Politische Situation Machtkämpfe, Terrorangriffe und Korruption gefährden Staatsaufbau

Seit dem Militärputsch von Siad Barre 1969 haben in Somalia keine demokratischen Parlamentswahlen mehr stattgefunden. 2020 wurde zwar ein neues Wahlrecht verabschiedet, doch die notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen für allgemeine und freie Wahlen wurden bislang nicht geschaffen.

Auch die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden daher nach einem indirekten Verfahren statt. Basierend auf Clanzugehörigkeit wurden dabei zunächst Wahlleute ernannt, die dann über die Besetzung der 275 Sitze im Parlament entschieden. Die 54 Senatorinnen und Senatoren des Oberhauses wurden größtenteils von den Präsidenten der Bundesstaaten bestimmt. Die Mitglieder von Ober- und Unterhaus wählten dann den Präsidenten.

Streitigkeiten über das Wahlverfahren und massive Korruptionsvorwürfe stürzten das Land 2021 in eine tiefe politische Krise. Erst mit großer Verzögerung konnten die Wahlen stattfinden. Im Mai 2022 wurde Hassan Sheikh Mohamud zum somalischen Präsidenten gewählt. Er hatte das Land bereits von 2012 bis 2017 geführt.

In der autonomen Region Somaliland ist der Demokratisierungsprozess weiter fortgeschritten als im Rest des Landes. Die Wahlen dort wurden von internationalen Beobachtern als weitgehend frei und fair eingestuft. Die Region hatte sich 1991 für unabhängig erklärt, wird aber weder von der somalischen Zentralregierung noch von der internationalen Gemeinschaft als Staat anerkannt.

Die Verfassung von Somalia sieht eine Gewaltenteilung vor, diese ist aber noch nicht verwirklicht. Der Aufbau der Verwaltungsstrukturen, der Justiz sowie des Gesundheits- und Bildungssystems geht nur langsam voran und ist durch Korruption und Vetternwirtschaft geprägt. Der starke Einfluss der verschiedenen Clanfamilien, die oft geringe Sachkompetenz des Verwaltungspersonals sowie fehlende finanzielle Mittel erschweren den Staatsbildungsprozess.

Bislang gibt es in Somalia kein einheitliches Gerichtssystem; viele Menschen haben keinen Zugang zu einer unabhängigen Justiz. Besonders davon betroffen sind Frauen. Neben dem formellen Rechtssystem wird häufig die islamische Rechtsprechung der Scharia angewandt, sowie das Gewohnheitsrecht, bei dem Streitigkeiten durch die Clanältesten gelöst werden.

Die Menschenrechtslage in Somalia ist schlecht. Zentrale bürgerliche und politische Rechte sind nicht verwirklicht, etwa die Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, Medienschaffende werden regelmäßig Opfer von Angriffen durch Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterungsversuchen.

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Eine Mitarbeiterin einer Frauenorganisation bei einer Veranstaltung, bei der vor den Folgen von Genitalverstümmelung informiert wird

Eine clanbasierte Kultur mit strengen männlichen Hierarchien sowie religiöse Beschränkungen sorgen für eine große Ungleichheit der Geschlechter. Frauen sind nur wenig an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt und haben nur begrenzten Zugang zu Einkommen und Vermögenswerten. Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet. Über 90 Prozent der Mädchen und Frauen im Alter zwischen 15 und 49 Jahren sind von Genitalverstümmelung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) betroffen. Ein großer Teil der Mädchen wird vor dem 18. Geburtstag verheiratet.

Sowohl der Terrorgruppe Al-Shabaab als auch Polizei, Militär und Geheimdiensten der Zentralregierung und der Bundesstaaten werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Unter anderem setzen alle bewaffneten Akteure im Land – oft zwangsrekrutierte – Kindersoldaten ein. Die Regierung hat sich 2019 verpflichtet, Kinder besser zu schützen. In Zusammenarbeit mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF fördert sie die gesellschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten.

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