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Organisation Parlament

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich zu verschiedenen Gelegenheiten mit Entwicklungspolitik. Das können sein: entwicklungspolitische Grundsatzdebatten, Debatten zu aktuellen Themen oder einzelnen Regionen, Beschlüsse des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) oder auch anderer Ausschüsse und Gremien.

Die Grundlage dieser Diskussionen bilden Berichte der Bundesregierung, aktuelle politische Anlässe oder internationale Konferenzen.

Auch über parlamentarische Anträge und Anfragen zum Thema wird im Bundestag diskutiert. Jedes Jahr im Herbst findet die Debatte über den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr statt.

Seit der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) sind Regierungserklärungen zur Entwicklungspolitik zu einem festen Bestandteil der Debatten des Deutschen Bundestages geworden.

Auch bei Fragen der Krisenbewältigung und -prävention oder der Außenwirtschafts- und Außenpolitik werden entwicklungspolitische Überlegungen berücksichtigt.

Die Ausschüsse

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) hat – wie alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages – die Aufgabe, Verhandlungen und Entscheidungen des Parlaments vorzubereiten und zu vertiefen. Er diskutiert die Vorlagen, die ihm überwiesen werden, holt gegebenenfalls Stellungnahmen anderer Ausschüsse ein und sendet die Anträge schließlich zur abschließenden Behandlung und Entscheidung ins Plenum zurück. Darüber hinaus befasst sich der AwZ in Eigeninitiative mit weiteren Fragen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit und führt dazu auch öffentliche Anhörungen durch.

Der Haushaltsausschuss

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Haushaltsausschusses sind entscheidend für den Umfang und die Ausstattung des BMZ-Etats. Denn der Haushaltsausschuss bereitet alle haushaltsrelevanten Beschlüsse des Deutschen Bundestages vor. Die anderen Fachausschüsse geben dem Haushaltsauschuss dazu Stellungnahmen in Form von Gutachten ab. Für die Entwicklungspolitik übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) diese Aufgabe. Wie hoch der BMZ-Etat tatsächlich ausfällt, liegt – unabhängig von den Empfehlungen des Haushaltsausschusses – in der Hand des Deutschen Bundestages.

Weitere Gremien

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wurde in der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) von einem Unterausschuss zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet. Er beschäftigt sich auch intensiv mit Menschenrechtsfragen in Entwicklungsländern. Aktuelle Schwerpunkte sind unter anderem die Entwicklung in Afghanistan, im Sudan, im Irak, in Nahost und weiteren Krisenregionen sowie die Wahrung der Menschenrechte in islamischen Ländern.

Im Auswärtigen Ausschuss, einem wesentlichen Diskussions-, Entscheidungs- und Kontrollorgan der deutschen Außenpolitik, werden ebenfalls entwicklungspolitische Themen behandelt.

Neben den Ausschüssen beschäftigen sich auch Enquête-Kommissionen des Bundestages mit entwicklungspolitischen Arbeitsbereichen. Diese Untersuchungskommissionen werden eingesetzt, um Entscheidungen des Bundestages zu komplexen und umfangreichen Themen vorzubereiten. Sie bestehen aus Abgeordneten und externen Fachleuten.