Zukunft zusammen global gestalten Interview mit Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge

Wie blicken Sie aus wissenschaftlicher Perspektive auf die Reform der deutschen Entwicklungspolitik?

In Zeiten, in denen andere sich zurückziehen, setzt die Agenda ein wichtiges Signal: Deutschland setzt weiterhin auf internationale Zusammenarbeit und bekennt sich zu nachhaltiger Entwicklung. Entwicklungspolitik versteht sich hier als Kooperationspolitik mit Ländern aller Einkommensgruppen und auf allen Kontinenten. Nur in Kooperation lassen sich die strukturellen Transformationsprozesse unserer Zeit gemeinsam angehen und so gestalten, dass nachhaltige Zukünfte möglich werden.

Entwicklungspolitik als Kooperationspolitik aufzustellen bedeutet für das BMZ: Erstens reziproke, vertrauensvolle Partnerschaften und strategische Allianzen mit Ländern weltweit zu gestalten. Zweitens bedeutet es aber auch gezielt als politischer Akteur ressortübergreifend Schnittstellen zu gestalten: Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen nach außen gerichteten Politikfeldern Deutschlands, wie auch zwischen externen und nach innen gerichteten Politiken, die starke internationale Spillover-Effekte haben. Beispiele finden sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik, ebenso wie Steuerungsebenen-übergreifend – also die Koordination mit den externen Politikfeldern der EU, der Mitgliedstaaten, mit pluri- und multilateralen Ebenen. Das politische Bespielen dieser Schnittstellen wird in der Umsetzung der Reformagenda gezielte Aufmerksamkeit benötigen.

Die Agenda betont stark auch den Aspekt der Sicherheit. Kann Entwicklungspolitik Teil einer Sicherheitsarchitektur sein?

Sie muss es sogar. Wir sehen uns im Moment einer multiplen Krisen- und Bedrohungslage gegenüber. Dass Deutschland und Europa auf militärische Emanzipation setzen, ist richtig. Es müssen Abhängigkeiten reduziert werden. Doch Sicherheit hat nicht nur eine militärische Dimension. Wehrhaftigkeit und Friedensfähigkeit benötigen kooperative und konflikt-präventive Ansätze um der Eskalation von Gewalt entgegenzuwirken. Viele der zentralen Sicherheitsrisiken kommen zudem schleichend daher – Klima- und Umweltkrisen, soziale Polarisierung, Erosion von Gewaltenteilung, von unabhängigen Medien, oder von Wissensintegrität in Zeiten von Digitalisierung und KI. Kooperative Ansätze des Miteinanders stellen die Grundlage für einen gemeinsamen und konstruktiven Umgang mit diesen globalen Herausforderungen dar. Wir dürfen sie auch angesichts der unmittelbaren Dringlichkeit offener militärischer Konflikte nicht aus dem Blick verlieren. In der momentanen Debatte um Sicherheit gilt es, diese kooperativen Ansätze und umweltbezogenen Sicherheitsrisiken aktiv über das BMZ in die Debatten des Nationalen Sicherheitsrates zu tragen. Insofern freut es mich, dass das BMZ konfliktpräventive Ansätze betont und auf den Abbau struktureller Ursachen von Fragilität zielt. Auffällig ist, dass das Konzept der ‚integrierten Sicherheit‘ der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht verwandt wird, auch wenn es inhaltlich sehr passfähig ist.

Wie positioniert sich Deutschland mit dieser Agenda im internationalen Vergleich?

Das BMZ positioniert sich hier zunächst einmal selbstbewusst als politischer und auch geopolitischer Akteur, nicht Projektgeber ‚only‘. Das ist den Herausforderungen angemessen. Gleichzeitig hat auch die Bundesregierung, wie einige andere Länder innerhalb von OECD-DAC, drastisch die Mittel für den kooperativen Umgang mit den gefährlichen Globaldynamiken zwischen ökologischen, klimatischen, sozialen, politischen und ökonomischen Veränderungsprozessen gekürzt. Das ist mit Blick auf die wissenschaftliche Faktenlage stark zu kritisieren. Und auch mit Blick auf Deutschlands und Europas wirtschafts- und sicherheitspolitische Eigeninteressen ist es kaum zu verstehen.

Die Reformagenda ist gezwungen mit dieser reduzierten Haushaltslage umzugehen. Sie tut es ohne den Kahlschlag, den wir in anderen Ländern beobachten, sondern zeigt Flagge für internationale Zusammenarbeit, für Klima, Umwelt, Gender, und den Abbau struktureller Ungleichheiten. Das ist in Zeiten, in denen andere die regelbasierte Ordnung offen untergraben, viel wert.

Bei den nun vorgenommenen Priorisierungen und Depriorisierungen wird differenziert vorgegangen. Es werden nicht ganze Themen- und Kooperationsbereiche gestrichen, sondern bestimmte Themen, in bestimmten Regionen und Ländertypen jeweils bi-, pluri- oder multilateral bespielt. Dieser Ansatz führt weiterhin dazu, dass viel gestrichen wird. Es bedeutet aber auch, dass Schwerpunktsetzungen mit Partnerländern und -regionen ausgehandelt werden können und die Instrumente dem dann folgen. Die Zusammenarbeit selbst wird damit politischer.

Die deutsche Entwicklungspolitik soll künftig noch stärker auf wissenschaftlicher Evidenz aufbauen. Wie kann das gelingen?

Evidenz für die lokal angepasste Gestaltung nachhaltiger Veränderungsprozesse kann nicht aus den traditionellen Geberländern alleine kommen. Notwendig sind Wissenskooperationen, Forschungsnetzwerke und letztlich der Aufbau transnationaler Wissensökosysteme. Insofern freue ich mich, dass diese in der Strategie benannt sind und hoffe, dass wir vom IDOS aus uns in ihre Gestaltung einbringen können. Es bedarf hier auch gezielter wissenschaftspolitischer Expertise und Gestaltungsansätze für Forschung und Evidenzgenerierung, transnationaler Beratung und Think Tank-Arbeit wie auch Ausbildung, um dies sicherzustellen. Sonst ist die Gefahr groß, dass wissenschaftlich-informierte ‚Lösungen‘ und Transformationsansätze für nachhaltige Entwicklung ohne das notwendige Kontext- und Umsetzungswissen für die Situationen in den Partnerländern entwickelt werden. Dann befinden wir uns immer wieder sehr schnell im sogenannten ‚lack of fit‘ Phänomen: Innovationen und Lösungsansätze, die zwar theoretisch eine Besserung darstellen könnten, praktisch vor Ort aber nicht nachhaltig umsetzbar sind.