Symbolfoto: Geldscheine werden durch ein Netz aufgefangen

Korruption Internationale Initiativen zur Korruptionsbekämpfung

Im Folgenden finden Sie Informationen und weiterführende Links zu internationalen Initiativen und Vereinbarungen zur Korruptionsbekämpfung.

UN-Konvention gegen Korruption

Im Oktober 2003 wurde die UN-Konvention gegen Korruption (Externer Link) (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) verabschiedet, 2005 trat sie in Kraft. Bis Dezember 2015 hatten 178 Länder und die Europäische Union die Konvention ratifiziert.

Die UNCAC ist die erste umfassende globale Vereinbarung zur Korruptionsbekämpfung. Sie behandelt Themen wie Transparenz von Finanztransaktionen, Geldwäsche, Korruption im Privatsektor, Parteienfinanzierung und die Rolle der Zivilgesellschaft. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten, Korruption vorzubeugen, sie in ihren verschiedenen Ausprägungen strafrechtlich zu verfolgen sowie international bei der Ermittlung und Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte zusammenzuarbeiten.

Deutschland hat die Konvention im Dezember 2003 unterzeichnet und im November 2014 ratifiziert.

OECD-Konvention zur Aus­lands­be­stechung

Ende 1997 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Externer Link). Es ermöglicht, die Bestechung ausländischer Amtsträger als Inlandstat zu verfolgen und ist damit Grundlage für Korruptionsbekämpfung im globalen Kontext. Neben den 37 OECD-Staaten haben sieben weitere Länder (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Kolumbien, Lettland, Russland und Südafrika) die Konvention unterzeichnet und ratifiziert.

Verpflichtung zu Trans­pa­renz in den Er­klä­run­gen von Paris, Accra und Busan

In der Erklärung von Paris (Externer Link) über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit haben sich Geber- und Nehmerländer 2005 zu einem transparenten und rechenschaftspflichtigen Verhalten verpflichtet. Diese Vereinbarung wurde im Rahmen der Accra Agenda for Action 2008 bekräftigt und ausgeweitet.

In der Abschlusserklärung zur Entwicklungspartnerschaft von Busan (Externer Link) forderten die Teilnehmer 2011 eine „Null-Toleranz-Kultur“ in Bezug auf alle Formen der Korruption (Artikel 33). Um Transparenz in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten, sollen alle Informationen zu Finanzierung, Vertragsbedingungen und Ergebnissen veröffentlicht werden (Artikel 23a).

Strategie zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung der Welt­bank

Die Weltbank verabschiedete 2007 eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung (Externer Link) (Governance and Anti-Corruption Strategy), 2012 wurde sie aktualisiert.

Mithilfe dieser Strategie sollen bei allen Kreditprogrammen und Projekten der Weltbank die Geldflüsse stärker überwacht werden. Sie können auch gestoppt oder verzögert werden, wenn Regierungen nicht hart genug gegen das Versickern von Mitteln vorgehen. Eine verbesserte Regierungsführung in den Kreditnehmerländern soll außerdem die Wirkung von entwicklungspolitischen Maßnahmen verbessern.

Gruppe der Sieben (G7) und Gruppe der Zwanzig (G20)

Die G7 zählt die Bekämpfung der Korruption zu ihren wichtigsten Aufgaben. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau (Externer Link) 2015 heißt es: „Wir wissen um die Bedeutung von Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption und anderen Aktivitäten, die illegale Finanzströme hervorbringen, und verpflichten uns, aktuelle Berichte über die Umsetzung unserer Nationalen Aktionspläne zu liefern.“

Auch die G20 befasst sich mit der Prävention und Bekämpfung von Korruption. Auf dem Gipfel von Toronto 2010 wurde eine Erklärung verabschiedet, die die zerstörerischen Auswirkungen von Korruption auf die Weltwirtschaft und die Entwicklungszusammenarbeit betont. Zugleich wurde eine Arbeitsgruppe (Externer Link) zum Thema gegründet. Ihre Arbeit orientiert sich am G20-Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung (Externer Link), der alle zwei Jahre überarbeitet wird.

Initiativen in Europa

Die Bekämpfung der Korruption wird im Vertrag über die Europäische Union als wichtiges Mittel zur Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts benannt.

Die EU hat eine Reihe von Übereinkommen und Protokollen zum Thema Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Externer Link) (OLAF) beschäftigt sich im Rahmen von Wirtschaftskriminalität auch mit Korruption.

Der Europarat gründete 1999 die Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption (Externer Link), GRECO). Über einen Prozess der gegenseitigen Beurteilung wird bewertet, inwieweit die Mitgliedsländer die Antikorruptionsstandards des Europarats respektieren und einhalten.

