Regierungsverhandlungen Ruandisch-deutsche Klima- und Entwicklungspartnerschaft nimmt Fahrt auf – Deutschland unterstützt bei sozial gerechter Ausgestaltung

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022 | Deutschland und Ruanda haben die nächsten Schritte für ihre seit 1. März 2022 bestehende Klima- und Entwicklungspartnerschaft festgelegt. Dafür hat das Entwicklungsministerium bei den gestern abgeschlossenen Regierungsverhandlungen 39,5 Millionen Euro zugesagt. Das dicht besiedelte ostafrikanische Land zählt zu den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern Afrikas.

Zugleich nimmt es eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein. Schwerpunkte der Klima- und Entwicklungspartnerschaft sind die Absicherung der Bevölkerung gegen die Folgen des Klimawandels und die Finanzierung von lokalem Klimaschutz. Die Partnerschaft ist Teil eines Finanzpakets in Höhe von 98,1 Millionen Euro, das Deutschland in den kommenden Jahren für die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda bereitstellt.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Mit unserer Klima- und Entwicklungspartnerschaft unterstützen wir Ruanda dabei, seine ambitionierten Klimaziele zu erreichen und wir helfen, die ärmsten Teile der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Die Klimakrise trifft häufig jene besonders stark, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben und zugleich über die geringsten Mittel verfügen. Damit die sozial-ökologische Transformation weltweit gelingt, müssen Klimaschutz und Armutsbekämpfung Hand in Hand gehen.“

Jugendliche in Ruanda

Schwerpunkt der ruandisch-deutschen Klima- und Entwicklungspartnerschaft ist die Förderung wichtiger Klimaschutz- und Anpassungsprojekte des ruandischen Umwelt- und Klimafonds. So kommt es am Kivu-See im Westen Ruandas aufgrund des Klimawandels zu immer häufigeren Extremwetterereignissen wie Starkregen, der Überschwemmungen und Erdrutsche auslösen kann. Die Lebensgrundlagen der Einwohner*innen der anliegenden Städte sind dadurch bedroht. Dämme und die Terrassierungen steiler Nutzflächen entlang des Ufers sollen die Folgen solcher Extremwetterereignisse für die lokale Bevölkerung mildern. Durch den Ausbau der Wasserkraft soll zudem ein verlässlicher und zugleich ressourcenschonender Energielieferant geschaffen werden. Darüber hinaus wurde ein gemeinsames Projekt zu nachhaltiger Abfallwirtschaft vereinbart, um Müll künftig besser zu verwerten und in einen Kreislauf zurückzuführen. Eine Wissenschafts- und Forschungskooperation zu Fragen des Klimawandels rundet die deutsch-ruandischen Vereinbarungen ab.

Windräder in Südafrika

Der Dialog über Klima-Partnerschaft wird hochrangig fortgesetzt. Bei der COP27 im November 2022 in Ägypten werden Umweltministerin Jeanne d'Arc Mujawamariya und Entwicklungsministerin Schulze den Ausbau der deutsch-ruandischen Klimakooperation weiter vorantreiben. Unter anderem soll in diesem Rahmen ein Leuchtturmprojekt der deutsch-ruandischen Klimapartnerschaft gestartet werden: ein von Deutschland finanziertes Projekt (eine sogenannte „NDC-Fazilität“) zur Finanzierung der ruandischen Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDC), mit denen das Pariser Klimaabkommens erreicht werden soll.

Trotz wirtschaftlicher Erfolge in den vergangenen Jahren zählt Ruanda weiter zu den ärmsten Ländern der Welt (Least Developed Countries, LDC). Es ist nicht nur von der Klimakrise massiv betroffen, sondern auch von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So sind die Preise für Energie und Nahrungsmittel seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine rasant gestiegen – immer mehr Ruander*innen rutschen ab in die Armut. Um dies abzufedern, vereinbarten Deutschland und Ruanda auch die Ausweitung sozialer Sicherungssysteme, die Stärkung der beruflichen Bildung für Jugendliche und Frauen, sowie die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, um mehr Menschen ein gesichertes Einkommen zu ermöglichen.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda ist die Unterstützung beim Aufbau einer einheimischen Impfstoffproduktion. In Afrika werden aktuell 99 Prozent der Impfstoffe importiert. Um die Impfstoffproduktion vor Ort aufzubauen, haben BioNTech-Vorstand Uğur Şahin und Ruandas Präsident Paul Kagame am 23. Juni 2022 unter (virtueller) Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz den ersten Spatenstich für einen Produktionsstandort in Kigali gesetzt, dem ersten in Afrika. Deutschland unterstützt die Ausbildung der erforderlichen Fachkräfte in Ruanda und die ruandische Regulierungsbehörde für Impfstoffe (unter anderem mit Einbindung des Paul-Ehrlich-Instituts). So soll der Zugang zu einer hochwertigen und erschwinglichen Gesundheitsversorgung ermöglicht und die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auf künftige Pandemien verbessert werden. Zudem wird so die regionale Versorgung mit in Ruanda produzierten Impfstoffen gefördert.

Hintergrund

Die deutsch-ruandische Entwicklungszusammenarbeit besteht seit 60 Jahren. Ruanda konnte seit dem Völkermord 1994 beachtliche Entwicklungserfolge verzeichnen, doch die Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs haben Ruanda in seiner Entwicklung gehemmt (wie viele andere Länder Afrikas ebenfalls).

Zeitgleich zu den Regierungsverhandlungen feierte die ruandische Regierung mit einer Delegation aus Rheinland-Pfalz unter Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz.