Politische Situation Große Erwartungen an neue Regierung

Im August 2021 erlebte Sambia den dritten friedlichen Machtwechsel seiner Geschichte. Für politische Beobachter überraschend gewann Oppositionskandidat Hakainde Hichilema (United Party for National Development, UPND) die Präsidentschaftswahlen. Er strebt die Überwindung von politischer und ethnischer Spaltung, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie ehrgeizige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen an.

Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

Freiheitsstatue in Lusaka, Sambia

Hintergrund

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1964 wurde Sambia für viele Jahre von Präsident und „Gründungsvater“ Kenneth Kaunda regiert. 1990 löste das „Movement for Multi-Party Democracy“ (MMD) Kaunda ab und leitete damit das Ende des Einparteiensystems ein. 2011 gewann die oppositionelle „Patriotic Front“ (PF) die Wahlen. Sie regierte bis 2021, zuletzt seit 2015 unter Edgar Lungu.

Die Regierung Lungu schränkte den Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, Medien, Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger zunehmend ein. Die Korruption nahm zu und minderte das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegte Sambia 2021 Rang 117 von 180 ausgewerteten Staaten.

Die Erwartungen an die seit 2021 amtierende Regierung unter Präsident Hichilema sind entsprechend hoch. Die Bevölkerung erhofft sich eine Überwindung der Wirtschaftskrise, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Verringerung der zuletzt stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.


Entwicklungsziele

Laut der Vision 2030 (Externer Link) der sambischen Regierung soll sich Sambia bis 2030 zu einer „prosperierenden Nation mit mittlerem Einkommen“ entwickeln. Die Umsetzung dieser Langzeitstrategie erfolgt über Fünf-Jahres-Pläne. Im siebten nationalen Entwicklungsplan (2017 bis 2021) formuliert die Regierung folgende Ziele: Reduzierung der Armut und sozialen Ungleichheit, Diversifizierung der Wirtschaft und breitenwirksames Wachstum, Verbesserung der Regierungsführung. Ein achter nationaler Entwicklungsplan ist in Arbeit.

Der Plan soll dazu beitragen, die Entwicklungsziele der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen und der Agenda 2063 (Externer Link) der Afrikanischen Union zu erreichen. In der Umsetzung zeigen sich allerdings Defizite bei der Datenerhebung, der Einbindung vorhandener Daten in Planungsstrategien und bei der transparenten Budgetplanung und Haushaltsführung – Bereiche, in denen die neue Regierung Verbesserungen einführen möchte.