Blick auf Daressalam, die größte Stadt in Tansania

Politische Situation Zunehmende Einschränkung von Grundrechten

Mit ihrer langfristigen Entwicklungsstrategie "Tanzania Development Vision 2025“ hat sich die Regierung Tansanias das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen zu erreichen.

Der aktuelle Fünf-Jahres-Entwicklungsplan (2016–2020/21) setzt dafür auf eine Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung) sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine zunehmende Industrialisierung.

Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik die Armut im Land nachhaltig zu verringern. Noch zählt Tansania zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (HDI) nimmt Tansania Rang 159 von 189 Staaten ein.

Menschenrechte

Die Lage der Demokratie und der Menschenrechte hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli deutlich verschlechtert. Zwar gibt es keine systematischen, vom Staat gesteuerten Menschenrechtsverletzungen. Doch das Regierungshandeln ist zunehmend durch Willkür geprägt und neue Gesetze schränken die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein. Unter anderem sind seit 2016 öffentliche Veranstaltungen und auch interne Treffen politischer Parteien verboten. Oppositionspolitiker, Journalisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sehen sich mit Bedrohungen, willkürlichen Verhaftungen, politischen Mord und "Verschwindenlassen" konfrontiert.

Auf internationale Kritik stößt auch die Entscheidung der Regierung, schwangere Mädchen von der Schule zu verweisen und ihnen die Rückkehr nach der Geburt zu verweigern.

Korruption

Korruption wirkt sich in Tansania weiterhin entwicklungshemmend aus. Die Regierung unter Präsident Magufuli hat daher eine öffentlichkeitswirksame Antikorruptionskampagne gestartet. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Externer Link) von Transparency International steht Tansania auf Rang 96 von insgesamt 180 ausgewerteten Staaten. 2016 lag das Land noch auf Platz 116 von 176. Ob die aktuelle Politik tatsächlich zu langfristig wirksamen Strukturreformen und Verbesserungen führt, bleibt abzuwarten.