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Reform der Weltbankgruppe
Kein Land kann die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit alleine bewältigen. Für die Weltbank erwächst daraus eine besondere Verantwortung – und ein Handlungsauftrag. Als größter Entwicklungsfinanzier weltweit ist sie ein Motor für nachhaltige Entwicklung und kann Länder auch bei der dringend benötigten Mobilisierung heimischer Ressourcen und des Privatsektors effektiv unterstützen. Die Herausforderungen sind jedoch andere als vor 30 oder 40 Jahren. Daher muss sich auch die Weltbank stetig weiterentwickeln.
Aus diesem Grund hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zusammen mit weiteren Weltbank-Gouverneurinnen und -Gouverneuren bei der Jahrestagung im Oktober 2022 die Weltbank zu ambitionierten Reformen aufgefordert.
Ziel dieser Reform ist es, die Weltbank zur Stütze einer gerechten, sozialen und ökologischen Transformation und zur Vorreiterin bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit auf einem lebenswerten Planeten zu machen. Um dafür die Grundlage zu schaffen, muss sie globale Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Pandemien und gewalttätige Konflikte effektiv angehen. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung.
Die Weltbankgruppe hat daraufhin im Dezember 2022 in einer „Evolution Roadmap (Externer Link)“ ihre Vision für eine Veränderung der Institution vorgelegt. Seither haben Anteilseigner und Management der Weltbankgruppe intensiv an der Reform und Weiterentwicklung der Weltbank gearbeitet. Bei der der Jahrestagung im Oktober 2023 in Marrakesch wurden Eckpunkte verabschiedet, die bis zur Frühjahrstagung 2024 weiter ausgearbeitet werden.
- Neues Leitbild: Mit einer neuen Vision und Mission definiert die Weltbank ihr Mandat ambitionierter und transformativer („a world free of poverty on a livable planet“). Sie unterstreicht damit die Bedeutung einer nachhaltigen, resilienten und inklusiven Entwicklung für erfolgreiche Armutsbekämpfung.
- Bessere Zusammenarbeit: Die verschiedenen Institutionen der Weltbankgruppe sollen durch gezielte Zusammenarbeit, Koordination und den Einsatz des kollektiven Wissens und Instrumente der Institutionen im Sinne einer „One World Bank Group“ besser verzahnt werden.
- Globale Herausforderungen als Schwerpunkte: Die Weltbank hat acht „globale Herausforderungen“ als zentrale Themen für ihre zukünftige Arbeit identifiziert (Klima, Pandemieprävention, Biodiversität, Fragilität und Konflikte, Wasser, Ernährungssicherheit, Energie, Digitalisierung).
- Anreize für Investitionen in grenzüberschreitende Herausforderungen: Mit einem neuen Anreizsystem sollen Investitionen in globale öffentliche Güter gefördert werden.
- Neues operatives Zielsystem: Die Weltbankgruppe erarbeitet ein für alle ihre Geschäftsbereiche einheitliches und am neuen Leitbild ausgerichtetes neues Zielsystem.
- Partnerschaften: Die Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Organisationen, unter anderem mit regionalen Entwicklungsbanken oder Organisationen der Vereinten Nationen soll intensiviert werden.
- Privatsektor: Auch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor soll ausgebaut werden mit dem Ziel, zusätzliche Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung freizumachen. Das BMZ setzt sich für einen ganzheitlichen Ansatz ein, der auch auf eine Verbesserung des Investitionsumfeldes in den Partnerländern setzt.
Wir wissen, dass wir mit jedem Dollar, den wir heute in Nachhaltigkeit und Resilienz investieren, später vier bis sieben Dollar sparen. Schon allein deswegen müssen wir entsprechende Anreize zu Nachhaltigkeit und Resilienz bei der Kreditvergabe verankern.