U4 Anti-Corruption Resource Centre

Das U4 Anti-Corruption Resource Centre (Externer Link) unterstützt die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit von zurzeit neun Geberländern dabei, Korruptionsprävention und -bekämpfung in ihre praktische Arbeit einzubinden und entsprechende Strategien in den Partnerländern zu fördern. U4 betreibt eigene praxisorientierte Forschung sowie eine Dialog- und Wissensplattform im Internet und bietet Beratung und Fortbildungen für Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit an.

Deutschland war 2002 Mitgründer des Kompetenzzentrums. Das BMZ ist in der Steuerungsgruppe der Geber vertreten.

Korruptions­be­kämp­fung als Grund­satz des Global Compact

1999 hat der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, eine weltweite Allianz zwischen den Vereinten Nationen und der Privatwirtschaft ins Leben gerufen.

Der sogenannte Global Compact (Externer Link) soll dem Globalisierungsprozess ein „sozialeres Gesicht“ geben. Ein Grundsatz fordert „die Selbstverpflichtung, Korruption in allen Formen, einschließlich Erpressung und Bestechlichkeit, zu begegnen“.

Allianz für Integrität

Die Allianz für Integrität (Externer Link) (AfIn) wurde gegründet, um regelkonformes Verhalten in der Privatwirtschaft zu fördern. Als eine sogenannte „Collective-Action-Initiative“ bringt sie Gleichgesinnte zusammen, um Korruption zu verhindern und Transparenz und Integrität in der Wirtschaft zu stärken.

Die Allianz wird von nationalen und multinationalen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie von internationalen Organisationen unterstützt.

Sie fördert den Austausch zwischen Wirtschaftsunternehmen und zwischen öffentlichem und privatem Sektor, unterstützt Maßnahmen, um das Bewusstsein für das Thema Integrität zu schärfen und führt Compliance- und Antikorruptionstrainings in Partnerländern durch. Dadurch leistet die AfIn einen wichtigen Beitrag zu einer korruptionsfreien Geschäftswelt.

Weitere Initiativen

Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) (Externer Link)
Gemeinsam mit dem UNODC unterstützt Deutschland seine Partnerländer bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.

Stolen Asset Recovery Initiative (Externer Link)
Die Initiative ist eine Partnerschaft zwischen der Weltbank und der UNODC. Sie tritt gegen Korruption und Geldwäsche ein und unterstützt Entwicklungsländer dabei, durch Korruption entgangene Vermögenswerte zurückzuholen.

Judicial Integrity Group (JIG): Bangalore Principles of Judicial Conduct (Externer Link)
Die JIG setzt sich aus Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe weltweit zusammen. Die Arbeitsgruppe hat mit Unterstützung der GIZ Integritätsstandards für die Justiz erarbeitet sowie einen Kommentar verfasst, der diese Prinzipien erläutert und interessierten Staaten dabei hilft sie umzusetzen.

Anti-Corruption Task Team (OECD/DAC)
In dieser Arbeitsgruppe diskutieren bilaterale und multilaterale Geber darüber, wie die Entwicklungszusammenarbeit in der Korruptionsbekämpfung sinnvoll koordiniert werden kann. Der Entwicklungsausschuss der OECD hat Vorgaben ausgearbeitet, um Antikorruptionsstrategien der Partnerländer zu unterstützen.

OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Externer Link)
Die OECD-Leitsätze stellen Empfehlungen für ein verantwortungsvolles und rechtmäßiges unternehmerisches Verhalten bei Auslandsaktivitäten dar. Sie haben keinen rechtlich zwingenden Charakter.

Initiative für mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI (Externer Link))
EITI hat das Ziel, dass Rohstoff abbauende Firmen ihre Zahlungen an Entwicklungsländer offenlegen, um so einen Missbrauch der Mittel zu verhindern.

Water Integrity Network (Externer Link)
Das Water Integrity Network wurde 2006 mit dem Ziel gegründet, Korruption im Wassersektor zu bekämpfen. Das Netzwerk will Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Privatwirtschaft zusammenbringen, um im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung spezifische Antikorruptionsinstrumente zu entwickeln.

Global Financial Integrity (Externer Link) (GFI)
Das Netzwerk hat sich dem Kampf gegen illegale Finanzströme verschrieben. Viele Gelder aus Korruptionsfällen werden aus Entwicklungsländern herausgeschafft und im globalen Finanzkreislauf versteckt und reingewaschen. GFI arbeitet an Studien zu diesem Thema und entwickelt daraus Empfehlungen für die internationale Finanzpolitik.