Blick auf Daressalam, die größte Stadt in Tansania

Politische Situation Hoffnung auf mehr Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit 

Tansania verfügt über solide demo­kra­tische und rechts­staat­liche Rahmen­bedin­gun­gen. Gewalten­teilung, Unab­hängig­keit der Justiz und parlamen­tarische Arbeit sind ver­fassungs­rechtlich garantiert.

In der Amts­zeit von Präsident John Magufuli (2015 bis 2021) hatte sich die Lage der Demo­kratie und der Menschen­rechte in Tansania allerdings deutlich verschlechtert. Das Regierungs­handeln war zunehmend durch Willkür geprägt, die Informations-, Meinungs- und Presse­freiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungs­freiheit waren eingeschränkt. Menschen­rechts­organi­satio­nen warfen der Regierung Be­drohun­gen, willkür­liche Verhaftungen, politi­sche Morde und "Ver­schwinden­lassen" von Oppo­sitions­politikern, Journa­listen und Mit­arbeitern von Nicht­regierungs­organi­satio­nen vor. Auf inter­natio­nale Kritik stieß auch die Ent­schei­dung der Regierung, schwangere Mädchen vom Schul­unterricht aus­zu­schließen.

Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Magufuli im März 2021 wurde Vize-Präsidentin Samia Suluhu Hassan zum neuen Staats­ober­haupt Tansanias ernannt. Seitdem hat sich das politische Klima verbessert. Die Präsidentin setzt auf mehr Offen­heit, Dialog und inter­natio­nale Koope­ration, lockerte die Beschrän­kungen für Medien und soziale Netz­werke und entließ Journa­listen und Menschen­rechts­akti­visten aus der Haft.

Allerdings sind weiterhin Gesetze in Kraft, die die freie Meinungs­äuße­rung, Presse­freiheit sowie die Rechte der Oppo­sition beschneiden. Auch kam es im Sommer 2021 zu neuen Fest­nahmen von Oppo­sitions­politikern. Es bleibt abzu­warten, ob sich die Hoffnung auf mehr politische Teilhabe und Rechts­staatlich­keit erfüllt.

Auf Sansibar führt seit November 2020 Präsident Hussein Ali Mwinyi eine Politik des Ausgleichs und konnte politische Spannungen abbauen. Er führt eine Regierung unter Beteili­gung der stärksten Oppositions­partei. Sansibar ist ein halb­auto­nomer Teil­staat des Union­staates Tansania und verfügt über eine eigene Regierung, ein Parlament und einen Präsidenten.


Abkehr von corona­skep­ti­schem Kurs

Die Präsidentin unter­nahm auch eine Kehrt­wende in der Coro­na-Poli­tik des Landes. Während Magufuli Schutz­maß­nahmen und Impfungen ablehnte und die inter­natio­nale Kooperation ver­weigerte, verfolgt Samia Suluhu Hassan eine konse­quente Politik zum Schutz vor Corona in Zu­sammen­arbeit mit der inter­nationalen Gemein­schaft.

Seit Sommer 2021 meldet das Land Infektions­zahlen an die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO), im August 2021 startete eine natio­nale Impf­kampagne.

Verbesserung der Infra­struk­tur, Be­kämp­fung der Kor­rup­tion

Um die Ent­wick­lung des Landes voran­zu­treiben, setzt die Regierung Tansanias auf eine Verbesserung der staat­lichen Dienst­leistun­gen (Infra­struktur, Gesund­heit, Bildung, Wasser­versor­gung) sowie auf die Schaffung von Arbeits­plätzen durch eine zuneh­mende In­dustriali­sierung.

Wie ihr Amts­vorgänger will auch Präsi­dentin Hassan die staat­lichen Eigen­ein­nah­men steigern und die Kor­ruption bekämpfen. Im Kor­ruptions­wahr­neh­mungs­index 2021 (Externer Link) von Transparency Inter­national steht Tansania auf Rang 87 von insgesamt 180 ausgewerteten Staaten (2015: 117 von 168).