Blick auf Daressalam, die größte Stadt in Tansania

Politische Situation Hoffnung auf mehr Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit

Tansania verfügt über solide demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen. Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und parlamentarische Arbeit sind verfassungsrechtlich garantiert.

In der Amtszeit von Präsident John Magufuli (2015 bis 2021) hatte sich die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Tansania allerdings deutlich verschlechtert. Das Regierungshandeln war zunehmend durch Willkür geprägt, die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren eingeschränkt. Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung Bedrohungen, willkürliche Verhaftungen, politische Morde und „Verschwindenlassen“ von Oppositionspolitikern, Journalisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen vor. Auf internationale Kritik stieß auch die Entscheidung der Regierung, schwangere Mädchen vom Schulunterricht auszuschließen.

Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Magufuli im März 2021 wurde Vize-Präsidentin Samia Suluhu Hassan zum neuen Staatsoberhaupt Tansanias ernannt. Seitdem hat sich das politische Klima verbessert. Die Präsidentin setzt auf mehr Offenheit, Dialog und internationale Kooperation, lockerte die Beschränkungen für Medien und soziale Netzwerke und entließ Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft.

Allerdings sind weiterhin Gesetze in Kraft, die die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit sowie die Rechte der Opposition beschneiden. Auch kam es im Sommer 2021 zu neuen Festnahmen von Oppositionspolitikern. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Hoffnung auf mehr politische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit erfüllt.

Auf Sansibar führt seit November 2020 Präsident Hussein Ali Mwinyi eine Politik des Ausgleichs und konnte politische Spannungen abbauen. Er führt eine Regierung unter Beteiligung der stärksten Oppositionspartei. Sansibar ist ein halbautonomer Teilstaat des Unionstaates Tansania und verfügt über eine eigene Regierung, ein Parlament und einen Präsidenten.


Abkehr von corona­skep­ti­schem Kurs

Die Präsidentin unternahm auch eine Kehrtwende in der Corona-Politik des Landes. Während Magufuli Schutzmaßnahmen und Impfungen ablehnte und die internationale Kooperation verweigerte, verfolgt Samia Suluhu Hassan eine konsequente Politik zum Schutz vor Corona in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft.

Seit Sommer 2021 meldet das Land Infektionszahlen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), im August 2021 startete eine nationale Impfkampagne.

Verbesserung der Infra­struk­tur, Be­kämp­fung der Kor­rup­tion

Um die Entwicklung des Landes voranzutreiben, setzt die Regierung Tansanias auf eine Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung) sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine zunehmende Industrialisierung.

Wie ihr Amtsvorgänger will auch Präsidentin Hassan die staatlichen Eigeneinnahmen steigern und die Korruption bekämpfen. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Externer Link) von Transparency International steht Tansania auf Rang 87 von insgesamt 180 ausgewerteten Staaten (2015: 117 von 168).