Metrostation in Taschkent, Usbekistan

Politische Situation Reformen nach langer Stagnation

Präsident Mirziyoyev hat nach seinem Amtsantritt begonnen, ein ambitioniertes Reformprogramm umzusetzen. Das übergeordnete Ziel der Regierung ist die Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens auf ein oberes mittleres Einkommensniveau bis zum Jahr 2030. Das bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zum aktuellen Pro-Kopf-Einkommen.

Laut Verfassung ist Usbekistan eine Präsidialdemokratie mit Zweikammerparlament. Tatsächlich wird die Politik jedoch autokratisch vom Staatspräsidenten bestimmt. Eine politische Opposition ist nicht zugelassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Presse- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt, der Zugriff auf Internet und soziale Medien wird von staatlicher Seite kontrolliert. Im Pressefreiheitsindex 2020 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen steht Usbekistan auf Platz 156 von 180 bewerteten Staaten.

Die Bevölkerung ist an politischen Entscheidungsprozessen nicht beteiligt. Sämtliche Parlaments- und Präsidentenwahlen in nachsowjetischer Zeit wurden international als nicht frei und nicht fair bewertet.

Die Menschenrechtslage in Usbekistan verbessert sich durch die umfassende Reformpolitik von Präsident Mirziyoyev schrittweise. Seit Ende 2016 wurden zahlreiche politische Gefangene aus der Haft entlassen und die Kontakte zu internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden intensiviert. Nach wie vor bestehen aber Defizite.

Zu den Schwächen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zählt die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Gerichtsurteile folgen häufig politischen Vorgaben, geltende Rechtsvorschriften werden oft nicht durchgesetzt.

Usbekistan arbeitet mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammen, um Kinder- und Zwangsarbeit bei der Baumwollernte zu verhindern. Dabei konnten deutliche Fortschritte erzielt werden: Bei der Ernte 2018 wurden laut Angaben der ILO keine Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eingesetzt. Im Jahr 2017 besuchte zum ersten Mal der UN-Hochkommissar für Menschenrechte das Land.

Das gesellschaftliche Leben wird vom Staat streng kontrolliert. Eine aktive Zivilgesellschaft im westeuropäischen Sinne gibt es in Usbekistan nicht. Zum einen fehlt es an einer entsprechenden Tradition und Kultur. Zum anderen werden unabhängige politische Aktivitäten von der Regierung oft unterbunden, weil sie diese als Gefahr für die Stabilität des Landes ansieht. Auch hier ist jedoch ein Wandel spürbar: Internationale Nichtregierungsorganisationen können freier als zuvor agieren. Missstände im Land werden von der Regierung offen angesprochen.