Blick auf Daressalam, die größte Stadt in Tansania

    Politische Situation Hoffnung auf mehr Demokratie und Freiheiten

    2020 schien mit Samia Suluhu Hassan ein demokratischer Aufbruch in Tansania möglich: mehr Pressefreiheit, Dialog statt Angst, Reform statt Stillstand. Doch die neue Offenheit währte nur kurz – seit einiger Zeit verschärft sich der politische Ton erneut und die Opposition gerät unter Druck. Internet-Shutdown, Meldungen über Wahlfälschungen und Gewalt mit mehreren Hundert Toten laut Schätzungen des UN Menschenrechtskommissars prägten die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2025 und zeugen von weiteren Rückschritten der Demokratie.

    In der Amtszeit von Präsident Magufuli (2015 bis 2021) erlebte Tansania einen Einschnitt in seiner demokratischen Entwicklung. Willkürliches Handeln der Regierung ersetzte zum Teil rechtsstaatliche Prinzipien, repressive Gesetze schränkten Freiheitsrechte ein – von Meinungsfreiheit bis hin zu politischer Teilhabe. Seit den umstrittenen Wahlen 2020 war die Opposition nahezu aus dem Parlament verschwunden. Parteiarbeit wurde stark eingeschränkt, Oppositionspolitiker flüchteten ins Exil.

    Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Magufuli im März 2021 wurde Vize-Präsidentin Hassan zum neuen Staatsoberhaupt Tansanias ernannt. Nach dem Wechsel an der Staatsspitze hatte sich das politische Klima zunächst spürbar verbessert. Die Präsidentin setzte auf mehr Offenheit, Dialog und internationale Kooperation, lockerte die Beschränkungen für Medien und soziale Netzwerke und entließ Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft. Auch das Versammlungsverbot für Oppositionsparteien wurde aufgehoben.

    Erneute Einschränkungen politischer Freiheiten

    Seit 2024 sind jedoch deutliche Rückschritte zu erkennen. Politische Partizipation und die Rechte der Opposition geraten erneut unter Druck. Mehrere Oppositionsparteien wurden wieder verboten und führende Politiker erneut inhaftiert oder verfolgt. Zudem schränkte die Regierung Versammlungs- und Demonstrationsrechte ein, was zu landesweiten Protesten führte. Die Wahlen in Tansania am 29. Oktober 2025 wurden weithin als die undemokratischsten seit der Einführung des Mehrparteiensystems vor 30 Jahren angesehen. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde mit angeblichen 97,66 Prozent der Stimmen und einer vermeintlichen Wahlbeteiligung von 87 Prozent zur Siegerin erklärt. Die Wahlen lösten beispiellose gewaltsame Proteste aus, die zu einem fünftägigen landesweiten Shutdown führten, einschließlich einer Internetsperre. Laut eines Berichts des Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen wurden Hunderte Menschen getötet, viele weitere verletzt. Die Regierung bestreitet jegliches Fehlverhalten und macht externe Akteure für die Unruhen verantwortlich, während Oppositionsführer verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt werden.

    Im halbautonomen Teilstaat Sansibar setzte Präsident Hussein Ali Mwinyi bislang auf eine Politik des Ausgleichs und der Versöhnung. Die politische und wirtschaftliche Lage auf der Inselgruppe bleibt jedoch angespannt. Im Gegensatz zum Festland verliefen die zweitägigen Wahlen auf Sansibar am 28. und 29. Oktober in einer unerwartet ruhigen Atmosphäre. Die Wahlbeteiligung soll höher gewesen sein als auf dem Festland, es wurden jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Amtsinhaber und CCM-Präsidentschaftskandidat Hussein Ali Mwinyi soll mit 74 Prozent der Stimmen gewonnen haben.

    Industrialisierung und soziale Dienstleistungen, Bekämpfung der Korruption

    Um die Entwicklung des Landes voranzutreiben, setzt die Regierung Tansanias sowohl auf eine Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen (Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung) als auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Industrialisierung. Wie ihr Amtsvorgänger will auch Präsidentin Hassan die staatlichen Eigeneinnahmen steigern – Erfolge sind bereits messbar, die Steuerquote des Landes liegt jedoch bei niedrigen 12,8 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International steht Tansania auf Rang 87 von insgesamt 180 ausgewerteten Staaten (2017: 103 von 180).

    Stand: 17.11.2025