Eckpfeiler der Reformen bei Jahrestagung in Marrakesch beschlossen
Mit den Beschlüssen in Marrakesch vom 12. Oktober 2023 haben die Gouverneurinnen und Gouverneure der Bank auf die Reformforderungen reagiert und eine gemeinsame Grundlage für eine wegweisende Reform geschaffen. Die Reform setzt in allen Bereichen der Bank und ihres Geschäftsmodells an – angefangen von einer Neudefinition des Leitbildes. Diese „Vision“ und „Mission“ der Weltbank wurden um die Bedeutung eines „lebenswerten Planeten“ erweitert.
Darauf aufbauend soll ein neues Zielsystem das operative Geschäft der Weltbank orientieren und in allen Bereichen der Arbeit als Grundlage verankert werden. Bis Ende 2024 wird die sogenannte „Corporate Scorecard“ komplett überarbeitet und auf das neue Mandat hin ausgerichtet. Es soll zukünftig für alle Teilbereiche der Weltbankgruppe gelten. Im Zuge der Überarbeitung setzt sich Deutschland dafür ein, dass Aspekte wie ein nachhaltiges Wachstum innerhalb planetarer Grenzen, der Schutz von Klima und Biodiversität und die Bekämpfung von Ungleichheit angemessen verankert werden.
Weiterhin wird sich die Bank zukünftig mit ihren internen Verfahren sowie bei der Beratung ihrer Kunden besser aufstellen: Analysen, Strategien und Instrumente sollen grenzüberschreitende Wirkungen stärker und struktureller berücksichtigen.
Außerdem ist eine Grundlage dafür gelegt, den Schutz globaler öffentlicher Güter zukünftig gezielter mit finanziellen wie nicht-finanziellen Anreizen zu fördern. Investitionen sollen durch Anreize dahin gelenkt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten können. Deutschland setzt sich dafür ein, dass solche Investitionen mit besonderen Anreizen unterstützt werden, die neben dem nationalen Entwicklungsinteresse auch dem globalen Gemeinwohl dienen.
Auch die zentrale Rolle des Privatsektors und die Mobilisierung heimischer Ressourcen für Transformation und Entwicklung sind in der Reform zentral abgebildet. Zur Aktivierung des privatwirtschaftlichen Engagements setzt sich Deutschland für einen ganzheitlichen Ansatz ein, der regulatorische Ansätze, die Stärkung der lokalen Finanzmärkte und flankierende öffentliche Infrastruktur in den Blick nimmt.
Wir haben den Ruf der Entwicklungsländer nach mehr günstigen Krediten für Klimaschutz und andere globale Herausforderungen gehört. Deshalb stellen wir zusätzliche Mittel aus unserem Haushalt zur Verfügung. Günstige Kredite sind umso wichtiger, wenn es um Projekte geht, die nicht nur dem Land selbst nutzen, sondern der ganzen Welt. Darum wollen wir, dass die Weltbank die neuen Mittel gezielt für Investitionen in solche Projekte einsetzt.
Finanzierung
Am Ende muss die Weltbank für diese Aufgaben auch finanziell wachsen. Als erstes Land hat Deutschland daher zugesagt, insgesamt 305 Millionen Euro Hybridkapital für eine reformierte Weltbank bereitzustellen. Über die nächsten zehn Jahre können so rund 2,6 Milliarden US-Dollar zusätzlich mobilisiert werden, um zusätzliche Anreize für Länder für Investitionen in grenzüberschreitende Herausforderungen setzen zu können.
Diese vereinbarten Reformschritte müssen nun durch rasche Umsetzung spürbar in den Ländern ankommen, um dort Prozesse im Sinne einer nachhaltigen, sozial ausgewogenen und ökologischen Transformation anstoßen und effektiv unterstützen zu können.
Um die enormen globalen Herausforderungen effektiv angehen zu können, sind jedoch Reformen über die Weltbank hinaus erforderlich. Das BMZ setzt sich dafür ein, dass alle multilateralen Entwicklungsbanken zukünftig als System besser zusammenarbeiten und ihre Arbeit besser mit- und aufeinander abstimmen.
Stand: 27.03.2024