Jahrestagung in Marrakesch Einigung auf Weltbank-Reform: Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Diese Einigung zeigt, dass auch globale Organisationen wie die Weltbank zu Reformen in der Lage sind. Damit kommt die Weltbank auf die Höhe der Zeit. Im 21. Jahrhundert kann man nur erfolgreich Armut bekämpfen, wenn man zugleich auch die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Die Weltbank ist die wichtigste globale Organisation für Entwicklungsfinanzierung. Sie wird künftig eine noch größere Rolle spielen, wenn es darum geht, die weltweite Energiewende zu schaffen, die nächste Pandemie zu verhindern oder den Regenwald zu schützen. Als Gouverneurin werde ich darauf achten, dass diese Reform konsequent umgesetzt wird.“
Bei der Weltbank-Jahrestagung vor einem Jahr hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit anderen Anteilseignern das Management der Weltbank aufgefordert, eine Reform zu erarbeiten mit dem Ziel, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen kann. Daraufhin hat die Weltbank in den letzten Monaten Schritt für Schritt ein Reformpaket vorbereitet, das auf der heutigen Sitzung der Weltbank-Gouverneure angenommen wurde.
Das Reformpaket umfasst drei Hauptelemente:
Erstens ein neues Leitbild: Die Weltbank arbeitet nun für eine Welt ohne Armut auf einem lebenswerten Planeten („A world free of poverty on a livable planet“). Damit wird die globale Dimension, etwa beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zu einem wesentlichen Auftrag der Bank.
Zweitens die Anpassung des Geschäftsmodells entlang dieses neuen Leitbilds: Es werden neue Anreize gesetzt, um Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Friedenssicherung oder Pandemievorsorge zu fördern. Damit soll es sich für Staaten zukünftig mehr lohnen, auch in Projekte zu investieren, die nicht allein zu ihrem eigenen Nutzen sind – etwa in den Schutz von Regenwäldern oder in die Prävention von Pandemien. Solche Anreize können etwa ein billigerer, sogenannter konzessionärer Kredit oder eine längere Kreditlaufzeit sein. Hier geht es vor allem um Länder mittleren Einkommens, die besonders dem Klimawandel oder anderen externen Schocks ausgeliefert sind, wie etwa kleine Inselstaaten. Die Reform umfasst auch die Möglichkeit, Klima-Schuldenklauseln in den Kreditverträgen (Climate Resilient Debt Clauses) aufzunehmen. Ist ein Land von einer Naturkatastrophe betroffen, muss es im Krisenfall seine Schulden kurzfristig nicht bezahlen und hat so in dem Moment finanzielle Luft, die Krisenreaktion zu finanzieren. Dies wird die Weltbank jetzt für kleine Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, pilotieren.
Drittens mehr Finanzmittel: Neben der Entscheidung, die Bank auf globale Herausforderungen hin umzubauen („better bank“), zielt die Reform auch darauf ab, mehr Mittel für die Bewältigung globaler Krisen zu mobilisieren („bigger bank“). Deutschland unterstützt dies als Wegbereiter: Als erster Staat stellt Deutschland sogenanntes Hybridkapital über 305 Millionen Euro bereit. Über die nächsten zehn Jahre kann die Weltbank so rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren und ihre Investitionen zur Bekämpfung globaler Herausforderungen ausweiten. Zusätzlich hat die Bank im Zuge der Reform weitere Schritte umgesetzt. Ein Beispiel ist, dass das vorgeschriebene Verhältnis von Eigenkapital und Krediten (Equity-to-Loan-Verhältnis) von 20 Prozent auf 19 Prozent abgesenkt wurde. In den nächsten zehn Jahren können mit den Maßnahmen über 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich mobilisiert werden.
Schulze: „Mit der Reform machen wir die Weltbank zu einer besseren Bank, die ihre Mittel gezielter einsetzt. Auf dieser Basis wollen wir auch die Forderung vieler Entwicklungsländer nach einer größeren Bank umsetzen. Durch die Reform wird die Weltbank mehr Geld für Armutsbekämpfung und Klimaschutz bereitstellen können. Aber wir werden auch nach diesem wichtigen Reformschritt nicht nachlassen in unserem Engagement und den Blick über die Weltbank hinaus auf Verbesserungen im gesamten System der Entwicklungsbanken weiten. Diese Reform soll Strahlkraft entwickeln und neue Standards setzen.“
Der Weltbank kommt bei der Bewältigung globaler Krisen eine bedeutende Rolle zu. Mit ihrer Finanzkraft in Höhe von bisher rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich kann sie notwendige Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft entscheidend vorantreiben. Mit der Reform wird sich der Betrag weiter erhöhen. Die Weltbank setzt zudem Standards für andere Entwicklungsbanken und private Geldgeber, die häufig die gleichen Analysestandards und Bewertungsmuster bei der Vergabe von Krediten anlegen.
Die Jahrestagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds finden traditionell gleichzeitig statt. Bundesentwicklungsministerin Schulze ist deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner der Weltbank.
