von mehr als 3.000 angeschriebenen Unternehmen den Fragebogen aus. Die Auswertung ergab, dass nur 20 Prozent dieser 400 Unternehmen die Anforderungen des NAP erfüllten. An einer zweiten Unternehmensbefragung im Jahr 2020 beteiligten sich 450 von 2.250 kontaktierten Unternehmen und nur 17 Prozent von diesen erfüllten die Anforderungen.

Fazit: Gesetzliche Regelung

Video
Standbild aus dem Erklärfilm "Ein Gesetz für faire Lieferketten"

Ein Gesetz für faire Lieferketten – was ist das eigentlich?

Der NAP sieht vor, dass die Bundesregierung weitere Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen wird, wenn weniger als 50 Prozent der Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, dass eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden soll, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht.

Mit dem Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz setzt die Bundesregierung nun die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den Koalitionsvertrag verbindlich um.

Minister Müller, Heil und Altmaier (von links) bei einer Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 12. Februar 2021
Cashew-Verarbeitungsunternehmen in Ghana

Unser Ziel Faire und nachhaltige Lieferketten in Europa und weltweit

Das Ziel bleibt eine einheitliche europäische Regelung. Mit einem nationalen Gesetz können wir die EU-Gesetzgebung beeinflussen. Das ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Weltweite Übereinkommen durchsetzen

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 mit überwältigender Mehrheit der UN-Vollversammlung verabschiedet. In Artikel 1 hält sie fest: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Artikel 23 sichert jedem, der arbeitet, ein Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen, zu.

Die UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 gebietet ein Recht des Kindes auf Schutz vor Ausbeutung. Die verbindlichen ILO-Kernarbeitsnormen aus dem Jahr 1999 – von 182 Staaten ratifiziert – definieren internationale Regeln und Mindeststandards für die Arbeitswelt und zum Schutz von Kindern. In der Agenda 2030 (SDG 8) haben sich die UN-Mitgliedsstaaten 2015 zur Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit verpflichtet.

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen legen Grundsätze und Maßstäbe für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln bei Auslandsaktivitäten fest. Sie umfassen die Bereiche Menschenrechte, Soziales, Umwelt, Korruptionsbekämpfung, Steuern, Verbraucherinteressen, Berichterstattung, Forschung und Wettbewerb. Ihre Umsetzung ist jedoch freiwillig.

Seit 2011 setzen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klare Mindest-Anforderungen für soziale und ökologische Lieferketten ohne Kinderarbeit und Umweltschäden.

Die EU-CSR-Richtlinie und die EU-Konfliktmineralienverordnung haben erste Standards zur Achtung der Menschenrechte für einzelne globale Lieferketten und ein unternehmerisches Risikomanagement weiter konkretisiert.

2015 beim G7-Gipfel in Elmau war das Ziel, faire Lieferketten zu schaffen, ein Schwerpunkt des Abschlussdokuments. 2017 und 2018 haben die G20 dies nochmals bekräftigt: Unternehmen sollen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen!

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim Besuch einer Textilfabrik Bangladesch, Dhaka, 25.2.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim Besuch einer Textilfabrik Bangladesch, Dhaka, 25.2.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim Besuch einer Textilfabrik Bangladesch, Dhaka, 25.2.2020

Gründe für das Lieferkettengesetz

Weniger als 20 Prozent der Unternehmen erfüllen die Vorgaben

Trotz international verbindlicher Vorgaben hat die deutsche Bundesregierung lange auf das freiwillige Engagement der Unternehmen gesetzt. Doch die Ergebnisse des NAP-Monitorings waren ernüchternd: Weniger als 20 Prozent der Unternehmen erfüllen die Vorgaben. Auch bei der zweiten Befragung galten deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen als sogenannte Erfüller.

Mädchen in Nepal arbeiten in einer Ziegelei.

Mädchen in Nepal arbeiten in einer Ziegelei.

Mädchen in Nepal arbeiten in einer Ziegelei.

Häufig genannte Irrtümer über das Gesetz