Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine
Die Zusammenarbeit ukrainischer und deutscher Kommunen stärkt die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wirkt sich auf vielen Ebenen positiv auf die Dezentralisierung in der Ukraine aus. Durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken können deutsche und ukrainische Städte gemeinsam Lösungen erarbeiten, um Herausforderungen wie nachhaltige Stadtentwicklung, Umweltschutz, Anpassung an den Klimawandel und soziale Integration anzugehen. Dies trägt nicht nur zur Verbesserung der Lebensqualität in beiden Ländern bei, sondern stellt auch die Weichen in Richtung Green Deal und EU-Integration.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das BMZ seine Förderung erheblich ausgeweitet: Die Zahl der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaften mit BMZ-Unterstützung erhöhte sich von 73 auf mehr als 170, zudem bestehen Partnerschaften kommunaler Unternehmen mit 16 ukrainischen Wasserunternehmen. Die Partnerschaften entwickeln sich dynamisch.
Diese Partnerschaften sind seit Kriegsausbruch aus entwicklungs- und friedenspolitischer Perspektive wichtiger denn je. Denn die deutschen Kommunen unterstützen ihre ukrainischen Partnerkommunen ganz konkret mit Rat und Tat: von der Lieferung von Löschfahrzeugen oder Stromgeneratoren, über Hilfslieferungen für die Menschen und Geldspenden bis hin zu Beratung, von schneller Hilfe hin zu langfristigen Strategien zum Wiederaufbau.
Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Präsident Selenskyj haben am 25. Oktober 2022 die Schirmherrschaft über das kommunale Partnerschaftsnetzwerk übernommen.
Unterstützungsangebote des BMZ
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
- Einrichtung der Kontakthotline ukraine.skew@engagement-global.de (Externer Link) im Auftrag des BMZ. Die Hotline dient als zentrale Anlaufstelle in der Bundesregierung für die Koordinierung und für Fragen zur kommunalen Zusammenarbeit.
- Bereitstellung von Mitteln für das kommunale Engagement von deutschen Kommunen in der Ukraine (in der Regel 90-prozentiger Zuschuss) für Kleinprojekte (bis zu 50.000 Euro) sowie für größere Projekte (bis 250.000 Euro).
- Angebot von regelmäßigen Vernetzungs- oder Austauschtreffen ukrainischer und deutscher Kommunen unter Einbeziehung weiterer Netzwerke und internationaler Plattformen (unter anderem Netzwerk Junger Bürgermeister, Cities4Cities).
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
- Beschaffungen für kommunale Partnerschaften (2022, fortgeführt 2023, insgesamt 16 Millionen Euro): medizinische Produkte, Kommunalfahrzeuge, Verpflegung, Gegenstände der Kinder- und Jugendhilfe und zum Kälte- und Katastrophenschutz, die den deutschen Kommunen für ihre ukrainischen Partnerkommunen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch punktgenaue Unterstützung und Stärkung der kommunalen Partnerschaften.
- Betreiberpartnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen kommunalen Wasserbetreibern (4,28 Millionen Euro): 16 Partnerschaften; gezielte Unterstützung durch technische Beratung und Spezialgeräte in Abstimmung mit dem ukrainischen Wasser- und Abwasserverband zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung.
- Internationale Städte-Plattform Connective Cities (Externer Link) (CC): Fachaustausch von kommunalen Fachleuten deutscher Städte und Kommunen weltweit in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag; innerhalb weniger Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges wurde ein Austausch mit ukrainischen Kommunen zu Zivilschutz und Wiederaufbau aufgenommen.
Eigenleistungen der Kommunen
Kommunen aus dem Partnerschaftsnetzwerk erbringen viele Leistungen aus eigener Kraft und mobilisieren erfolgreich weitere Mittel.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurden mehr als 16 Millionen Euro an kommunalen Eigenmitteln, rund 13 Millionen Euro an Geldspenden und zwölf Millionen Euro an Sachspenden allein von rund 50 deutschen Kommunen aus dem Netzwerk deutsch-ukrainischer Partnerschaften mobilisiert. Das ist durch eine fortgesetzt große Hilfsbereitschaft in den Kommunen sowie an Schulen, in Vereinen und Kultureinrichtungen (Spendenaktionen, Benefiz-Veranstaltungen, Hilfstransporte) möglich.
Das BMZ unterstützt dieses Engagement.
Wiederaufbau
Der Wiederaufbau der Ukraine wird von lokalen Kräften getragen. Städtepartnerschaften können dabei ein zentraler Ansatzpunkt sein. Sie können dazu beitragen, eine gemeinsame Zukunft zu schaffen, in der die Partner voneinander lernen und profitieren sowie gemeinsam zukunftsorientierte Kompetenzen entwickeln. Ein Beispiel hierfür ist die Nutzung bewährter Praktiken und praktischer Erfahrungen bei der Reparatur und dem Aufbau lokaler Verwaltungen. Aber auch die Integration in europäische Städtepartnerschaften ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität für die ukrainischen Städte und unterstützt die Bevölkerung dabei, in dieser schweren Lage, die Hoffnung nicht zu verlieren. Der direkte Austausch unter kommunalen Praktikerinnen und Praktikern ist ein sehr effektiver Weg zur Entwicklung lokal angepasster Lösungen.
Stand: 28.07.2023