Hochrangiges Treffen im BMZ in Berlin Deutsche und niederländische Entwicklungsministerinnen setzen sich für existenzsichernde Einkommen und Löhne in globalen Lieferketten ein
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Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (rechts), trifft Lisje Schreinemacher, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit der Niederlande in Berlin.
Deutschland und die Niederlande arbeiten zum Thema bereits eng zusammen und bauen diese Kooperation künftig noch weiter aus. Im Rahmen des Treffens unterzeichnen die beiden Ministerinnen heute ein Memorandum of Understanding, so dass künftig schneller und einfacher gemeinsame Projekte gefördert werden können.
Im engen Schulterschluss werden die Ministerinnen beider Länder sich heute im Rahmen des hochrangigen Treffens auch für eine ambitionierte EU-Regulierung für unternehmerische Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt stark machen. Beide unterstützen den hierzu von der Europäischen Kommission im Februar vorgelegten Vorschlag, der auch die Zahlung von existenzsichernden Löhnen als Teil der Sorgfaltspflichten von Unternehmen festlegt. Weitergehend fordern sie auch die Aufnahme existenzsichernder Einkommen in die EU-Regulierung, die insbesondere im Agrarsektor und für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern große Relevanz haben.
Ministerin Schulze: „Existenzsichernde Einkommen und Löhne sind ein Schlüssel zur Bekämpfung von Armut und Ernährungsunsicherheit und helfen, menschenwürdige Lebensbedingungen zu sichern. Daher sollten sie Teil von unternehmerischen Sorgfaltspflichten sein.“
Ministerin Schreinemacher: „Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Politiker sollten alle dazu beitragen, existenzsichernde Löhne und Einkommen weltweit zu fördern, denn Wirtschaftswachstum ist nur dann nachhaltig, wenn Arbeitnehmer auf der ganzen Welt ein existenzsicherndes Einkommen erhalten.“
Das BMZ setzt bei der Förderung existenzsichernder Einkommen und Löhne auf branchenweite Ansätze. Die Ministerin sprach sich hierbei vor allem für gemeinschaftliche Ansätze anstatt individueller unternehmerischer Einzellösungen aus. Aus diesem Grund fördert das BMZ das Projekt und den Ansatz der Arbeitsgruppe des deutschen Einzelhandels zu existenzsichernden Löhnen im Bananensektor. Die Preisverhandlungen für Bananen waren in den letzten Jahren von extremem Preisdruck auf die Produzenten gekennzeichnet, die zu niedrigen Löhnen in den Produktionsländern und schlechten Produktionsbedingungen beigetragen haben.
Deshalb haben sich die Mitglieder der Gruppe zur Zahlung existenzsichernder Löhne für Arbeiterinnen und Arbeiter auf Bananenplantagen verpflichtet und auf ein gemeinschaftliches, mit dem Bundeskartellamt abgestimmtes Vorgehen verständigt. Ein solches gemeinschaftliches Vorgehen, auch im europäischen Rahmen, ist notwendig, damit alle Produzentinnen und Produzenten gleichermaßen profitieren und nicht mit einer Vielzahl von Einzelansätzen konfrontiert sind.
Die Veranstaltung mit Ministerin Schulze und ihrer Amtskollegin Schreinemacher aus den Niederlanden am 21. Juni von 15:30–17 Uhr kann unter folgendem Link im Livestream verfolgt werden: https://www.nachhaltige-agrarlieferketten.org/events/high-level-meeting-on-living-income-and-living-wage-in-berlin/ (Externer Link).