Zukunft zusammen global gestalten Interview mit Staatssekretär Niels Annen

Die am wenigsten entwickelte Länder sind besonders an partnerschaftlicher Zusammenarbeit interessiert. Wie wird sich die Reform hier auswirken?

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Niels Annen, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wir setzen einen klaren Schwerpunkt dort, wo die Herausforderungen am größten sind: auf die Regionen, in denen besonders viele Menschen von Armut

betroffen sind, in fragilen Kontexten und im Wiederaufbau nach Krisen und Konflikten. Wir wollen Menschen Perspektiven eröffnen und sie nicht Unsicherheit, Gewalt und Ausgrenzung überlassen. Flucht ist oft Ausdruck fehlender Chancen, zerstörter Lebensgrundlagen und zerbrochener Hoffnungen. Wir wollen die Menschen deshalb dort unterstützen, wo sie eine Zukunft für sich und ihre Familien sehen.

Es ist unser Ziel, die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern zu stärken. Wir wollen finanziell starke Partner der LDCs bleiben. Es geht uns aber auch darum, die LDCs politisch zu stärken – beispielweise auf der internationalen Bühne oder durch eine gezielte Einbindung in die geplante entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission.

Was genau bedeutet die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik hingegen für die Kooperation mit Schwellenländern?

Als aufstrebende Volkswirtschaften gelten derzeit Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika, Vietnam. Wir wollen diese Partnerschaften weiterentwickeln hin zu einer Zusammenarbeit, die stärker auf Eigenverantwortung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gemeinsame Interessen setzt. Dabei ist uns eine andere Form von Verantwortungsteilung wichtig – mit klaren Erwartungen an Wirkung, Transparenz und gegenseitige Verlässlichkeit in einer sich wandelnden Welt.

Bekommen Schwellenländer künftig nur noch rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse mehr?

Wir erwarten von finanzstarken Partnerländern grundsätzlich mehr Eigenleistung. Wir wollen uns in erster Linie mit rückzahlbaren Krediten engagieren. Das beinhaltet aber auch zinsverbilligte Kredite. Das heißt der Einsatz von Zuschüssen zur Hebelung von Krediten bleibt auch in den genannten Schwellenländern weiterhin möglich.

Was bedeutet das BMZ ist das „Wiederaufbau-Ministerium“?

Das BMZ verbindet als Alleinstellungsmerkmal kurzfristige Krisenreaktion mit langfristigem Wiederaufbau und geht diese Aufgabe im Schulterschluss mit der EU und internationalen Partnern, wie den Vereinten Nationen, der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken, aber auch neuen Gebern, an. Wiederaufbau ist die Voraussetzung für eine Rückkehr und ein friedliches Leben aller Bevölkerungsgruppen: Kurzfristig über die Versorgung der Bevölkerung vor Ort mit dem Nötigsten. Mittelfristig über den Wiederaufbau einer resilienten Infrastruktur. Langfristig für Partnerschaften im gegenseitigen Interesse.

Wiederaufbau schafft wirtschaftliche Möglichkeiten sowohl für die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft als auch für deutsche Unternehmen. Die langjährigen Erfahrungen des BMZ in diesen Bereichen, flexible Instrumente, exzellente Vor-Ort-Kenntnisse sowie der nötige lange Atem machen uns zu einem idealen Partner, wenn es darum geht, in von Konflikten und Gewalt zerstörten Regionen wieder Perspektiven zu schaffen.

Wann und wie werden die Reformen vor Ort umgesetzt? Was passiert mit laufenden Vorhaben und den für dieses Jahr vorgesehenen Zusagen?

Wir stehen erst am Beginn der Umsetzung unserer Neuausrichtung. Das bedeutet, wir setzen uns intensiv damit auseinander, wie ein sinnvolles und angemessenes Auslaufen von Themen und Instrumenten sowie die Neuausrichtung von Portfolien aussehen kann. Wir nutzen die anstehenden Regierungskonsultationen und -verhandlungen, um dort mit unseren Kooperationspartnern in einen Austausch zu treten. Es ist auch ein Kennzeichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, dass wir uns an Zusagen und Vereinbarungen halten. Unsere Partner können sich auf uns verlassen. Alle Projekte, die nicht mehr den veränderten Modalitäten unserer Zusammenarbeit entsprechen, werden entsprechend der Vereinbarungen fortgeführt und dann geordnet beendet. Die Neuausrichtung wird sich erst in den Zusagen 2027 voll niederschlagen.