Politische Situation Kommunistische Partei kontrolliert Staat und Gesellschaft

    Vietnam ist eine sozialistische Republik, in der die Kommunistische Partei als Einheitspartei die Führung von Staat und Gesellschaft beansprucht. Eine organisierte Opposition gibt es ebenso wenig wie eine rechtsstaatliche Gewaltenteilung, freie Wahlen oder eine unabhängige Justiz. Regierung, Parlament, Verwaltung und Rechtsprechung werden von der Parteiführung kontrolliert.

    Das Ho-Chi-Minh-Mausoleum in Hanoi, Vietnam

    Das Ho-Chi-Minh-Mausoleum in Hanoi, Vietnam

    Gesetze und Haushaltsbeschlüsse werden formell von der Nationalversammlung verabschiedet. Ihre Mitglieder sind in der Regel auch Parteimitglieder. In den vergangenen Jahren hat sich die Nationalversammlung als Staatsorgan stärker emanzipiert und übt ihre verfassungsrechtlichen Kontrollfunktionen über das staatliche Handeln selbstbewusster aus.


    Starke Einschränkung der politischen Grundrechte

    In Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zeigt sich die Regierung verhalten entwicklungs- und reformorientiert. Politische und bürgerliche Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit können dagegen nicht frei ausgeübt werden. Die Spielräume der Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) werden zunehmend stärker eingeengt, vor allem Menschenrechts- und Umweltaktivistinnen und -aktivisten sehen sich zunehmend mit staatlichen Repressionen konfrontiert.

    Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Reporter ohne Grenzen steht Vietnam auf Platz 178 von 180 bewerteten Staaten. Auch gegen kritische Internetnutzer wird streng vorgegangen: Blogs und soziale Medien werden staatlich überwacht, kritische Meinungsäußerungen immer wieder strafrechtlich verfolgt. Im Bericht Freedom on The Net (Externer Link) 2023 der Organisation Freedom House zählt Vietnam zu den Schlusslichtern unter den 70 ausgewerteten Staaten.

    Im Rahmen ihrer Dezentralisierungspolitik hat die vietnamesische Regierung umfassende Verwaltungs- und Haushaltskompetenzen auf die Provinzen verlagert. Allerdings sind die Zuständigkeiten unklar und dadurch Handlungsspielräume eingeschränkt. Die Arbeit der staatlichen Einrichtungen ist oft ineffizient und es mangelt an Transparenz und Rechenschaftspflicht.

    Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Externer Link) von Transparency International liegt Vietnam auf Rang 77 von 180 Ländern.

    Agenda 2030

    2017 verabschiedete die vietnamesische Regierung einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Vietnam verpflichtet sich darin zur Umsetzung von 17 „vietnamesischen Zielen der nachhaltigen Entwicklung“. Auch die 2021 vorgelegte sozioökonomische Entwicklungsstrategie für den Zeitraum von 2021 bis 2030 ist auf die Erreichung der Entwicklungsziele ausgerichtet.

    Außenpolitik

    Außenpolitisch bemüht sich Vietnam um enge Beziehungen zu seinen Nachbarländern, eine verstärkte Mitarbeit in internationalen Institutionen und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Innerhalb der Vereinigung Südostasiatischer Länder (ASEAN (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) spielt Vietnam eine aktive Rolle.

    Zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes zählt die Europäische Union. 2012 wurde zwischen der EU und Vietnam ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Am 1. August 2020 trat nach langen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen (Externer Link) in Kraft.

    Stand: 19.01.2024