Politische Situation Kommunistische Partei kontrolliert Staat und Gesellschaft

Vietnam ist eine sozialistische Republik, in der die Kommunistische Partei als Einheitspartei die Führung von Staat und Gesellschaft beansprucht. Eine organisierte Opposition gibt es ebenso wenig wie eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung.

Das Ho-Chi-Minh-Mausoleum in Hanoi, Vietnam

Das Ho-Chi-Minh-Mausoleum in Hanoi, Vietnam

Das Ho-Chi-Minh-Mausoleum in Hanoi, Vietnam

Regierung, Parlament und Rechtsprechung werden von der Parteiführung kontrolliert. Politische und bürgerliche Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit können nicht frei ausgeübt werden, die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" steht Vietnam auf Platz 176 von 180 bewerteten Staaten.

Auch gegen Internetnutzer wird streng vorgegangen, kritische Meinungsäußerungen in Blogs oder sozialen Medien werden immer wieder strafrechtlich verfolgt. Der vietnamesische Sicherheitsapparat verfügt über 10.000 parteiloyale "Cyberaktivisten", deren Aufgabe darin besteht, "falsche Meinungen im Internet zu bekämpfen".

Die wichtigsten Entscheidungen werden vom Zentralkomitee und vom Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) getroffen.

Gesetze und Haushaltsbeschlüsse werden formell von der Nationalversammlung verabschiedet. Sie tritt zweimal im Jahr zusammen und wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die Mitglieder der Nationalversammlung sind in der Regel auch Parteimitglieder. In den letzten Jahren hat sich die Nationalversammlung als Staatsorgan stärker emanzipiert und übt ihre Kontrollfunktion über das staatliche Handeln selbstbewusster aus.

Nach dem Tod des damaligen Präsidenten Tran Dai Quang im September 2018 wurde der Generalsekretär der KPV, Nguyen Phu Trong zu seinem Nachfolger bestimmt und die beiden Ämter – Staatspräsident und Generalsekretär – zusammengeführt.

Außenpolitik

Außenpolitisch bemüht sich Vietnam um enge Beziehungen zu seinen Nachbarländern, eine verstärkte Mitarbeit in internationalen Institutionen und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Innerhalb der Vereinigung Südostasiatischer Länder (ASEAN) spielt Vietnam eine aktive Rolle. Zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes zählt die Europäische Union.

2012 wurde zwischen der EU und Vietnam ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet; nach langen Verhandlungen wurde im Dezember 2015 offiziell der Abschluss eines Freihandelsabkommens verkündet. Dadurch werden in Zukunft fast sämtliche Zölle in den Handelsbeziehungen der EU mit Vietnam entfallen. Das Abkommen wurde im Juli 2019 von der EU und Vietnam unterzeichnet und kann in Kraft treten, wenn es von den Vertragsparteien und den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert wurde.