Ukraine Bundeska­binett verab­schie­det Ukraine-Er­gän­zungs­haus­halt: eine Mil­liarde Euro für Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit vor­ge­sehen

Pressemitteilung vom 27. April 2022 | Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ergänzungshaushalts beschlossen, der verschiedene Maßnahmen zusammenfasst, um die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen.

Darin enthalten sind zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von einer Milliarde Euro, um sowohl die Ukraine direkt zu unterstützen als auch die Folgen des Krieges für Entwicklungs- und Schwellenländer abzumildern. Der Ergänzungshaushalt wird in den kommenden Wochen im Bundestag beraten. Weitere Mittel über den Kabinettsbeschluss hinaus befinden sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: "Russlands Angriffskrieg sorgt nicht nur in der Ukraine für Leid und Zerstörung sowie die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wenn Getreidelieferungen aus der Kornkammer der Welt aus­fallen und Preise weltweit steigen, trifft das die Ärmsten der Armen weltweit. Es droht eine Ernährungs­krise, wie die Welt sie seit Jahrzehnten nicht mehr erleben musste. Gerade in Entwicklungsländern kann der Hunger ganze Gesellschaften aus dem Gleichgewicht bringen.

Deutschlands Antwort auf den Krieg gegen die Ukraine hat daher eine starke entwicklungspolitische Kompo­nente, die auch die globalen Folgen des Konflikts in den Blick nimmt. Das wird mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für einen Ergänzungshaushalt deutlich. Knapp die Hälfte der Mittel, die das Bundes­entwicklungs­minis­terium nach dem Entwurf für den Ergänzungshaushalt erhält, sind für die Reaktion auf die globale Ernährungskrise vorgesehen. Mit weiteren Maßnahmen werden wir die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell und direkt unterstützen, vor allem die Menschen, die aufgrund des Krieges innerhalb der Ukraine und in den Nachbarländern auf der Flucht sind. Ein wichtiger Schwerpunkt wird dabei die Versorgung mit Wasser und Energie sein."

Konkret soll mit den jetzt geplanten Zusatzmitteln unter anderem die Grundversorgung der ukrainischen Bevöl­kerung im Wasser-, Sanitäts-, Gesundheits- und Energiebereich gesichert werden. Um russischer Des­infor­mation zu begegnen, werden auch Medien etwa mit der Beschaffung mobiler Radiostudios und Sendetechnik unterstützt. Die psychologische Unterstützung trauma­tisierter Kinder und ihrer Familien wird weiter ausgebaut, insgesamt sollen rund 200.000 Kinder erreicht werden. Neben der Stabilisierung der Ukraine geht es auch darum, die von dem Krieg in der Ukraine betroffenen Länder in der direkten Nachbarschaft zu stärken. Ein weiteres Ziel ist die Abmilderung der durch akute Preissteigerungen drohenden globalen Ernährungskrise.

Aus vorhandenen Haushaltsmitteln setzt das BMZ bereits ein Sofortprogramm für die Ukraine mit einem Gesamtwert von 122 Millionen Euro um. Schwerpunkte des Sofortprogramms sind unter anderem der Bau von Unterkünften für Binnenvertriebene in der Ukraine, die Unterstützung des ukrainischen Katastrophenschutzes sowie die Bereitstellung von medizinischem Material.