Politische Situation Mängel in der Regierungsführung

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1964 wurde Sambia für viele Jahre von Präsident und "Gründungsvater" Kenneth Kaunda regiert. Durch einen friedlichen Machtwechsel löste das "Movement for Multi-Party Democracy" (MMD) Kaunda 1990 ab und leitete damit das Ende des Einparteiensystems ein.

Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

Im Herbst 2011 gewann die oppositionelle "Patriotic Front" (PF) die Wahlen. Nach dem Tod des amtierenden Präsidenten Michael Sata im Oktober 2014 fand im Januar 2015 eine außerordentliche Präsidentschaftswahl statt. Aus ihr ging Edgar Lungu (PF) als Sieger hervor. Im August 2016 wurde er mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt.

Regierungsführung

Die letzten Machtwechsel verliefen friedlich, das sambische Staatswesen funktioniert im Wesentlichen. Jedoch wird der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, Medien, Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger von der aktuellen Regierung eingeschränkt. Unter Berufung auf das "Gesetz über die öffentliche Ordnung", das noch aus der Kolonialzeit stammt, verletzen staatliche Stellen das Recht auf Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Im Sommer 2017 wurde Oppositionsführer Hakainde Hichilema (United Party for National Development, UPND) für vier Monate inhaftiert und erst durch Vermittlung des Commonwealth frei gelassen. Der seitdem geplante "Nationale Dialog" zwischen Opposition und Regierung unter Vermittlung der Kirchen kam im Oktober 2018 in Gang. Jugendliche Parteikader sowohl von der Oppositions- als auch von der Regierungspartei schüchtern jedoch weiterhin Andersdenkende durch gewalttätiges Auftreten ein.

Die weit verbreitete Korruption mindert das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegte Sambia 2020 Rang 117 von 180 ausgewerteten Staaten.

Entwicklungsziele

Laut der Vision 2030 (PDF 752 KB, englisch (Externer Link)) der sambischen Regierung soll sich Sambia bis 2030 zu einer "prosperierenden Nation mit mittlerem Einkommen" entwickeln. Die Umsetzung dieser Langzeitstrategie erfolgt über Fünf-Jahres-Pläne. Im aktuellen siebten nationalen Entwicklungsplan (2017–2021) formuliert die Regierung folgende Ziele: Reduzierung der Armut und sozialen Ungleichheit, Diversifizierung der Wirtschaft und breitenwirksames Wachstum, Verbesserung der Regierungsführung. Die tatsächliche Budgetplanung für 2019 setzt jedoch eher andere Akzente.