Ein Mann verkauft Blumen an eine Passantin der Altstadt von Tunis.

Schwerpunkt Verwaltungsreform/Dezentralisierung Mehr politische Teilhabe

Die 2014 verabschiedete tunesische Verfassung sieht eine Neuordnung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die unteren Verwaltungsebenen vor. Das BMZ unterstützt ausgewählte Städte und Gemeinden dabei, ihre neuen Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen, Dienstleistungen verlässlicher, transparenter und bürgerfreundlicher zu erbringen und mehr politische Teilhabe zu gewährleisten.

Unter anderem werden mit deutscher Unterstützung Bürgerbüros eingerichtet und kommunale Gebäude instandgesetzt. Kommunalverwaltungen werden bei der Organisation ihrer Verwaltungsabläufe und beim Finanzmanagement beraten, Bedienstete im Hinblick auf Bürgerorientierung weitergebildet.

Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf lokaler Ebene, etwa in Form von Jugendgemeinderäten, zu verbessern.  Ein wichtiges Ziel der Zusammenarbeit ist, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Einrichtungen zu erhöhen und dadurch das politische System zu festigen.

Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Kommunalpolitik konnte bereits deutlich gesteigert werden. Bis 2018 wurde außerdem für 530.000 Menschen der Zugang zu städtischen Dienstleistungen verbessert.

Deutsches Engagement wird ausgebaut

Durch die Erweiterung der Reformpartnerschaft mit Tunesien auf die Themen gute Regierungsführung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird das deutsche Engagement in diesem Schwerpunkt weiter erhöht. Der Fokus liegt auf den Aspekten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Unter anderem unterstützt das BMZ die tunesische Regierung bei Reformen zur Stabilisierung des Haushalts und bei der Stärkung von Kontrollinstanzen wie Rechnungshof und Anti-Korruptionsbehörden.