Regierungsviertel des Europäischen Parlaments in Brüssel

Antrittsbesuch von Ent­wick­lungs­ministerin Schulze in Brüssel Unter­stüt­zung für die Ukraine und faire Liefer­ketten im Fokus

Pressemitteilung vom 31. März 2022 | Brüssel – Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel spricht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze heute mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern der Kommission sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Im Zentrum der Gespräche stehen die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie das geplante europäische Lieferkettengesetz.

Stadtansicht von Kiew

Bundesentwicklungsministerin Schulze: „Wir müssen uns der Dimension des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen bewusst werden: Die Situation vor Ort ist katastrophal. Mehr als vier Millionen Menschen mussten bereits aus der Ukraine fliehen, innerhalb des Landes sind noch einmal über sechs Millionen auf der Flucht. Die Menschen brauchen Strom, Wasser und medizinische Versorgung. Sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Im Haushalt des Entwicklungsministeriums haben wir dafür bereits Mittel umgeschichtet, um schnell zu reagieren. Es ist aber klar, dass wir in Europa unsere Unterstützung für die Ukraine noch weiter ausweiten müssen. Das gilt auch für die ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Krieges über Europa hinaus. Besonders in den Entwicklungsländern drohen Hungersnöte und Destabilisierung, wenn Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine ausfallen und Lebensmittelpreise steigen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind zusammen mit Abstand die größten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, diese heraufziehende Katastrophe abzumildern.“

Allein der EU-Kommission stehen für die Jahre 2021 bis 2027 Mittel in Höhe von knapp 80 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Diese Mittel werden zunehmend auch für Projekte im Rahmen des Team-Europe-Ansatzes genutzt, bei dem erstmals die Ressourcen der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten sowie der EU-Finanzinstitutionen und weiteren Partner gebündelt werden.

Arbeiterin in einer Fabrik in Bangladesch

Zu dem Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz erklärt Ministerin Schulze: „Der Entwurf der Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein starker Aufschlag, für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte, aber auch für Umwelt- und Klimaschutz. Diese Substanz muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren unbedingt erhalten werden. Wichtig ist, dass die Unternehmen bei der Umsetzung der Regelungen nicht allein gelassen werden, denn wirkliche Fortschritte bei der nachhaltigen Gestaltung von Lieferketten können wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen. Als Entwicklungsministerin sehe ich meine Aufgabe darin, die Unternehmen fit zu machen, ihre Lieferketten zu verstehen und zu kontrollieren. Dafür haben wir bereits einen Vorschlag gemacht, wie Unterstützungsmaßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten gebündelt und erweitert werden können.“

Im letzten Monat hat die Europäische Kommission den Entwurf eines europäischen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Der Richtlinien-Entwurf umfasst die gesamte Wertschöpfungskette, enthält neben Menschenrechten auch Umwelt- und Klimabelange und ermöglicht die Erhebung von Bußgeldern sowie eine zivilrechtliche Haftung. Die Verabschiedung des Gesetzes durch EU-Parlament und Mitgliedstaaten wird für den Sommer 2023 angestrebt.