Weltbank-Jahrestagung Schulze: „Weltbank muss sich umbauen für globale Zukunftsherausforderungen“
Pressemitteilung vom 12. Oktober 2022 | Deutschland tritt gemeinsam mit anderen Anteilseignern für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze als deutsche Weltbank-Gouverneurin vor ihrer Abreise zur Jahrestagung (Externer Link) nach Washington bekannt. Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz gegen globale Krisen konzentrieren, also den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge. Mit ihrer großen Finanzkraft müsse sie eine Führungsrolle spielen, denn der Kapitalbedarf für den sozial gerechten Umbau der Weltwirtschaft hin zur Klimaneutralität ist immens. Die Entwicklungsministerin hat als G7-Vorsitz gemeinsam mit den USA und anderen Anteilseignern Reformvorschläge erarbeitet, die nun in Washington diskutiert werden sollen. Weiteres zentrales Anliegen Schulzes auf der Jahrestagung ist das Thema soziale Sicherung. Außerdem sind Gespräche zu Klimafinanzierung, Ernährungssicherheit und feministischer Entwicklungspolitik geplant.
Schulze: „Die Weltbank muss sich umbauen für die globalen Zukunftsherausforderungen. Das bisherige Modell, das vor allem auf der Nachfrage ausleihender Länder beruht, passt nicht mehr in eine Zeit globaler Krisen. Die Herausforderungen und der Investitionsbedarf sind so groß, dass das Modell angepasst werden muss. Das bedeutet zum Beispiel: Die Weltbank muss Anreize setzen, damit Länder ihre Kredite auch für globale Herausforderungen in Anspruch nehmen. Es muss für Entwicklungsländer attraktiver werden, Weltbank-Kredite für Klima- oder Biodiversitätsschutz zu nutzen. Eine Möglichkeit wären Klimakredite mit besseren Konditionen. Denkbar wären aber auch gezielte Budgetfinanzierungen für Regierungen, die ihre Volkswirtschaft mit Politikreformen klimaneutral umbauen wollen. Mein Ziel ist eine Weltbank, die für den Kampf gegen globale Krisen wie den Klimawandel gewappnet ist und ihr Know-how weltweit einbringen kann.“
Gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern hat Entwicklungsministerin Schulze dem Management eine Reihe von Reformansätzen vorgeschlagen, wie die Weltbank besser für zukünftige globale Herausforderungen gewappnet sein kann. Sie fordern die Weltbank auf, noch in diesem Jahr einen Fahrplan vorzulegen, wie sie ihre Vision, Anreizstruktur, den operativen Ansatz und die Finanzierungskapazitäten auf die globalen Herausforderungen ausrichten kann.
Weitere Themen auf der Tagung sind neben der Klimafinanzierung die Ernährungs- und Energiekrise sowie die Rückschritte bei Bildung und Ausbildung durch die Pandemie. Es wird auch diskutiert, wie Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Krisen und offener für nötige Veränderungen werden können. Ministerin Schulze schlägt dafür ein stärkeres Engagement für soziale Sicherheit weltweit vor.
Schulze: „Die Pandemie hat uns gelehrt: Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. Soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge. Aber derzeit haben vier Milliarden Menschen – rund die Hälfte der Weltbevölkerung – keinen Schutz durch ein soziales Sicherungsnetz. Sie sind auf sich allein gestellt, etwa im Fall von Verlust des Einkommens, Zerstörung des Zuhauses, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit. Ich werde daher in Washington für den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme eintreten.“
Als G7-Vorsitz bringt die Entwicklungsministerin in Washington die international wichtigsten Akteure für soziale Sicherung, die Weltbank und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zusammen. Ziel ist, bis Ende November einen gemeinsamen Handlungsplan zu entwickeln. Im kommenden Jahr soll zudem eine internationale Konferenz in Berlin das Thema prominent auf die Agenda heben. Schon bei der Weltklimakonferenz in Ägypten im November will Schulze einen Schwerpunkt auf soziale Sicherungssysteme legen, um Menschen in Entwicklungsländern vor den Auswirkungen von Klimaschocks zu schützen.
Die Weltbank ist zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die weltweite Armut zu bekämpfen und geteilten Wohlstand in der Welt zu fördern. So trägt sie zum Erreichen der internationalen Entwicklungsziele bei. Die Weltbank- und IWF-Jahrestagungen finden gleichzeitig statt. Das BMZ ist innerhalb der Bundesregierung für die Weltbank federführend. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank mit 4,2 Prozent Stimmgewicht und verfügt über einen Einzelsitz im 25-köpfigen Gouverneursrat und ist durch einen eigenen Exekutivdirektor im Aufsichtsrat vertreten. Größter Anteilseigner sind die USA (15,6 Prozent).